Lageeinschätzung des Herrn Polizeipräsidenten und des Herrn Oberbranddirektors in der nächsten Sitzung des Kreisverwaltungsausschusses

Lageeinschätzung des Herrn Polizeipräsidenten und des Herrn Oberbranddirektors in der nächsten Sitzung des Kreisverwaltungsausschusses
Antrag Stadtrats-Mitglieder Winfried Kaum, Jens Luther, Hans-Peter Mehling, Dr. Evelyne Menges, Manuel Pretzl und Thomas Schmid (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER) vom 7.2.2025

Antwort Kreisverwaltungsreferentin Dr. Hanna Sammüller:

Vielen Dank für Ihren Antrag vom 7.2.2025.
Sie beantragten, Herrn Polizeipräsidenten Hampel und Herrn Oberbranddirektor Schäuble in die Sitzung des Kreisverwaltungsausschusses am 25.3.2025 einzuladen, um einen Bericht über die aktuelle Einschätzung zur Sicherheitslage, speziell in der Silvesternacht zu erhalten. Der Antrag wurde nicht für die Tagesordnung des Kreisverwaltungsausschusses am 25.3.2025 angemeldet.

Ihr Einverständnis vorausgesetzt teile ich Ihnen zu Ihrem Antrag auf diesem Wege Folgendes mit:
Das Kreisverwaltungsreferat und das Polizeipräsidium München stehen auf Leitungs- und auch auf Arbeitsebene in einem ständigen Austausch, um ein hohes Maß an Sicherheit für alle Münchner*innen zu gewährleisten.

Ein besonderes Augenmerk wird hierbei auf die Vorbereitung von planbaren Ereignissen gelegt. Neben den zahlreichen Großveranstaltungen gehört hierzu auch die Silvesternacht, die jährlich zu einer im Vergleich zu anderen Tagen höheren Einsatzbelastung führt. So erfolgt z.B. eine geplante Kräfteaufstockung in der Leitstelle der Feuerwehr oder eine feste Besetzung von Hilfeleistungslöschfahrzeugen mit Kräften der Freiwilligen Feuerwehr.
Darüber hinaus werden Konzepte zur Verbesserung der Sicherheitssituation zwischen dem Kreisverwaltungsreferat und dem Polizeipräsidium München eng abgestimmt. Beispielhaft sei hier das Verbot pyrotechnischer Gegenstände im Bereich Marienplatz und Viktualienmarkt genannt, das neben dem Erlass der entsprechenden Allgemeinverfügungen einen Einsatz der Polizei und des Kommunalen Außendienstes erfordert. Zudem sind zur Verbesserung der Sicherheit vor Ort Maßnahmen des Baureferats (Entsorgungsbehälter für pyrotechnische Gegenstände, Bauzaun zum Schutz der Mariensäule) und der Marktaufsicht erforderlich.

Anhand der genannten Beispiele erkennen Sie, dass das Kreisverwaltungsreferat gemeinsam mit dem Polizeipräsidium München geeignete Maßnahmen durchführt, um einen sicheren Jahreswechsel für Bürger*innen, Besucher*innen und auch für die zahlreichen haupt- und ehrenamtlichen Einsatzkräfte zu erreichen.

Seien Sie versichert, dass auch künftig notwendige Konzepte und Vorbereitungsmaßnahmen für die Silvesternacht in enger Abstimmung zwischen den Sicherheitsbehörden umgesetzt werden.

Um Kenntnisnahme der vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist