Wachstumsbooster: Keine Mindereinnahmen für Kommunen

Das vom Bund geplante Wirtschaftsentlastungspaket hätte zu erheblichen Steuerausfällen auch bei den Kommunen geführt. In einem Spitzentreffen zwischen Bund und Ländern konnte eine Einigung erzielt werden, die mit dem so genannten Wirtschaftsbooster verbundenen Steuerausfälle bei den Kommunen zu kompensieren. Der Bund hat sich bereit erklärt, die Mindereinnahmen der Kommunen von 2025 bis 2029 vollständig zu übernehmen. Die Kompensation erfolgt über eine entsprechende Anpassung der Festbeträge an der Umsatzsteuer der Gemeinden.
Stadtkämmerer Christoph Frey begrüßt die Einigung zwischen Bund und Ländern: „Ich freue mich, dass Bundesfinanzminister Klingbeil zugesagt hat, die Steuerausfälle, die durch das geplante Gesetz auf die Kommunen zugekommen wären, vollumfänglich zu kompensieren. Mit dem Wirtschaftsbooster wird ein wichtiger Impuls gesetzt, der perspektivisch auch den städtischen Haushalten zugutekommt. Um auch bei den Investitionen für Entlastung im kommunalen Bereich zu sorgen, ist es wichtig, dass aus den geplanten Sondervermögen, die Ländern und Kommunen gemeinsam zur Verfügung gestellt werden, 75 Prozent des Volumens bei den Kommunen ankommen. Die langfristige auskömmliche Finanzierung der Kommunen bleibt allerdings noch eine zu lösende Aufgabe.“