Interim für das BRK Aubing während der Sanierung der Alten Dorfschule

Interim für das BRK Aubing während der Sanierung der Alten Dorfschule
Antrag Stadtrats-Mitglieder Andreas Babor, Alexandra Gaßmann, Heike Kainz und Rudolf Schabl (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER) vom 28.11.2024

Antwort Kommunalreferentin Jacqueline Charlier:

Mit Ihrem Antrag fordern Sie die Landeshauptstadt München, Kommunalreferat, auf, in Kooperation mit dem Bayerischen Roten Kreuz, sowie ggf. mit der Feuerwehr und dem THW eine Interimslösung während der Sanierungsphase der Alten Dorfschule zu ermöglichen und zu errichten. Nach §60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und §22 Abs. 2 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt, denn sie hat weder eine grundlegende Bedeutung für die Stadt noch ist eine finanzielle Verpflichtung über zwei Millionen Euro für die Stadt zu erwarten. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.

Zu Ihrem Antrag vom 28.11.2024 teile ich Ihnen Folgendes mit:

Dem Kommunalreferat sind die Herausforderungen, die mit der anstehenden Sanierung des städtischen Anwesens Altostraße 16 in Aubing und damit des derzeitigen BRK-Standortes einhergehen, durchaus bewusst. Wir haben daher unmittelbar nach Projektentscheidung durch den Stadtrat verschiedene Optionen überlegt.

Die Errichtung eines Interimsstandortes für das BRK auf dem städtischen Areal der Ubostraße 7-9 in Aubing erweist sich als unvereinbar mit den vorherrschenden Rahmenbedingungen. Zum einen sehen die baurechtlichen Vorgaben eine bestimmte Anzahl an Stellplätzen für die dortige Nutzung vor, welche durch die Realisierung einer Containerlösung für das BRK nicht mehr gewährleistet wäre. Zum anderen ist auch die aktuelle Mieterschaft auf die vorhandenen Park- und Rangiermöglichkeiten angewiesen, sodass der vorhandene Platz für eine Interimslösung nicht in Frage kommt.

Das Kommunalreferat hat dem BRK Mitte 2024 ein Grundstück an der Mariabrunnerstraße in unmittelbarer Nähe zur Altostr. 16 angeboten, auf dem das BRK beispielsweise eine Containerlösung realisieren könnte, eine Rückmeldung seitens des BRK hierzu steht noch aus.Andere freie Flächen, die als Ausweichquartier in Frage kämen, stehen dem Kommunalreferat aktuell nicht zur Verfügung. Sollten sich andere Möglichkeiten ergeben, werden wir diese dem BRK selbstverständlich anbieten. Neben dem Kommunalreferat steht auch das Stadteilmanagement der Münchner Gesellschaft für Stadterneuerung mbH (MGS) mit dem BRK in Kontakt und unterstützt das BRK bei der Suche einer Ersatzfläche.

Unser Ziel ist es, in der Altostr. 16 einen zügigen Bauablauf sicherzustellen, um die Einschränkung so kurzzeitig wie möglich zu halten.

Um Kenntnisnahme der vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.