Sicheres queeres Leben in München – Sicherheitsmaßnahmen für LGBTIQ+ Einrichtungen finanziell unterstützen
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Rathaus Umschau 175 / 2025, veröffentlicht am 15.09.2025
Sicheres queeres Leben in München – Sicherheitsmaßnahmen für LGBTIQ+ Einrichtungen finanziell unterstützen
Antrag Stadtrats-Mitglieder Marie Burneleit, Stefan Jagel, Thomas Lechner und Brigitte Wolf (Die Linke/Die PARTEI Stadtratsfraktion) vom 27.6.2025
Antwort Bürgermeister Dominik Krause:
Sie beantragen, die Einrichtungen der queeren Community in München bei der Installation von Sicherheitsmaßnahmen finanziell zu unterstützen. Da dies bereits seit Ende 2024 durch die Koordinierungsstelle zur Gleichstellung von LGBTIQ* auf den Weg gebracht und mittlerweile zumindest teilweise umgesetzt wurde, erlaube ich mir, Ihr Einverständnis vorausgesetzt, Ihren Antrag mit diesen Antwortschreiben zu beantworten.
Ich teile Ihre Sorge um die Sicherheit der queeren Einrichtungen. Die gesellschaftspolitische Lage gibt leider viel Anlass für diese Sorge. Die KGL hat daher bereits Ende 2024 ein Sicherheitsnetzwerk der queeren Einrichtungen ins Leben gerufen. Im Rahmen dieses Netzwerkes wurde vereinbart, die queeren Einrichtungen (einschließlich der KGL) durch das Polizeipräsidium München begehen und die Sicherheitslage einschätzen zu lassen. Die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen ergeben sich aus dieser Einschätzung der Polizei.
Die KGL hat am 30.7.2025 eine Stadtratsvorlage (20-26/V 17044) in den Stadtrat eingebracht. Beschlossen wurde darin, dass die KGL künftig über den Fonds Queere Gleichstellung akute Maßnahmen und Projekte mit einem Finanzierungsbedarf bis zu 20.000 Euro auf dem Verwaltungsweg fördern kann. Dadurch konnten zwischenzeitlich die vorliegenden Anträge queerer Einrichtungen für die Installation von Sicherheitsmaßnahmen gefördert werden.
Ich hoffe sehr, dass diese präventiven Maßnahmen nicht tatsächlich gebraucht werden. Jedenfalls ist es wichtig, der queeren Community klar zu signalisieren, dass die Landeshauptstadt München fest an ihrer Seite steht und uns die Sicherheit der Einrichtungen und der Menschen am Herzen liegt.
Von den vorstehenden Ausführungen bitte ich Kenntnis zu nehmen und gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.