Leerstand im Stadtcafé München beenden: Wiedereröffnung ermöglichen!
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Rathaus Umschau 118 / 2025, veröffentlicht am 25.06.2025
Leerstand im Stadtcafé München beenden: Wiedereröffnung ermöglichen!
Antrag Stadtrats-Mitglieder Sonja Haider, Dirk Höpner, Nicola Holtmann und Tobias Ruff (Fraktion ÖDP/München-Liste) vom 28.1.2025
Antwort Kommunalreferentin Jacqueline Charlier:
Mit Ihrem Antrag fordern Sie die Landeshauptstadt München auf, „das Stadtcafé im Münchner Stadtmuseum während der Sanierungsarbeiten kurzfristig und unkompliziert für kulturelle oder gastronomische Zwischennutzungen zu öffnen. Die Ausschreibung ist so schnell wie möglich durchzuführen“.
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.
Zu Ihrem Antrag vom 28.1.2025 teile ich Ihnen Folgendes mit:
Die Vermietung der Fläche des Stadtcafés ist nahtlos zum 1.4.2025 erfolgt.
Das Stadtcafé war bis zum 31.3.2025 vermietet. Um einen Leerstand zu vermeiden, wurde im Rahmen eines Mieterauswahlverfahrens ein neuer Mieter ermittelt.
Das Stadtcafé hat nunmehr seit dem 15.5.2025 wieder geöffnet.
Die aktuelle Nutzung des Stadtcafés kann somit bis Sanierungsbeginn Mitte 2027 erfolgen.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.