Sperrbezirksverordnung aktualisieren

Sperrbezirksverordnung aktualisieren
Antrag Stadtrats-Mitglieder Marie Burneleit, Stefan Jagel, Thomas Lechner und Brigitte Wolf (Die Linke / Die PARTEI Stadtratsfraktion) vom 7.2.2024

Antwort Kreisverwaltungsreferentin Dr. Hanna Sammüller:

Vielen Dank für Ihren Antrag vom 7.2.2024.

Sie beantragen, dass das Kreisverwaltungsreferat damit beauftragt wird, dem Stadtrat Vorschläge zur Aktualisierung der Münchner Sperrbezirksverordnung darzustellen. Hierbei wünschen Sie, dass in die Erarbeitung Sexarbeitende einzubeziehen sind. Sie begründen Ihren Antrag damit, dass sich durch die flächenmäßigen Veränderungen in der Landeshauptstadt München und des damit einhergehenden Ungleichgewichtes zwischen dem Geltungsbereich der Sperrbezirksverordnung und den Ausgleichsflächen die Tätigkeit der in der Prostitution Tätigen deutlich erschwert werde. Auch führe die Verdrängung der Prostitution dazu, dass die in der Prostitution Tätigen in die Illegalität, ohne Schutz und Kontrollen verdrängt werden. Durch die Beteiligung der in der Prostitution Tätigen an der Ausarbeitung der Reformvorschläge solle ein Konsens gefunden werden, der u.a. alle Bedarfe berücksichtigt.

Wir bedanken uns für Ihre Geduld. Ihr Einverständnis voraussetzt, teile ich Ihnen zu Ihrem Antrag auf diesem Wege Folgendes mit:

Die Thematik ist Bestandteil der geplanten Novellierung der Sperrbezirksverordnung der Landeshauptstadt München. Letztlich entscheidet die Regierung von Oberbayern über eine entsprechende Anpassung. Die Landeshauptstadt München gibt nur eine Empfehlung ab.

Diese soll zunächst mittels eines entsprechenden Runden Tisches Prostitution an den Stadtrat herangetragen werden.

Das Kreisverwaltungsreferat hat bereits ein Hearing u.a. zu diesem Thema mit dem Stadtrat durchgeführt. Im Nachgang zu dem Hearing kamen von vielen Stadträt*innen Fragestellungen zu dem Thema auf, die in dem auf das Hearing folgenden Runden Tisch Prostitution erörtert wurden.

Schlussendlich wird durch das Kreisverwaltungsreferat eine Beschlussvorlage erstellt, sobald im Runden Tisch alle Fragen zu dem Thema geklärt sind und sich entsprechend alle Fraktionen eine Meinung zu der Thematik bilden konnten.Jedenfalls kann ich Ihnen versichern, dass das Kreisverwaltungsreferat eine mit allen Beteiligten abgestimmte und insbesondere die Belange der in der Prostitution tätigen Personen berücksichtigende Lösung für einen Vorschlag des Stadtrates an die Regierung von Oberbayern erarbeiten wird.

Um Kenntnisnahme der vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.