Wie werden weitere Mobilitätsakteure neben dem Bündnis Radentscheid eingebunden?

Wie werden weitere Mobilitätsakteure neben dem Bündnis Radentscheid eingebunden?
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Hans Hammer, Hans-Peter Mehling, Veronika Mirlach und Thomas Schmid (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄH-LER) vom 11.2.2025

Antwort Mobilitätsreferent Georg Dunkel:

In Ihrer Anfrage vom 11.2.2025 legen Sie folgenden Sachverhalt zu Grunde:

„Vertreter des Bündnisses Radentscheid sind an einer Vielzahl von Gremien und Abstimmungsrunden beteiligt (siehe Antwort auf die Anfrage Nr. 20-26/F 010061), die die Arbeit des Mobilitätsreferats und des Baureferats beeinflussen. Dies wirft die Frage auf, ob und inwieweit auch andere Akteure im Bereich Mobilität vergleichbar eingebunden werden, um ausgewogene Entscheidungen mit Blick auf alle Verkehrsteilnehmerinnen und -nehmer treffen zu können.“

Herr Oberbürgermeister Reiter hat mir Ihre Anfrage zur Beantwortung zugeleitet: die darin aufgeworfenen Fragen beantworte ich wie folgt:

Frage 1:
In welchen Gremien oder Abstimmungsrunden sind über die beschriebenen Teilnehmer/-innen hinaus weitere Stakeholder aus dem Bereich Verkehr, wie z.B. der ADAC, der Verkehrsclub Deutschland (VCD), „Mobil in Deutschland“ oder andere Interessenverbände, eingebunden?

Frage 2:
Falls die vorgenannten oder vergleichbare Organisationen nicht eingebunden sind: Aus welchen Gründen wird eine Beteiligung dieser Stakeholder nicht in ähnlicher Form wie beim Bündnis Radentscheid praktiziert, um eine vergleichende Meinungsbildung zu gewährleisten?

Antwort zu Frage 1 und 2:

Außer den im Antwortschreiben F01006 beschriebenen Gremien gibt es derzeit ein strategisches Gremium im Mobilitätsbereich: die „Mobile Zukunft München“ (MZM) – Strategische Allianz für Mobilität und Logistik im Großraum München“ (vgl. auch Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 08108 sowie https://www.mzm-allianz.net/). Neben einer gemeinsamen Gesamtmobilitätsstrategie für die Region sollen konkrete Maßnahmen zur Verbesserungder Mobilitätsangebote für die Menschen und die Logistik der Unternehmen umgesetzt werden.

In der MZM-Allianz will die Landeshauptstadt München gemeinsam mit dem Freistaat Bayern, den Landkreisen im Großraum München, Industrieunternehmen sowie dem Münchner Verkehrsverbund (MVV), der Deutschen Bahn und der IHK für München und Oberbayern die Verkehrssituation im Großraum München weiterentwickeln und verbessern. In der Allianz ist die Landeshauptstadt München durch Oberbürgermeister Dieter Reiter vertreten, der Freistaat Bayern durch die Staatsminister Christian Bernreiter (Wohnen, Bau und Verkehr), Hubert Aiwanger (Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie) und Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration), außerdem die Landkreise durch die Landräte von Bad Tölz-Wolfratshausen, Dachau, Ebersberg, Erding, Freising, Fürstenfeldbruck, München-Land und Starnberg. Von Seiten der Wirtschaft bringen die Vorstandsvorsitzenden Oliver Zipse (BMW AG), Alexander Vlaskamp (MAN Truck & Bus SE), Dr. Roland Busch (Siemens AG) sowie IHK- Präsident Professor Klaus Josef Lutz ihr Know-how ein. Außerdem gehören der MZM der Deutsche Bahn-Konzernbevollmächtigte für den Freistaat, Heiko Büttner, und der MVV-Geschäftsführer Dr. Bernd Rosenbusch an. Auf Beschluss des Mobilitätsausschusses soll der Lenkungskreis um drei Vertreter*innen aus dem Münchner Stadtrat erweitert werden.

Das Mobilitätsreferat steuert in dieser Allianz die Beteiligung der Landeshauptstadt mit den weiteren Referaten und städtischen Gesellschaften. Die Initiative ist offen für weitere strategische Partner und projektbezogene Partnerschaften, denn eines der wichtigsten Ziele ist es, alle relevanten Beteiligten mit einzubeziehen. So war der ADAC beispielsweise beim MZM Projekt „Intermodales Routing“ eingebunden.

Ein weiteres Beispiel eines breit angelegten Beteiligungsprozesses war im Jahr 2022 die Erarbeitung der „Mobilitätsstrategie 2035“ und darauf aufbauend die Erarbeitung einzelner Teststrategien. Neben der allgemeinen Öffentlichkeit und der Wissenschaft, waren eine Vielzahl von Verbänden und Initiativen beteiligt. Diese wurden zu Perspektiv-Workshops eingeladen und haben teilweise schriftliche Stellungnahmen an das Mobilitätsreferat zurückgemeldet. Dazu gehörten beispielsweise die IHK für München und Oberbayern, die Handwerkskammer für München und Oberbayern, der VCD, der Fahrgastverband PRO BAHN, die Deutsche Lufthansa AG und Flughafen München GmbH sowie der Nachbarschaftsbeirat Flughafen München.Neben dieser strategisch konzeptionellen Projekten führt das Mobilitätsreferat immer wieder Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung zu einzelnen verkehrs- und stadtplanerischen Fragestellungen durch, die – sofern eine Stakeholderbeteiligung geplant ist - allen Interessensverbänden offen stehen. Dies wird durch einen möglichst breiten Einladungsverteiler zu öffentlichen Veranstaltungen angestrebt, da es das Ziel guter Beteiligungsverfahren ist, eine möglichst hohe Vielfalt an Perspektiven in die Planungsprozesse einzubringen.

Dies wird z.B. am Beteiligungsprozess zur Altstadt für Alle deutlich: Mit einem umfassenden Einladungsverteiler und einer hohen Formatvielfalt Fachrunden Mobilität, Runde Tische mit betroffenen Stakeholdern zu Fokusthemen, Vier-Augen-Gespräche – wurde hier dafür Sorge getragen, dass zentrale berührte Interessensverbände und Akteur*innen in den Prozess eingebunden wurden und ihre Interessen zur Sprache kommen konnten. Eingeladen wurden beispielsweise Vertreter*innen des Einzelhandels, des Handwerks, der Gastronomie, des Gesundheitssektors und der Ärzteschaft, der Parkhausbetreiber sowie des Taxigewerbes, um nur einige zentrale Interessensbereiche für die zukünftige Entwicklung der Altstadt zu benennen. Die Einbindung von Stakeholdern erfolgte zur Konzeptentwicklung, zur Vertiefung fachlicher Detailfragen, zur Klärung von Umsetzungsmöglichkeiten sowie zur Sondierung alternativer Lösungsansätze.

Frage 3:
Welche Kriterien wurden bei der Auswahl der bislang Beteiligten für verkehrsbezogene Abstimmungsrunden zu Grunde gelegt?

Antwort:
Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung des Mobilitätsreferates stehen allen interessierten Institutionen, Vereinen und Verbänden offen. Eine Beteiligung bietet sich dann an, wenn die Interessen der jeweiligen Organisation berührt sind. Hierzu werden im Zuge der Veranstaltungsplanung breite Einladungsverteiler erstellt. Die Entscheidung für eine Teilnahme obliegt den jeweiligen Institutionen.

In Ergänzung zu einer dieser Stadtratsanfrage zugrunde liegenden Stakeholderbeteiligung gibt es die Öffentlichkeitsbeteiligung für die nicht organisierte Bürgerschaft, z.B. im Rahmen von Bürgerräten, Bürgerpanels, Planungszellen und vergleichbaren Formaten. Diese Formate werden ebenfalls im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gewählt und vervollständigen das Bild einer kompetenten und fairen Öffentlichkeitsbeteiligung.

Frage 4:
Ist geplant, künftig auch weitere Mobilitätsakteure, wie beispielhaft unter 1. beschrieben, systematisch in Entscheidungsprozesse einzubinden, um eine ausgewogene Berücksichtigung aller Interessen zu gewährleisten?

Antwort:
Im Sinne ausgewogener, fach- und sachgerechter Planungs- und dann erforderlicher Abwägungsprozesse wird es auch künftig so sein, dass alle potenziell berührten Interessensverbände, Vereine und Institutionen zu Beteiligungsverfahren eingeladen werden.

Frage 5:
Laut Webseite des Radentscheids sind auch ehrenamtliche Stadträte Mitglieder dieser Vereinigung. Welche dieser Stadträte haben an den in Ihrer Antwort (20-26/F 01006) aufgeführten Sitzungen und wie häufig teilgenommen?

Antwort:
Hierzu lässt sich ausführen, dass zum Lenkungskreis Fuß- und Radverkehr regelmäßig Vertreter*innen aller Stadtratsfraktionen eingeladen werden und somit die gleiche Teilnahmemöglichkeit haben.

An den sonstigen Abstimmungs- und Fachrunden, in denen Vertreter*innen des Radentscheids eingeladen werden, wird dies i.d.R. von den Sprecher*innen des Bündnis Radentscheid oder einzelnen Expert*innen des ADFC wahrgenommen. Dies waren in der Vergangenheit nie ehrenamtliche Mitglieder des Stadtrates.

Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.

 

 

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