U-Bahnhof Feldmoching, Ausschilderung verbessern

U-Bahnhof Feldmoching, Ausschilderung verbessern
Antrag Stadträte Leo Agerer, Delija Balidemaj, Alexander Reissl und Professor Dr. Hans Theiss (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER) vom 26.3.2025

Antwort Baureferat:

Im oben angeführten Antrag vom 26.3.2025 fordern Sie die Stadtverwaltung auf, am westlichen Aufgang des U-Bahnhofs Feldmoching zum Walter-Sedlmayr-Platz auf die öffentliche Toilette im Sperrengeschoss hinzuweisen.

Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrags betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit i.S. von Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO und § 22 GeschO, deren Erledigung dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.

Zu Ihrem Antrag vom 26.3.2025 teilt das Baureferat Folgendes mit:

Das Baureferat hat am 30.6.2025 an drei Standorten jeweils zwei Hinweisschilder mit Symbol und Pfeilhinweis, analog wie am Sendlinger-Tor-Platz, angebracht: im zentralen Platzbereich, im Bereich des Busbahnhofs in der Nähe des U-Bahn-Abgangs und im Bereich des S-Bahn-Zugangs.

Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass der Antrag damit abschließend behandelt ist.