Neue Lagerhalle für den Freizeitsport dringend benötigt!
Antrag Stadtrats-Mitglieder Anja Berger, Beppo Brem, Nimet Gökmenoğlu, Ursula Harper, Florian Schönemann und David Süß (Fraktion Die Grünen – Rosa Liste) vom 21.2.2025
Antwort Edwin Grodeke, Leiter Kommunalreferat:
Mit Ihrem Antrag fordern Sie die Landeshauptstadt München (LHM), Kommunalreferat (KR) auf, „dem Referat für Bildung und Sport (RBS)zeitnah eine neue Lagerhalle für den Freizeitsport vorzuschlagen, die mit einem LKW befahrbar ist, um auch die entsprechenden Großspielgeräte und schweren Veranstaltungsmodule zu lagern und zu transportieren“.
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.
Zu Ihrem Antrag vom 21.2.2025 teile ich Ihnen Folgendes mit:
Derzeit nutzt das RBS eine Halle auf dem ehemaligen Junkersgelände in Allach. Diese ist aber planungsbetroffen und für den Abbruch vorgesehen. Auch aus statischen Gründen ist diese Halle nur noch längstens bis 31.10.2025 nutzbar.
Das KR hat bereits nach Alternativen im Bestand der LHM gesucht. So wurden verschiedene Möglichkeiten geprüft. Leider erfüllten diese nicht die Anforderungen hinsichtlich der LKW-Befahrbarkeit und einer gut erreichbaren Lage.
Weitere Angebote oder Alternativen sind im stadteigenen Bestand derzeit nicht vorhanden.
Es besteht daher nur die Möglichkeit zu versuchen, für diesen Zweck eine entsprechende Fläche anzumieten. Das RBS wurde gebeten, einen offiziellen Such- und Anmietauftrag an die zuständige Fachabteilung im Kommunalreferat zu erteilen. Die Finanzierung sowie die Festlegung des genauen Bedarfs (Lage, Größe, besondere bauliche Anforderungen etc.) erfolgt entsprechend durch das RBS.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.