Strafjustizzentrum: OB Reiter schreibt Ministerpräsident Dr. Söder Archiv

Der Freistaat Bayern will das Strafjustizzentrum an der Nymphenburger Straße verkaufen. Oberbürgermeister Dieter Reiter wendet sich daher heute in einem offenen Brief an Ministerpräsident Dr. Markus Söder.
Das Schreiben hat folgenden Wortlaut: „Mit großer Sorge habe ich die Ankündigung des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr zur Kenntnis genommen, das ehemalige Strafjustizzentrum in der Nymphenburger Straße an private Investoren veräußern zu wollen. Ein solcher Schritt würde bedeuten, dass der Freistaat eine seiner letzten großen verfügbaren innerstädtischen Flächen aus der Hand gibt – ohne die Möglichkeit, aktiv Einfluss auf die Schaffung dringend benötigten bezahlbaren Wohnraums zu nehmen. Ein Verkauf an den Höchstbietenden würde hingegen die Gentrifizierung und damit die Verdrängung in der Maxvorstadt sogar noch verstärken. Die Fehler, die beim Verkauf des ehemaligen Frauengefängnisses Neudeck oder des Universitätsgeländes ‚Alte Chemie‘ gemacht wurden, sollten jetzt nicht wiederholt werden. Vielmehr erwarte ich mir – genauso wie die in dieser Angelegenheit sehr engagierte Bürgerschaft – eine Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie, die der Freistaat zur Entwicklung des Areals beauftragt hatte.
Die Münchnerinnen und Münchner leiden seit Jahren unter einer angespannten Wohnsituation. Als Stadtgesellschaft erwarten wir von der Bayerischen Staatsregierung, dass sie ihrer Verantwortung nachkommt und im Rahmen ihrer Möglichkeiten selbst für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgt. Die Erfahrungen aus dem Verkauf der GBW-Wohnungen vor über zehn Jahren sollten uns allen eine deutliche Mahnung sein: Ein Rückzug des Freistaats aus der wohnungspolitischen Verantwortung verschärft die Probleme und hilft nicht den Menschen, die auf leistbare Wohnungen angewiesen sind.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich fordere Sie daher nachdrücklich auf, den geplanten Verkauf zu stoppen. Stattdessen sollte der Freistaat bei seinem ursprünglich eingeschlagenen Weg bleiben und ein Konzept erarbeiten, das der Verantwortung für die Menschen in unserer Landeshauptstadt gerecht wird. Es wäre ein starkes Signal, wenn der Freistaat an dieser prominenten Stelle klar zeigen würde: Wir lassen die Münchnerinnen und Münchner nicht im Stich.
Ich habe meine Planungsbehörde beauftragt, die schon bestehenden Gespräche mit dem Freistaat zu intensivieren. Ziel muss es sein, auf schnellem und unbürokratischem Weg die Schaffung von Wohnraum zu ermöglichen. Hierfür stehe auch ich Ihnen und der Staatsregierung jederzeit für Gespräche zur Verfügung und bin überzeugt, dass der Freistaat für das Gelände an der Nymphenburger Straße einen Weg finden kann, der langfristig mehr leistbaren Wohnraum schafft – nicht weniger.
Herr Staatsminister Bernreiter erhält einen Abdruck des Schreibens.“