Eckdatenbeschluss zum Haushalt 2026 – Situation bleibt angespannt Archiv

Die Vollversammlung des Stadtrates hat heute den Eckdatenbeschluss zum städtischen Haushalt 2026 gefasst. Der bereits eingeschlagene Konsolidierungskurs wird fortgesetzt. Die Stadtkämmerei rechnet für 2026 mit einem Jahresüberschuss von 197 Millionen Euro. Die Investitionsausgaben der Stadt würden 2026 erstmals seit 2019 signifikant sinken, lägen aber immer noch bei mehr als zweieinhalb Milliarden Euro. Mit den Eckdaten erhalten die Mitglieder des Stadtrats frühzeitig einen Ausblick auf den Haushalt 2026, der im Dezember 2025 dem Stadtrat vorgelegt wird. Die Referate melden zum Eckdatenbeschluss geplante Beschlüsse mit finanziellen Auswirkungen an. Aufgrund der aktuellen Haushaltssituation konnten jedoch nur wenige Anmeldungen für den Haushalt 2026 berücksichtigt werden.
Fortsetzung der Konsolidierung notwendig
Die Einnahmen der Stadt, die vor allem aus Steuern bestehen, sind weiterhin stabil. Das unsichere internationale Umfeld und die schleppende wirtschaftliche Entwicklung werden jedoch auch in absehbarer Zeit eine Herausforderung darstellen.
Durch die Fortsetzung der bereits begonnenen Haushaltskonsolidierung kann die Stadt voraussichtlich einen Überschuss aus ihrer laufenden Verwaltungstätigkeit von 197 Millionen Euro erwirtschaften. Dieser wäre ausreichend, um die ordentliche Tilgungsleistung von 191 Millionen Euro zu decken. Die Tilgungsleistung ist ein maßgeblicher Faktor bei der Genehmigung des Haushaltes durch die Regierung von Oberbayern.
Kreditaufnahme wegen hohem Investitionsniveau
Ein auf dem Eckdatenbeschluss basierender Haushalt sieht Auszahlungen für Investitionen von 2,7 Milliarden Euro vor. Da dieser Betrag nicht aus dem Überschuss der Stadt finanziert werden kann, muss sich die Stadt hierfür Geld am Kapitalmarkt leihen. Ende 2026 wird der Schuldenstand voraussichtlich bei über neun Milliarden Euro liegen. Investitionsschwerpunkte bilden Kinderbetreuung, Schulbau, ÖPNV und der Wohnungsbau. Oberbürgermeister Dieter Reiter: „Dieser Eckdatenbeschluss, wie ihn die Kämmerei vorgelegt hat, sorgt definitiv nicht für Jubelstürme, sondern zeigt, unter welchem Druck Städte und Gemeinden stehen. Dennoch wäre der Haushalt 2026 in diesem Rahmen noch genehmigungsfähig. Das ist etwas, was in diesen Tagen vielen Städten und Gemeinden leider nicht mehr gelingt. Und dafür gebührt erstmal vor allem der Kämmerei, aber auch den Referaten mein Dank. Klar ist aber auch: Wir müssen dafür teils deutliche Einschnitte vornehmen, auch um weiterhin in eine lebenswerte und zukunftsfähige Stadt investieren zu können.“
Stadtkämmerer Christoph Frey: „Wir setzen den eingeschlagenen Konsolidierungskurs fort. Das gilt sowohl für das laufende Geschäft als auch bei den Investitionen. Wir müssen und werden weiter in München investieren, um das tun zu können, muss aber sichergestellt sein, dass unsere Einnahmen stabil bleiben, wir keine zusätzlichen Aufgaben ohne Finanzierung bekommen und dass etwas von den Sondervermögen des Bundes auch in München ankommt.“