„Mitfahren“: Bewerbung, Ausrichtung einer Aktionswoche und Incentivierung

„Mitfahren“: Bewerbung, Ausrichtung einer Aktionswoche und Incentivierung
Antrag Stadtrats-Mitglieder Veronika Mirlach und Sebastian Schall (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER) vom 27.5.2024

Antwort Mobilitätsreferent Georg Dunkel:

In Ihrem oben genannten Antrag fordern Sie die Bewerbung, Ausrichtung einer Aktionswoche und Incentivierung zum Thema „Mitfahren“.

Das Mobilitätsreferat wird gebeten, gemeinsam mit anderen relevanten Akteuren in der Metropolregion München (MVV, MVG, DB, etc.) eine Aktionswoche zum „Mitfahren“ zu veranstalten. Hierbei sollten die ökologischen und ökonomischen Vorteile des Mitfahrens ebenso herausgestellt werden wie die Verfügbarkeit des Angebots in den Apps der verschiedenen Mobilitätsdienstleister. Gemeinsam sollte auch zu Beginn über die Möglichkeit einer Incentivierung des Angebots, beispielsweise über Wettbewerbe, nachgedacht werden.

Nach § 60 Abs. 9 Geschäftsordnung (GeschO) dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO) und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt, weshalb eine beschlussmäßige Behandlung im Stadtrat rechtlich nicht möglich ist.

Zu Ihrem Antrag vom 27.5.2024 teile ich Ihnen Folgendes mit:

Im Rahmen eines Arbeitstreffens zur Zukunft des Themas „Mitfahren“ in der Region München, mit Teilnehmenden von MVV GmbH, LHM MOR, Mitfahrverband e.V., fahrgemeinschaft.de GmbH, STEP Mobility GmbH, ADAC Südbayern e.V. und fahrmob wurde im Dezember 2024 ein Konzeptentwurf des Mitfahrverbands e.V. für das Ausrichten einer Aktionswoche „Mitfahren“ vorgestellt, welcher als erste Diskussionsgrundlage dienen kann.

Das Mobilitätsreferat weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Schaffung eines umfassenden und belastbaren Fahrtenangebots die notwendige Voraussetzung für eine intensive Bewerbung des Themas „Mitfahren“ darstellt. Hierfür sollten zunächst geeignete Maßnahmen erarbeitet und umgesetzt werden, die ein entsprechend breites Fahrtenangebot sicherstellen.

Das Mobilitätsreferat weist außerdem darauf hin, dass eine Beteiligung an intensiven Werbemaßnahmen (Aktionswoche, Incentivierung) aufgrund der aktuellen Haushaltslage bis auf Weiteres nicht möglich ist. Weiterhin hat das Mobilitätsreferat Unterstützung im Rahmen von bereits bestehenden Kommunikationsmaßnahmen in Aussicht gestellt.

Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.