Baustelleneinrichtung am Isartorplatz zurückbauen – Verkehrsschikane beenden!

Baustelleneinrichtung am Isartorplatz zurückbauen – Verkehrsschikane beenden!
Antrag Stadtrat Manuel Pretzl (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄH-LER) vom 10.6.2025

Antwort Mobilitätsreferent Georg Dunkel:

In Ihrem oben genannten Antrag fordern Sie, die Baustelleneinrichtung am Isartorplatz auf der Rechtsabbiegefahrbahn in Richtung Rumfordstraße unverzüglich zurückzubauen, den damit wieder zugänglich werdenden Straßenraum für den Verkehr freizugeben und die entstandene Verkehrsschikane zu beenden.

Nach § 60 Abs. 9 Geschäftsordnung (GeschO) dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO) und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt, weshalb eine beschlussmäßige Behandlung im Stadtrat rechtlich nicht möglich ist.

Das Mobilitätsreferat als Straßenverkehrsbehörde ist für die Erteilung der erforderlichen verkehrsrechtlichen Anordnungen für Baustellen zuständig. Im Bereich der Zweibrückenstraße werden von den Stadtwerken München | Ressort Mobilität (SWM/MVG) Gleissanierungsarbeiten durchgeführt inkl. der nachfolgenden Wiederherstellungsarbeiten.

Die genannte Baustelleneinrichtung am Isartorplatz wurde im Rahmen dieser Baumaßnahme als Lagerfläche für Pflastersteine und Bordsteine genutzt. Ein Großteil der Pflasterarbeiten konnte im Baustellenbereich mittlerweile abgeschlossen werden, sodass das übrige Material auf andere Flächen verbracht wurde. Die gegenständliche Fahrspur wurde am 24.6.2025 wieder für den Verkehr freigegeben.

Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.