Werden Wohnungslose von Grün-Rot vernachlässigt?

Werden Wohnungslose von Grün-Rot vernachlässigt?
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Marie Burneleit, Stefan Jagel, Thomas Lechner und Brigitte Wolf (Die Linke / Die PARTEI Stadtratsfraktion) vom 17.6.2025

Antwort Sozialreferentin Dorothee Schiwy:

In Ihrer Anfrage vom 17.6.2025 führen Sie Folgendes aus:

„Im ersten Beschluss zu Flexi-Heimen (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 02858) von 2015 ist festgelegt, dass es bis 2025 bis zu 5.000 neue Flexi-Heim Plätze geben soll, um der steigenden Obdachlosigkeit entgegenzuwirken. In den knapp zehn Jahren seit diesem Beschluss sehen die Ergebnisse allerdings sehr ernüchternd aus. Die Zahl der Obdachlosen ist seither sogar gestiegen. Das ist ein Armutszeugnis für die reichste Stadt Deutschlands. Wie die Anfrage Nr. 20-26/F 01094 der Fraktion vom 14.1.2025 ergeben hat, gab es im Jahr 2024 11.271 Wohnungslose Personen in München. Zählt man Personen im Übernachtungsschutz, ambulante Wohnformen und anerkannte Geflüchtete hinzu, dürfte diese Zahl noch deutlich größer sein. Zudem hat die Stadtratsmehrheit im Mai beschlossen, die Mittel für die Flexi-Heime um 9 Millionen Euro zu kürzen. Das Projekt wird offensichtlich der Anfangseuphorie bei weitem nicht gerecht und nicht einmal die geplanten 5.000 Plätze scheinen rechtzeitig fertig zu werden.“

Zu Ihrer Anfrage vom 17.6.2025 nimmt das Sozialreferat im Auftrag des Herrn Oberbürgermeisters im Einzelnen wie folgt Stellung:

Frage 1:
Wie viele Flexi-Heim Plätze wurden seit dem ersten Beschluss zu Flexi-Heimen von 2015 realisiert? Bitte jährlich aufschlüsseln!

Antwort:
Bisher wurden neun Flexi-Heime mit insgesamt 1.203 Bettplätzen realisiert.

Frage 2:
Wie viele Plätze sind aktuell noch in Planung, bzw. in den Bebauungsplä- nen vorgesehen?

Antwort:
Es befinden sich aktuell fünf weitere Flexi-Heime mit ca. 506 Bettplätzen in der baulichen Umsetzung bzw. konkreten Vorplanung.

Für zwei weitere Standorte, für die Zielgruppe Einzelpersonen und Paare mit ca. 175 Bettplätzen, bestehen Vorplanungen und die Beschlussvorlagen befinden sich in der Vorbereitung.

Frage 3:
Wie viele Plätze befinden sich in Planung in den großen Baugebieten, wie zum Beispiel der ehemaligen Bayernkaserne, 5. BA Riem, Lerchenauer Feld?

Antwort:
Für die großen Baugebiete in Neufreimann, 5. BA Riem, Lerchenauer Feld, Botanikum und der Eggartensiedlung wurden fünf Flexi-Heime mit insgesamt ca. 700-750 Bettplätzen angemeldet.

Aktuell stehen aufgrund der angespannten städtischen Haushaltslage keine Fördergelder mehr für das kommunale Flexi-Heim-Programm zur Verfügung. Mit den noch vorhandenen Mitteln können nur noch die sieben bereits im Bau oder Vorplanung befindlichen Flexi-Heime finanziert werden (siehe Antwort zu Frage 2).

Die Bedarfsmeldungen für die o.g. Baugebiete wurden daher zurückgezogen. Es soll geprüft werden, ob auf den freiwerdenden Flächen preisgedämpfter Wohnungsbau (z.B. München Modell Miete oder Konzeptioneller Mietwohnungsbau) realisiert werden kann.
Sollte sich die Haushaltslage wieder entspannen, wird dem Stadtrat eine Beschlussvorlage zur Entscheidung über die Wiederaufnahme des kommunalen Flexi-Heim-Programms und die Bewilligung weiterer notwendiger Fördergelder vorgelegt.

Frage 4:
Bis wann ist geplant, die 5.000 Plätze fertig zu stellen?

Antwort:
Siehe Antwort zu Frage 3.

Frage 5:
Wie hoch schätzt das Sozialreferat den momentanen Bedarf von Flexi-Heim-Plätzen ein?

Antwort:
Grundsätzlich besteht ein Bedarf an zusätzlichen Unterbringungsplätzen im Wohnungslosenbereich.
Mit der angedachten Zielzahl von 5.000 neuen Plätzen in Flexi-Heimen sollten aber nicht nur neue Unterbringungskapazitäten geschaffen werden. Es war angedacht, durch den besseren baulichen Standard in Flexi-Heimen, mit eigenen Sanitär- und Küchenbereichen in abgeschlossenen Apartmenteinheiten, einen Teil der bestehenden gewerblichen Beherbergungsbetriebe, mit einem schlechten baulichen Standard, zu ersetzen.
In den letzten Jahren erfolgte nun aber auch bei den Beherbergungsbetrieben eine Verbesserung des bisherigen Unterbringungsstandards. Durch die europaweite Ausschreibung von Bettplätzen konnten auch hier Objekte mit einer besseren baulichen Ausgestaltung generiert werden. Zusätzlich wurden Häuser für besondere Zielgruppen, ebenfalls mit einem besseren Unterbringungsstandard, geschaffen. Hierzu gehören u.a. das Erwerbstätigenhaus am Hohenzollernplatz 7 und das Haus für junge Erwachsene in der Dantestraße 18. In der Beowulfstraße 2-8 eröffnete dieses Jahr ein Haus für vulnerable Personen sowie für Personen mit Mobilitätseinschränkungen.
Die Flexi-Heime stellen somit nur einen Baustein im städtischen Sofortunterbringungssystem dar.

Frage 6:
Ist das Flexi-Heim-Programm aufgrund der aktuellen Haushaltslage gefährdet?

Antwort:
Siehe Antwort zu Frage 3.

Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Ich hoffe Ihre Anfrage damit zufriedenstellend beantwortet zu haben.