Strukturpolitik 3: Förderprogramm Invest in Bavaria – OB beantragt Zielkorrektur | Strukturpolitik 5: OB beim Städtetag: Einsatz für Ausgleich mit strukturschwachen Regionen

Strukturpolitik 3: Förderprogramm Invest in Bavaria – OB beantragt
Zielkorrektur
Strukturpolitik 5: OB beim Städtetag: Einsatz für Ausgleich mit strukturschwachen Regionen
Anträge Stadtrats-Mitglieder Sonja Haider, Dirk Höpner, Nicola Holtmann und Tobias Ruff (Fraktion ÖDP/München-Liste) vom 16.12.2024

Antwort Referent für Arbeit und Wirtschaft Dr. Christian Scharpf:

Mit Ihren Anträgen „Strukturpolitik 3: Förderprogramm Invest in Bavaria – OB beantragt Zielkorrektur“ und „Strukturpolitik 5: OB beim Städtetag: Einsatz für Ausgleich mit strukturschwachen Regionen“ beantragen Sie einerseits, dass der Oberbürgermeister sich mit Invest in Bavaria in Verbindung setzt, um eine Änderung der Förderprogrammziele zugunsten strukturschwacher Räume zu erreichen, und andererseits soll sich der Oberbürgermeister bei dem Städte- bzw. Gemeinde- und Landkreistag dafür einsetzen, dass ein Ausgleich zwischen überlasteten Boom-Regionen und strukturschwachen Gebieten geschaffen wird.

Ihr Einverständnis vorausgesetzt, teilen wir Ihnen zu Ihren Anträgen Folgendes mit:

Struktur- und Siedlungspolitik bezieht sich auf die strategische Gestaltung der räumlichen Entwicklung in einem Staat bzw. in einem Bundesland. Aus diesem Grund ist Strukturpolitik immer auf Bundes- und Landesebene angesiedelt.

Die Wahl eines Unternehmensstandortes ist von betriebswirtschaftlichen Interessen und Zielsetzungen geprägt. Wenn sich ein Unternehmen für den aus betrieblicher Sicht optimalen Standort München entscheidet, dürfte die Bereitschaft des Unternehmens, auf den ausgewählten Standort zu verzichten und eine strukturschwache Region zu bevorzugen, begrenzt sein. Dies wäre dann nur über die Zahlung von Subventionen, also eine steuernde nationale Strukturpolitik, erreichbar. Ohne diese ergänzende monetäre Steuerung in strukturschwache Räume würde das Unternehmen bei einer verhinderten Ansiedlung in München den aus Unternehmenssicht zweitbesten Standort wählen. Dabei ist allerdings zu erwarten, dass dies eher eine andere prosperierende Region in Deutschland oder Europa sein würde und weniger ein strukturschwacher Raum in Deutschland.

In Ihrem Antrag „Strukturpolitik 3: Förderprogramm Invest in Bavaria - OB beantragt Zielkorrektur“ wird gefordert, dass der OB auf eine Zielkorrekturder Förderprogramme von Invest in Bavaria hinwirkt. Hierzu ist auszuführen, dass Invest in Bavaria für ganz Bayern die Ansiedelung von Unternehmen in vielfältiger Form unterstützt. Strukturschwache Gebiete sind in der Regel aber durch objektive Standortnachteile gekennzeichnet, die sich auch durch Fördermaßnahmen, wie sie Invest in Bavaria anbieten kann, kaum ausgleichen lassen.

Im Antrag „Strukturpolitik 5: OB beim Städtetag: Einsatz für Ausgleich mit strukturschwachen Regionen“ wird gefordert, gemeinsame Projekte von „Boom-Regionen“ mit strukturschwachen Regionen mit Unterstützung des deutschen Städte- bzw. Gemeinde- und Landkreistags zu organisieren, Auch hier stellt sich das gleiche Problem eines Ausgleichs von Strukturstärken und Strukturschwächen, um die Standortwahl von Unternehmen zu beeinflussen. In der Regel haben ansiedelnde Unternehmen sehr individuelle Motive für die Standortwahl: Infrastruktur, Verfügbarkeit von Arbeitskräften, Liefer- und Absatzbeziehungen etc. Oftmals erfolgt die Standortwahl auch auf Basis von persönlichen Präferenzen der Entscheidenden. Dass hier auf Basis von kommunalen Partnerschaften von weit voneinander entfernten Partnerregionen Umlenkungs- bzw. Umsiedlungsprojekte zustande kommen, die den genannten Motiven der Standortwahl nicht entsprechen, darf als sehr unwahrscheinlich angesehen werden. Das grundsätzliche Problem des finanziellen Ausgleichs, ohne den die Unternehmen ihre Standortwahl kaum revidieren werden, wird innerhalb von bilateralen Partnerschaften auf kommunaler Ebene kaum lösbar sein.

Neben den genannten Zweifeln am Erfolg der genannten Maßnahmen ist aus Münchner Sicht der gesamte strukturpolitische Ansatz der beiden Anträge zu hinterfragen. München ist das wirtschaftliche Zugpferd für die Entwicklung in Bayern und auch für die gesamtdeutsche Wirtschaft einer der bedeutendsten Standorte. Ziel der Münchner Stadtentwicklungs- und Wirtschaftspolitik ist, diese Standortattraktivität auch im internationalen Kontext zu bewahren. Die Herausforderung besteht darin, das Wachstum der Stadt zu gestalten und nicht zu verhindern – die wirtschaftliche Prosperität ist dabei die Voraussetzung dafür, dass München für seine Einwohnerinnen und Einwohner eine attraktive Stadt bleiben kann. Eine strategisch ausgerichtete und aktive Stadtentwicklungs- und Sozialpolitik benötigt eine ausreichende und dabei auch stabile Finanzbasis: Die Gewerbesteuereinnahmen Münchens, die größte Einnahmeposition der Stadt, stellen dieses Fundament dar und sichern die notwendigen Investitionen in kommunale Infrastruktur, in soziale und kulturelle Leistungen und in die klimaneutrale und digitale Transformation.Eine aktive Wirtschaftsförderung, dies beinhaltet auch eine entsprechende Ansiedlungs- und Flächenpolitik, bleibt somit von essenzieller Bedeutung. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der aktuell schwierigen gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Unternehmen. Die zentralen Herausforderungen einer nachhaltigen Transformation der Wirtschaft, der Absicherung einer finanzierbaren Energieversorgung und dramatischer Veränderungen der internationalen Wirtschaftsbeziehungen lassen erwarten, dass die wirtschaftliche Dynamik auch in München etwas abflachen könnte.

Bei Neuansiedelungen handelt es sich zudem häufig um neu gegründete Unternehmen, die typischerweise auch ein hohes Innovationspotential beinhalten. Sie tragen daher überproportional zu einem stetigen Erneuerungsprozess in der Wirtschaft bei, der für die Sicherung der Wettbewerbsposition eines technologieorientierten Standorts wie München unverzichtbar ist.

Ihren Anträgen folgend würde durch eine aktive Reduktion von Ansiedlungen in München die Dynamik am Wirtschaftsstandort abnehmen. Dies wäre ein fatales Signal, gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten: Es besteht die Gefahr, dass dies zu einer sinkenden Standortattraktivität und damit sogar zu Abwanderung führt, mit negativen Folgen für München, ohne die Situation in den strukturschwachen Regionen zu verbessern.

Der Ansatz des Referates für Arbeit und Wirtschaft ist es daher weiterhin, bestehende Unternehmen zu halten, bei Betriebserweiterungen und Verlagerungen zu unterstützen und gleichzeitig für Neuansiedlungen attraktiv zu bleiben. Der Erhalt und die Ansiedlung von Unternehmen und damit von Arbeitsplätzen sichern eine solide Gewerbesteuerbasis als Grundlage einer aktiven Stadtentwicklungs- und Sozialpolitik.

Ich bitte Sie, von den vorstehenden Ausführungen Kenntnis zu nehmen, und hoffe, dass Ihr Antrag zufriedenstellend beantwortet ist und als erledigt gelten darf.