Was weiß die Stadt? Beschlossene Transparenzseite einrichten

Was weiß die Stadt? Beschlossene Transparenzseite einrichten
Antrag Stadtrats-Mitglieder Judith Greif, Gunda Krauss, Mo Lüttig, Thomas Niederbühl, Dr. Florian Roth, Sibylle Stöhr, David Süß, Andreas Voßeler (Fraktion Die Grünen – Rosa Liste) und Nikolaus Gradl, Lars Mentrup, Dr. Julia Schmitt-Thiel, Felix Sproll, Micky Wenngatz (SPD/Volt-Fraktion) vom 15.4.2025

Antwort IT-Referentin Dr. Laura Dornheim:

In Ihrem Antrag wird die Stadtverwaltung beauftragt, „zusammen mit zi- vilgesellschaftlichen Akteuren wie der Open Knowledge Foundation (‚Frag- DenStaat‘, ‚München Transparent‘) eine Transparenzseite auf muenchen.de einzurichten. Dort werden die zentralen Wissensquellen und Datenbänke der Stadt verlinkt, in einfacher Sprache erklärt, wo welche Informationen zu erhalten sind, und – sobald verfügbar – ein KI-gestützter Chatbot für die Informationssuche eingesetzt.
Begründung
Die Transparenzseite soll Ausgangspunkt der Informationsbeschaffung für alle Münchner Bürger*innen sein: In einfacher Sprache wird dort erklärt, welche häufig genutzten städtischen Informationsquellen und Wissens- angebote es gibt und wo welche Informationen zu finden sind. Angebote wie das Ratsinformationssystem, das Open-Data-Portal oder das GeoPortal München werden direkt verlinkt. Es wird auf die städtische Informations- freiheitssatzung verwiesen und gezeigt, wie nach dieser Satzung Anträge auf Zugang zu amtlichen Informationen gestellt werden können. Da die Referate bereits jetzt standardmäßig prüfen, welche Gutachten zur Veröf- fentlichung geeignet sind und bei welchen ein öffentliches Interesse beste- hen dürfte, werden diese nach positiver Prüfung auch direkt auf der Trans- parenzseite veröffentlicht. Die Transparenzseite soll als zentrale ‚Landing Page‘ mit weiterführenden Verlinkungen und verständlichen Erklärungen gestaltet werden.“

Ihr Einverständnis vorausgesetzt, erlaube ich mir, Ihren Antrag als Brief zu beantworten.

Zu Ihrem Antrag vom 15.4.2025 teile ich Ihnen Folgendes mit:

Das IT- Referat unterstützt das im Antrag ausgeführte Anliegen und wird auch wie bereits im Beschluss des Stadtrates „Transparenzoffensive II – Einführung einer Transparenzsatzung“ vom 26. April 2023 (Sitzungsvorlage 20-26/V 09200) dargestellt und beschlossen, bei der Einrichtung einer solchen Seite Unterstützung leisten. Wie aber ebenfalls dort ausgeführt,ist die Einrichtung und Pflege der geforderten „Transparenzseite“ weniger eine technische als eine primär organisatorische und verwaltungstechnische Herausforderung in der Zuständigkeit des Direktoriums und der Fachreferate.

Wie dem Stadtrat im Digitalisierungsbericht 2025 - Sitzungsvorlage Nr. 20-26/V 15977, Bekanntgabe in der Sitzung des IT-Ausschusses 9.4.2025 unter Punkt 4 (Fortschrittsbericht zur Einführung einer Transparenzsatzung) dargestellt wurde, kann aufgrund fehlender Personalzuschaltung im Direktorium aktuell weder eine Transparenzseite eingerichtet werden noch ein Austausch von Transparenzbeauftragten der Referate koordiniert werden.

Die benötigte Stellenzuschaltung entsprechend des Fachbeschlusses für das Direktorium wurden im Rahmen des Eckdatenverfahrens 2024 abgelehnt, Ressourcen für den Aufbau einer Transparenzseite stehen damit derzeit nicht zur Verfügung.

Für die im aktuellen Antrag beschriebenen Aufgaben, die noch über die im o.g. Beschluss genannten Aufträge hinausgehen, stehen insbesondere auch aufgrund der derzeit erforderlichen Personalkonsolidierung leider keine Personalressourcen zur Verfügung. Das Thema wird jedoch weiter vorgehalten mit dem Ziel einer Umsetzung, sobald sich die Haushaltssituation wieder verbessert.

Die Einbindung eines Chatbots wird fachlich nur empfohlen, wenn neben das einfache Finden der verlinkten Datenquellen auch inhaltliche Nachfragen in diesen Datenbeständen unterstützt werden können. Diese Voraussetzung ist ebenfalls zunächst fachlich und rechtlich zu prüfen.

Das Direktorium hat das Antwortschreiben mitgezeichnet.

Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.Gesellschaften

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