Sexualassistenz in Münchner Pflegeeinrichtungen ermöglichen

Sexualassistenz in Münchner Pflegeeinrichtungen ermöglichen
Antrag Stadtrats-Mitglieder Marie Burneleit, Stefan Jagel, Thomas Lechner und Brigitte Wolf (Die Linke / Die PARTEI Stadtratsfraktion) vom 7.2.2024

Antwort Kreisverwaltungsreferentin Dr. Hanna Sammüller:

Vielen Dank für Ihren Antrag vom 7.2.2024.

Sie beantragen, dass das Kreisverwaltungsreferat zusammen mit dem Sozialreferat beauftragt wird, die aktuelle Situation von Menschen mit Pflegebedarf in der Landeshauptstadt München bezüglich der Nutzung sexueller Dienstleistungen dem Stadtrat genauer darzustellen. Die Ergebnisse sollen dann in einem gemeinsamen Ausschuss von Kreisverwaltungsausschuss und Sozialausschuss behandelt werden, um darauf aufbauend Vorschläge zur Reformierung der Sperrbezirksverordnung zu erarbeiten und die Situation für die betroffenen Personengruppen zu verbessern.

Begründet wird dies damit, dass bei dem Stadtratshearing zum Thema Prostitution deutlich wurde, dass die Situation von pflegebedürftigen Personen hinsichtlich der Inanspruchnahme intimer und sexueller Dienstleitungen sehr unsicher ist. Die Nutzung von Sexualassistenz im geschützten Rahmen des eigenen Wohnortes ist faktisch nicht möglich und es bestehe keine Gleichberechtigung hinsichtlich des in der Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen genannten Rechts auf Intimität und Nähe.

Wir bedanken uns für Ihre Geduld. Ihr Einverständnis voraussetzt, teile ich Ihnen zu Ihrem Antrag auf diesem Wege Folgendes mit:

Die Thematik um die Ermöglichung der Sexualassistenz in Münchner Pflegeeinrichtungen ist Bestandteil der geplanten Novellierung der Sperrbezirksverordnung der Landeshauptstadt München. Letztlich entscheidet die Regierung von Oberbayern über eine entsprechende Anpassung. Die Landeshauptstadt München gibt nur eine Empfehlung ab. Diese soll zunächst mittels eines entsprechenden Runden Tisches Prostitution an den Stadtrat herangetragen werden.

Das Kreisverwaltungsreferat hat bereits ein Hearing zu diesem Thema mit dem Stadtrat durchgeführt. Das Thema der Sexualassistenz war dort explizit durch den ehemaligen Geschäftsführer der Münchenstift adressiert. Im Nachgang zu dem Hearing kamen von vielen Stadträt*innen Fragestel-lungen zu dem Thema auf, die in dem auf das Hearing folgenden Runden Tisch Prostitution erörtert wurden.

Schlussendlich wird durch das Kreisverwaltungsreferat eine Beschlussvorlage erstellt, sobald im Runden Tisch alle Fragen zu dem Thema geklärt sind und entsprechend alle Fraktionen eine Meinung zu der Thematik bilden konnten.

Im Rahmen der Erstellung der Beschlussvorlage wird dem Sozialreferat selbstverständlich die Möglichkeit eingeräumt werden, zu der Thematik Stellung zu beziehen. Insbesondere kommt hier bspw. der Behindertenbeirat in Frage. Zudem werden auch die Träger der Behinderten- und Altenhilfe eingebunden werden.

Um Kenntnisnahme der vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.