Keine Verzögerungen bei der S-Bahn auf dem DB Nordring akzeptieren

Keine Verzögerungen bei der S-Bahn auf dem DB Nordring akzeptieren
Antrag Stadtrats-Mitglieder Sabine Bär, Hans Hammer, Hans-Peter Mehling, Veronika Mirlach, Manuel Pretzl, Sebastian Schall, Professor Dr. Hans Theiss (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER), Paul Bickelbacher, Mona Fuchs, Gunda Krauss, Sofie Langmeier, Gudrun Lux, Florian Schönemann, Christian Smolka (Fraktion Die Grünen – Rosa Liste), Nikolaus Gradl, Anne Hübner, Lars Mentrup, Andreas Schuster (SPD/Volt-Fraktion) und Professor Dr. Jörg Hoffmann, Gabriele Neff, Richard Progl, Fritz Roth (FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion) vom 4.11.2024

Antwort Mobilitätsreferent Georg Dunkel:

In Ihrem oben genannten Antrag fordern Sie, dass sich der Oberbürgermeister beim Freistaat Bayern und der Deutschen Bahn dafür einsetzen soll, dass

„1. ein verbindlicher Zeitplan vereinbart wird, der die Inbetriebnahme einer Pendel-S Bahn zu den Haltepunkten Knorrstraße/FIZ und Europark vor dem Jahr 2029 sicherstellt.

2. die erforderliche Finanzierung für die Ertüchtigung des DB Nordrings für eine Pendel S-Bahn durch den Freistaat Bayern gesichert wird.

3. Maßnahmen ergriffen werden, um die benötigten Planer für die Realisieung dieses Projekts zu gewinnen, sodass eine zügige Umsetzung erreicht werden kann. Ebenso sind die notwendigen Bauunternehmen rechtzeitig zu verpflichten.

4. umgehend auch mit der Vorplanung für einen S-Bahn Nordring begonnen wird, die Finanzierung für diese Planung sichergestellt wird und dem Stadtrat umgehend ein Entscheidungsvorschlag für die Realisierung des S-Bahn Nordrings vorgelegt wird.“

Ihr Einverständnis vorausgesetzt, teilen wir Ihnen auf diesem Wege zu Ihrem Antrag Folgendes mit:

In Ihrem Antrag geht es um die erste Stufe eines Personenzugbetriebs auf dem DB-Nordring. Bislang verkehren auf dem DB-Nordring regulär lediglich Güterzüge.Seit einigen Jahren gibt es Überlegungen, den DB-Nordring auch für Personenzugverkehre zu ertüchtigen und dabei an relevanten Orten neue Haltepunkte zu errichten. Angedacht sind hier zunächst das Forschungs- und Innovationszentrum BMW-FIZ sowie der Euro-Industriepark.

Das Mobilitätsreferat hat sich hierzu der Intention Ihres Antrages entsprechend mit dem Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (StMB) sowie der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) ausgetauscht und erhielt folgende Stellungnahme der BEG:

„Im Zuge des Programms Bahnausbau Region München des Freistaats wurde das Projekt ‚Anbindung BMW FIZ mit Pendelzügen‘ untersucht. Dabei soll der Münchner Norden mit öffentlichen Verkehrsmitteln zusätzlich über Pendelzüge von Karlsfeld oder Moosach über den DB-Nordring bis zum BMW FIZ und/oder optional bis zum ‚Euro-Industriepark‘ erschlossen werden. Diese Fahrten sollen im Berufsverkehr (je drei Stunden morgens und nachmittags) alle 20 Minuten und außerhalb dieser Zeiten im Stundentakt verkehren.
Im Zuge des Projekts wurde von Seiten der DB InfraGO AG eine Eisenbahnbetriebswissenschaftliche Untersuchung (EBWU) durchgeführt. Diese hat gezeigt, dass aufgrund des derzeit schon abgewickelten sowie des zukünftig geplanten Güterverkehrs, zusätzliche Infrastrukturmaßnahmen umgesetzt werden müssen, damit der geplante Pendelverkehr und der Güterverkehr die erforderlichen Qualitätskriterien einhalten. Derzeit laufen auf Seiten der DB InfraGO AG die Vorplanungen.
Darüber hinaus wird im Zuge des Programms Bahnausbau Region München zusätzlich unter der Maßnahme U11 eine Ertüchtigung des gesamten DB-Nordrings für den Schienenpersonennahverkehr untersucht (inkl. Verlängerung Pendel FIZ von Karlsfeld nach Dachau). Die Maßnahme wurde von den Gutachtern zur Weiterverfolgung empfohlen. Sobald der Abschlussbericht hierzu vorliegt, wird er auf der Website des Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (https://www.stmb.bay-ern.de/vum/schiene/infrastruktur/index.php) veröffentlicht.“

Dem Mobilitätsreferat ist bewusst, wie bedeutend diese Zugverbindung für den gesamten Münchner Norden sowie dessen Umland ist. Dies gilt insbesondere auch in Hinblick auf die geplante Sanierung des Tunnel Allachs entlang der A99 ab dem Jahr 2028.

Um die Aspekte, die Sie in den Antragspunkten ausführen, zu klären, befinden wir uns bereits im engen Austausch mit dem StMB sowie der BEG. Darüber hinaus ist die Einberufung eines runden Tischs zum DB-Nordringmit allen relevanten Akteur*innen geplant, der diesem für den Münchner Nahverkehr so bedeutenden Projekt zusätzlichen Anschwung verleihen soll. Da es bei der beschleunigten Umsetzung dieses Vorhabens im Kern um Fragen der Finanzierung und um eine schnellere, vereinfachte Planung geht, sollte dieses Gremium auch seitens der LH München möglichst hochrangig besetzt sein. BMW und ggf. weitere Großunternehmen aus dem Münchner Norden werden zum runden Tisch eingeladen.

Das Mobilitätsreferat wird dem Stadtrat über die Ergebnisse dieses runden Tischs in geeigneter Form berichten.

Das Referat für Arbeit und Wirtschaft (RAW) ergänzt in seiner Stellungnahme folgendes:

„Die Ertüchtigung des DB-Nordrings ist sehr wichtig für die ansässigen Unternehmen des Münchner Nordens und insbesondere für die BMW Group. Bereits im Jahr 2019 hatte BMW, der größte Arbeitgeber im Münchner Norden, dem Freistaat zugesagt, sich als Unternehmen direkt für die Umsetzung des S-Bahn-Verkehrs auf dem Nordring zu engagieren, z.B. bei baulichen Maßnahmen der Haltestelle FIZ. Der Autobauer führt außerdem einen massiven strukturellen Umbau des Werkes 1 durch, hat den neuen Talent Campus Riesenfeldstraße umgesetzt und erweitert erheblich seine Forschungs- und Entwicklungskapazitäten (z.B. FIZ Nord, Hufeland Areal). Diese Investitionen in Milliardenhöhe, die nicht nur München zugutekommen, sind ein Bekenntnis zum Industriestandort und speziell zum Automotive-Standort Deutschland.

Die Landeshauptstadt München investiert weiterhin und trotz klammer Haushalte in den Ausbau des ÖPNV. Auch der Bund, die Deutsche Bahn, der Freistaat als Aufgabenträger und Besteller des Schienenpersonennahverkehrs und das Eisenbahnbundesamt müssen ihren jeweiligen Beitrag als Finanzierer, Planer und Genehmigungsbehörden leisten. Nur durch eine gemeinsame finanzielle und planerische Anstrengung werden auf dem DB-Nordring zeitnah S-Bahnen fahren, die eine wachsende Zahl von Menschen an ihre Arbeitsplätze und zu ihren (neuen) Wohnquartieren bringen.

Wie im Antrag erwähnt, ist das Zeitfenster eng. Ungefähr ab 2030/2031 wird die Autobahn GmbH die Röhren des Allacher Tunnels sanieren, was die Kapazitäten des Tunnels stark einschränken wird. Ein S-Bahn-Pendelverkehr auf dem DB-Nordring schafft die notwendige Entlastung, um in der Sanierungsphase den Verkehrsfluss auf der A99 aufrecht zu erhalten.Im Antwortschreiben wird die Einberufung eines runden Tischs zum DB-Nordring mit allen relevanten Akteur*innen in Aussicht gestellt. Auch das Unternehmen BMW muss aus Sicht des Referates für Arbeit und Wirtschaft mit am Tisch sitzen. Da es bei der beschleunigten Umsetzung dieses Vorhabens im Kern um Fragen der Finanzierung und um eine schnellere, vereinfachte Planung geht, sollte dieses Gremium auch seitens der LH München möglichst hochrangig besetzt sein.“

Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.