Wie kann es sein, dass die Toilette am Josephsplatz noch immer nicht existiert?

Wie kann es sein, dass die Toilette am Josephsplatz noch immer nicht existiert?
Anfrage Stadtrat Manuel Pretzl (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER) vom 14.4.2025

Antwort Dr. Christian Scharpf, Referent für Arbeit und Wirtschaft:

In Ihrer Anfrage vom 14.4.2025 führten Sie als Begründung aus: „Bereits im Oktober 2022 wurden von der CSU-FW-Fraktion folgende Fragen zur Toilette am Josephsplatz gestellt:
1) Seit wann wird die Sanierung geplant und wann wurde mit der Umsetzung begonnen?
2) Welche Gründe gibt es, die immer wieder zu Unterbrechungen der Bautätigkeit führen?
3) Sind zu starre behördliche Vorgaben ein Grund dafür? Sind diese wirklich zeitgemäß und vor allem nötig?
4) Wie kann die Toilettenanlage schnellstmöglich fertiggestellt werden? Wie kann die Stadtspitze dabei unterstützen?
Beantwortet wurde die Anfrage mit Schreiben vom 9.2.2024. Darin heißt es u.a.: ‚Aufsichtsbehörde (TAB) und Verkehrsunternehmen haben im zweiten Halbjahr 2023 Standards der Sanierung vereinbart, die über Einzelgenehmigungen hinausreichend, eine Beschleunigung der Sanierung und Inbetriebnahme ermöglichen. Damit ist strukturell für einen geordneten Ablauf des Gesamtprojekts gesorgt.
Die Toilettenanlage am Josephsplatz betreffend führte der Einbau der Lüftungsanlage bedauerlicherweise zu umfangreicheren Verzögerungen. Die Planung zur Erlangung einer genehmigungsfähigen Lüftungsanlage musste ortsbezogen angepasst werden, weshalb im Vergleich zum ursprünglichen Plan umfangreichere Umbaumaßnahmen notwendig wurden. Mit der Wiedereröffnung der WC-Anlage ist daher voraussichtlich im zweiten Quartal 2024 zu rechnen.‘¹
Seit der avisierten Wiedereröffnung der WC-Anlage im zweiten Quartal 2024 sind nunmehr annähernd zwölf Monate ins Land gegangen. Die WC-Anlage steht den Bürgerinnen und Bürgern jedoch weiterhin nicht zur Verfügung, da es offenbar zu neuerlichen Umplanungen kam, weil die Technische Aufsichtsbehörde den ursprünglichen Plan nicht genehmigte.“
1 https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7378128?dokument=v8261832

Ich bedauere, die nach § 68 GeschO des Stadtrats vorgegebene Frist von 6 Wochen überschritten zu haben. Die Verzögerung ist darauf zurückzuführen, dass die erforderlichen Abstimmungen mehr Zeit in Anspruch genommen haben als zunächst erwartet.Die in Ihrer Anfrage gestellten Fragen können anhand der Stellungnahme der SWM/MVG wie folgt beantwortet werden:

Frage 1:
Wann wird die Toilettenanlage am Josephsplatz definitiv eröffnet?

Antwort der SWM/MVG:
„Durch den kürzlich genehmigten Lüftungsantrag können die Arbeiten nun wieder fortgesetzt werden. Unser erstes Ziel ist es, uns einen umfassenden Überblick über den aktuellen Stand zu verschaffen, um die weiteren Schritte präzise zu planen und umzusetzen.
Der Fortschritt der Arbeiten hängt jedoch auch von verschiedenen Faktoren ab, insbesondere von der Verfügbarkeit von Lieferkapazitäten und Handwerkerkapazitäten, die derzeit stark variieren können. Wir bemühen uns, die Arbeiten schnell abzuschließen und stehen in engem Kontakt mit allen Beteiligten. Sobald wir einen verlässlichen Zeitrahmen haben, können wir Sie darüber informieren.“

Frage 2:
Wann wurden welche Anträge bei der Aufsichtsbehörde gestellt? Eine detaillierte Zeitschiene sowie die konkreten Antworten sind diesbezüglich vorzulegen.

Antwort der SWM/MVG:
„Im Dezember 2021 wurde der erste Antrag bei der Technischen Aufsichtsbehörde (TAB) der Regierung von Oberbayern eingereicht und Ende Januar 2022 abgelehnt. Durch die Lage der Toilettenanlage innerhalb des U-Bahn-Bauwerks waren aufgrund der Vorgaben der BOStrab (Betriebsordnung Straßenbahn, die in Deutschland auch für U-Bahnen gilt) erhebliche Umbauarbeiten des Zwischengeschosses in Bezug auf Brandschutz, Lüftung und Niederstrom notwendig. Die dafür nötigen Abstimmungen zwischen der SWM, den ausführenden Firmen und der TAB erfolgten zwischen März 2022 und März 2025.“

Frage 3:
Welche konkreten Gründe liegen vor, dass die Toilettenanlage nach Jahren der Sperrung noch immer nicht in Betrieb genommen werden konnte?

Antwort der SWM/MVG:
„Im Rahmen der Sanierung kam es zu einer unerwarteten Verzögerung, da die ursprüngliche Lüftungsplanung nicht genehmigt wurde. Dies erforderte die Entwicklung eines gesonderten Lüftungskonzepts, das ortsbezogen angepasst werden musste. Dadurch werden umfangreiche Umbaumaßnahmen notwendig, die erheblich über die ursprünglich geplante Umsetzung hinausgehen. Mittlerweile ist die Lüftungsplanung abgeschlossen und von der Technischen Aufsichtsbehörde (TAB) genehmigt.“

Frage 4:
Ist es sinnvoll, dass sich die Stadtspitze an die Regierung von Oberbayern wendet, um eine schnellere und zielgerichtetere Bearbeitung von Genehmigungsanträgen durch die TAB zu erwirken?

Antwort der SWM/MVG:
„Die Forderungen der Technischen Aufsichtsbehörde hinsichtlich Brandschutz, Lüftung und Niederstrom im Zwischengeschoss, ausgelöst durch den Antrag auf Sanierung der Toilettenanlage, hat uns überrascht. Wir maßen uns jedoch kein Urteil darüber an, ob die Technische Aufsichtsbehörde hier einen Ermessungsspielraum gehabt hätte.
Die Problemstellung konnte letztendlich auf Arbeitsebene gelöst werden.“

Zu Ihrer Stadtratsanfrage hat der Facharbeitskreis Mobilität des Behindertenbeirats Stellung genommen. Die entsprechende Stellungnahme kann unter https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9028097#ergebnisseabge-rufenwerden.

Ich teile Ihre Einschätzung, dass die lange Schließzeit der öffentlichen Toilettenanlage am Josephsplatz in der Tat nicht hinnehmbar ist. Leider sind in dieser Angelegenheit jedoch die Handlungsmöglichkeiten begrenzt.

Ich hoffe, Ihre Fragen mit diesen Informationen zufriedenstellend beantwortet zu haben.