Für mehr Miteinander und Toleranz!

Für mehr Miteinander und Toleranz!
Antrag Stadtrats-Mitglieder Delija Balidemaj, Alexandra Gaßmann, Hans-Peter Mehling, Dr. Evelyne Menges, Manuel Pretzl und Thomas Schmid (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER) vom 6.2.2025

Antwort Christian Scharpf, Referent für Arbeit und Wirtschaft:

Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Sie fordern in Ihrem Antrag vom 6.2.2025 die Stadtverwaltung auf, eine Kampagne für mehr Miteinander und Toleranz zu entwickeln und umzusetzen. Dabei soll ein besonderer Fokus auf die Inklusion von Menschen mit Behinderungen sowie Senioren gelegt werden. Bei der Beauftragung und Organisation einer Öffentlichkeitskampagne handelt es sich um eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.

Zu Ihrem Antrag teile ich Ihnen Folgendes mit:

Als Reaktion auf den genannten StR-Antrag hat der Behindertenbeirat der Landeshauptstadt München mit Datum vom 27.2.2025 eine Stellungnahme an die Verwaltung und Ihre Fraktion übermittelt. Darin geht der Behindertenbeirat darauf ein, weshalb er die Durchführung einer Öffentlichkeitskampagne ablehnt. Als sachliche Gründe werden u.a. die hohen Kosten, auch vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage, und die schwierige sowie langwierige Erreichbarkeit der Zielgruppe, an die sich eine solche Kampagne eigentlich richten soll, aufgeführt. Im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes wird eine solche Kampagne für nicht vertretbar eingeschätzt.

Ausgehend von dieser Stellungnahme des Behindertenbeirats hat sich das Referat für Arbeit und Wirtschaft (RAW) in den letzten Wochen mit den zu beteiligenden Stellen ausgetauscht und mögliche Ansätze geprüft. Auch die externen Wirtschaftsakteure, die im Vorfeld eine Bereitschaft zur Mitfinanzierung aufgezeigt haben, wurden in die Gespräche eingebunden.

In Anbetracht der ablehnenden Haltung und der aufgeführten sachlichen Gründe des Behindertenbeirats, der sich als Interessenvertretung intensiv für Integration und Inklusion einsetzt, sehen wir zum aktuellen Zeitpunkt von der Durchführung einer Öffentlichkeitskampagne ab.Die Beteiligten, insbesondere die externen Akteure wie der DEHOGA Bayern e.V., der Münchner Innenstadtwirte e.V. und CityPartnerMünchen e.V., haben jedoch zugesichert, dass sie bereits in der Vergangenheit, aber auch zukünftig ihren Beitrag dazu leisten werden, dass bei Problemstellen Einzelfalllösungen erarbeitet werden und gegenseitig Rücksicht genommen wird. Das RAW steht hier selbstverständlich für einen Austausch und eine Vermittlung jederzeit zur Verfügung. In diesem Zusammenhang wird auch auf den vom Kreisverwaltungsreferat (KVR) durchgeführten Begehungstermin von Freischankflächen und Sondernutzungen im Innenstadtbereich am 24.6.2025 hingewiesen, der auch vom RAW begleitet wurde.

Das Antwortschreiben wurde mit dem KVR, dem Sozialreferat, dem Behinderten- und Seniorenbeirat der Landeshauptstadt München, der MVG, CityPartnerMünchen e.V., Münchner Innenstadtwirte e.V. und dem DEHOGA Bayern e.V. abgestimmt.