Verbesserung der Reinigung rund um das Stadion an der Grünwalder Straße nach Fußballspielen

Verbesserung der Reinigung rund um das Stadion an der Grünwalder Straße nach Fußballspielen
Antrag Stadtrats-Mitglieder Andreas Babor und Sabine Bär (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER) vom 13.12.2024

Antwort Baureferentin Dr.-Ing Jeanne-Marie Ehbauer:

Im oben angeführten Antrag vom 13.12.2024 fordern Sie die Stadtverwaltung auf, die Reinigung des Bürgersteigs und der Wege bzw. Straßen rund um das Stadion an der Grünwalder Straße nach Fußballspielen zu verbessern bzw. zu intensivieren.

Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrags betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit i.S. von Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO und § 22 GeschO, deren Erledigung dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.

Das Referat für Bildung und Sport teilte uns zu Ihrem Antrag vom 13.12.2024 Folgendes mit:

„Das Referat für Bildung und Sport bzw. der Geschäftsbereich Sport ist Betreiber des Städtischen Stadions an der Grünwalder Straße. Veranstalter und damit zuständig für die Spieltage sind jedoch die jeweiligen Sportorganisationen/-vereine. Grundsätzlich ist festzustellen, dass die Verunreinigungen durch die Uneinsichtigkeit der Fans entstehen.
Der TSV 1860 als Veranstalter hatte in der Vergangenheit über ein Vorstandsmitglied eine eigene Reinigungsfirma im Dienst, die bereits während des Spieltages Verunreinigungen entfernt hat. Dies ist seit geraumer Zeit leider nicht mehr der Fall.“

Um die Reinigung rund um das Grünwalder Stadion auch nach Spielen mit einem hohen Besuchsaufkommen zu gewährleisten, wird das Referat für Bildung und Sport möglichst unmittelbar nach den Spielen eine Sonderreinigung im Umfeld des Stadions bei einer Vertragsfirma des Baureferates abrufen. Als Auswahlkriterium wird hier die zu erwartende Besucheranzahl herangezogen und der damit verbundene Anfall an Littering.Das Referat für Bildung und Sport sowie das Baureferat werden die Reinigungssituation nach Spielen verstärkt kontrollieren und soweit möglich nach den jeweiligen Erfordernissen anpassen.

Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass der Antrag damit abschließend behandelt ist.