Schulwegsicherheit an der Ichogrundschule – Radwege am Giesinger Berg umsetzen
Antrag Stadtrats-Mitglieder Marie Burneleit, Stefan Jagel, Thomas Lechner und Brigitte Wolf (Die Linke / Die PARTEI Stadtratsfraktion) vom 10.9.2024
Antwort Baureferat:
Sie beantragen, dass das Baureferat die Maßnahmen für die Raumaufteilung Martin-Luther-Straße und Giesinger Berg gemäß der Stadtratsvorlage Nr. 20-26/V 07398 (Variante 1) zügig baulich umsetzt und dass diese aus der Nahmobilitätspauschale finanziert werden soll. Weiterhin beantragen Sie, dass die Abmarkierung des temporären Radfahrstreifens bis zur Umsetzung bestehen bleiben soll. Sie begründen dies mit einer Erhöhung der Schulwegsicherheit für Schüler*innen der Ichoschule.
Ihr Einverständnis vorausgesetzt, erlauben wir uns, Ihren Antrag mit einem Schreiben zu beantworten.
Zu Ihrem Antrag vom 10.9.2024 teilen wir Ihnen Folgendes mit:
Die Martin-Luther-Straße bzw. der Giesinger Berg sind Teil des zweiten Maßnahmenbündels zur Umsetzung des Bürgerbegehrens Radentscheid. Der Stadtrat hat das Baureferat mit dem Beschluss „Entscheidungsvorschlag zur künftigen Raumaufteilung Martin-Luther-Straße und Giesinger Berg (Stadtbezirk 5, 17 und 18)“ des Mobilitätsausschusses vom 21.6.2023 (Sitzungsvorlagen Nr. 20-26/V 07398) beauftragt, die Entwurfsplanung für Vorzugsvariante 1 auf dem Giesinger Berg einschließlich dem Knotenpunkt Martin-Luther-Straße/Silberhornstraße/Ichostraße zu erarbeiten und baulich umzusetzen.
Die Entwurfsplanung wurde seitdem ausgearbeitet und mit den wesentlich beteiligten Dienststellen, insbesondere dem Mobilitätsreferat abgestimmt. Eine Verbesserung der Schulwegsicherheit wird durch breite Radwege und die Herstellung oberirdischer, signalisierter Querungsmöglichkeiten für den Fuß- und Radverkehr am Knotenpunkt Martin-Luther-Straße/Silberhornstraße/Ichostraße erreicht.
Die aktuell vorhandenen Gelbmarkierungen sollen nach aktuellem Stand der Planung bis zur baulichen Umsetzung erhalten bleiben. Die bauliche Umsetzung ist derzeit ab 2025 geplant.
Die Planung für die Martin-Luther-Straße südlich des Knotenpunktes Martin-Luther-Straße/Silberhornstraße/Ichostraße sieht vor, dass dort je Fahrtrichtung ein Fahrstreifen entfällt und so beidseitig Platz für einen baulichen Radweg geschaffen wird. Der Stadtrat hat im oben genannten Ausschuss beschlossen, dass dies zunächst durch eine Gelbmarkierung getestet werden soll. Diese wurde im November 2023 aufgebracht. Seitdem läuft der Verkehrsversuch. Das zuständige Mobilitätsreferat teilt mit, dass die Auswertung der Gelbmarkierung dem Mobilitätsausschuss im ersten Quartal 2025 vorgestellt und dort behandelt wird.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass der Antrag damit abschließend behandelt ist.