Alter Botanischer Garten

Alter Botanischer Garten – Public Viewing ausschließlich im Alten Botanischen Garten
Alter Botanischer Garten – Flutlicht für alle
Alter Botanischer Garten – Alkoholverbot konsequent umsetzen
Alter Botanischer Garten – Analyse des Eisverkaufs
Alter Botanischer Garten – Panzerteststrecke im Alten Botanischen Garten
Alter Botanischer Garten – IAA im Alten Botanischen Garten
Anträge Stadträtin Marie Burneleit (Die PARTEI) vom 3., 4., und 5.12.2025

Antwort Kreisverwaltungsreferentin Dr. Hanna Sammüller:

Vielen Dank für Ihre Anträge vom 3.,4.und 5.12.2024.
In Ihren Anträgen fordern Sie verschiedene Maßnahmen, die aus Ihrer Sicht zur Verbesserung der Situation im Alten Botanischen Garten führen bzw. fordern einen Bericht über die Erfolge einzelner Maßnahmen.

Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt, weshalb eine beschlussmäßige Behandlung im Stadtrat rechtlich nicht möglich ist.

Zu Ihrem Antrag teile ich Ihnen Folgendes mit:
Ich bedanke mich für Ihre Anregungen, möchte Sie aber darauf hinweisen, dass Satire nicht das geeignete Stilmittel für den Umgang mit Sicherheitsfragen ist. Insbesondere die Situation im Alten Botanischen Garten und die vielseitigen Bemühungen aller involvierten Stellen verdienen eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dieser Thematik.

Die bisherigen Maßnahmen können Sie dem Beschluss „Sachstandsbericht Task - Force Bahnhofsviertel“ des Kreisverwaltungsreferates vom 17.12.2024 (Sitzungsvorlage 20-26/V 14936) entnehmen.

Um Kenntnisnahme der vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.