Wer zahlt Gewerbesteuer in München?

Wer zahlt Gewerbesteuer in München?
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Marie Burneleit, Stefan Jagel, Thomas Lechner und Brigitte Wolf (Die Linke / Die PARTEI Stadtratsfraktion) vom 26.11.2024

Antwort Stadtkämmerer Christoph Frey:

In Ihrer Anfrage haben Sie folgenden Sachverhalt zugrunde gelegt: „Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle der Stadt München. Knapp 3,4 Milliarden Euro nahm München 2023 dadurch ein. Dies entspricht in etwa der Hälfte der Steuereinnahmen und Zuweisungen, die die Stadt erhält. Da die Gewerbesteuer nur auf Gewinn von Unternehmen gezahlt wird und der Freibetrag bei 24.500 Euro liegt, müssen viele Unternehmen keine Gewerbesteuer zahlen. Aus einem Artikel vom Merkur aus 2011 erging, dass nur 15.500 Unternehmen von 135.000 gemeldeten Unternehmen in München Gewerbesteuer gezahlt haben und die 300 größten Unternehmen für 80 Prozent der gesamten Gewerbesteuer Münchens aufkamen. BMW zahlte 2011 laut eigener Aussage knapp 300 Millionen Euro. Neuere Daten sind dazu nicht bekannt.
Wir bitten daher den Oberbürgermeister, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie viele Unternehmen sind in München Ende 2023 gemeldet?
2. Wie viele Unternehmen zahlten 2023 Gewerbesteuer?
3. Wie hoch ist die Gewerbesteuer und der Anteil an der gesamten Gewerbesteuer 2023, den die 300 größten Gewerbesteuerzahlenden der Stadt zahlen?
4. Wie hoch ist die Gewerbesteuer und der Anteil an der gesamten Gewerbesteuer 2023, den die zehn größten Gewerbesteuerzahlenden der Stadt zahlen?“

Zu den im Einzelnen gestellten Fragen kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:

Vorbemerkung:
Für das Jahr 2023 befindet sich ein Großteil der Steuern noch im Vorauszahlungsstatus. Die Hauptveranlagung der Gewerbesteuer 2023 findet im Jahr 2025 statt. Der regelmäßige Abgabetermin für die Steuererklärungen des Jahres 2023 – Gewerbetreibende sind in der Regel steuerlich vertreten – ist der 31.5.2025.

Der in der Anfrage genannte Freibetrag von 24.500 Euro gilt nur für natürliche Personen und Personengesellschaften (§ 11 Abs. 1 Satz 3 Ziff. 1 GewStG).Für Kapitalgesellschaften gibt es mit wenigen – spezialgesetzlich geregelten (§ 11 Abs. 1 Satz 3 Ziff. 2 GewStG) – Ausnahmen keinen Freibetrag.

Zu den Fragen im Einzelnen – Stichtag zu den Auswertungen aus dem Gewerbesteuerfachverfahren ist (sofern im Einzelfall nichts anderes genannt) der 31.12.2024:

Frage 1:
Wie viele Unternehmen sind in München 2023 gemeldet?

Antwort:
Die Zahl der insgesamt in München gemeldeten Gewerbebetriebe wäre über die Gewerbedatei des Kreisverwaltungsreferates zu ermitteln. Eine stichtagsbezogene Auswertung ist dem Kreisverwaltungsreferat zumindest bis zur Beantwortung dieser Anfrage aus technischen Gründen jedoch leider nicht möglich.
Im Gewerbesteuer-Fachverfahren sind insgesamt 137.010 Kassenkonten erfasst. Die Zahl der Gewerbebetriebe in München liegt jedoch deutlich darüber. Um unnötige Datenhaltung zu vermeiden, werden im Gewerbesteuer-Fachverfahren Betriebe erst dann erfasst, wenn erstmalig vom Finanzamt ein Gewerbesteuermessbetrag > 0,00 Euro und damit eine zu zahlende Gewerbesteuer festgesetzt wird.

Frage 2:
Wie viele Unternehmen zahlten 2023 Gewerbesteuer?

Antwort:
Im Gewerbesteuer-Fachverfahren sind insgesamt 40.893 Gewerbebetriebe erfasst, für die für das Jahr 2023 entweder Vorauszahlungen eingewiesen sind oder für die bereits eine Gewerbesteuerfestsetzung erfolgt ist. Festsetzungen sind für insgesamt 15.604 Betriebe bereits erfolgt, davon ist für 7.216 Betriebe eine Gewerbesteuer in Höhe von 0,00 Euro festgesetzt.
Für 25.289 Betriebe sind bisher nur Vorauszahlungen festgesetzt, die Veranlagung der Gewerbesteuer steht in diesen Fällen noch aus.

Frage 3:
Wie hoch ist die Gewerbesteuer und der Anteil an der gesamten Gewerbesteuer 2023, den die 300 größten Gewerbesteuerzahlenden der Stadt zahlen?

Antwort:
Insgesamt sind zum Stichtag für das Jahr 2023 Gewerbesteuer-Vorauszahlungen und Veranlagungen in Höhe von 2.801,2 Mio Euro festgesetzt.

Auf die 300 größten Gewerbesteuerzahler entfallen davon rund 1.937,0 Mio. Euro, dies entspricht einem Anteil von rund 69%.

Frage 4:
Wie hoch ist die Gewerbesteuer und der Anteil an der gesamten Gewerbesteuer 2023, den die zehn größten Gewerbesteuerzahlenden der Stadt zahlen?

Antwort:
Auf die 10 größten Gewerbesteuerzahler entfallen von dem unter Ziff. 3 genannten Gesamtbetrag rund 813,4 Mio Euro, dies entspricht einem Anteil von rund 29%.

Ergänzend darf noch darauf hingewiesen werden, dass

- eine Nennung von Zahlen für einzelne Steuerpflichtige aus Gründen des Steuergeheimnisses nicht möglich ist.
- sich die Beträge arbeitstäglich ändern, da für die Gewerbesteuer das ganze Jahr über Gewerbesteuerbescheide erstellt werden. Auch für die einzelnen Betriebe kann es zu mehrfachen Änderungen der Steuerfestsetzungen für einzelne Jahre kommen, Beispiel: zunächst Vorauszahlungen, dann Änderungen aufgrund abgegebener Steuererklärungen, Anpassungen aufgrund von Betriebs- oder Fahndungsprüfungen, Änderungen aufgrund von Rechtsmittelverfahren (Einspruchsverfahren beim Finanzamt, Klage-/Beschwerdeverfahren vor den Finanzgerichten etc.).
- die oben genannten Zahlen sich ausschließlich auf die Sollstellungen (= festgesetzte Steuer) beziehen. Eine Auswertung des Ist (= tatsächlich geleistete Zahlungen) nach den in der Anfrage genannten Kriterien ist nicht möglich.
- eine anteilige Aufteilung der festgesetzten Vorauszahlungen auf einzelne Unternehmensgruppen der vierteljährlich im Finanzausschuss (zuletzt für das III. Quartal 2024 am 26.11.2024) bekannt gegebenen Wirtschaftsgruppenauswertung entnommen werden kann. Diese Auswertungen können auch als Frühindikator für die jeweilige Lage herangezogen werden.