Trotz Konsolidierung: Stadtrat bestätigt große Tramprojekte

Der Stadtrat hat heute in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Arbeit und Wirtschaft sowie für Mobilität trotz Konsolidierung des ÖPNV-Bauprogramms mit einer bereits beschlossenen Einsparung von rund 118 Millionen Euro für die Jahre 2025 bis 2027 drei große Trambahnprojekte bestätigt: die Tram-Westtangente, die Tram Münchner Norden und die Tram nach Johanneskirchen. Durch den Beschluss, den das Mobilitätsreferat gemeinsam mit den Stadtwerken München beziehungsweise der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) in Abstimmung mit dem Referat für Arbeit und Wirtschaft erarbeitet hatte, können die weit fortgeschrittenen Planungen trotz aktueller Haushaltslage fortgeführt und so die Verkehrserschließung sowie städtebauliche Vorgaben sichergestellt werden. Fortgeführt wie geplant wird die sich bereits im Bau befindliche Tram-Westtangente. Betroffen von der Konsolidierung sind die Finanzmittel für die Tram Münchner Norden und die Tram nach Johanneskirchen. Da Verzögerungen aufgrund der aktuellen Haushaltslage bei beiden Tramprojekten aus fachlicher Sicht aber gravierende Auswirkungen, insbesondere auf die Verkehrserschließung und die städtebauliche Entwicklung entlang der Strecken, sowie mittel- bis langfristig auch finanzielle Mehraufwendungen für die Landeshauptstadt mit sich bringen würden, wurden auf Initiative des Mobilitätsreferats in Abstimmung mit der Politik alternative Finanzierungsquellen beschlossen. So können für die Jahre 2025 bis 2027 fast 30 Millionen Euro eingespart beziehungsweise refinanziert werden – und die beiden Projekte möglichst ohne Verzögerung fortgeführt werden. Unter anderem ist vorgesehen, Mittel aus der Stellplatzablöse oder aus der Umwidmung von Geldern zur Elektrifizierung des Busverkehrs und, auf Vorschlag der Stadtwerke München (SWM), durch eine Vorfinanzierung durch die SWM einzusetzen.
Neben der geplanten Machbarkeitsstudie zum weiteren Ausbau des Tramnetzes nach Dachau wird über das ÖPNV-Bauprogramm auch die Tram Y-Nord nach Feldmoching weiterverfolgt. Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie für eine Verlängerung der Tram nach Daglfing sowie die Empfehlung zum weiteren Vorgehen werden voraussichtlich noch in diesem Jahr in den Stadtrat eingebracht. Die Planung kann aufgrund der aktuellen Haushaltslage voraussichtlich frühestens ab dem Jahr 2028 weitergeführt werden. Weitere geplante Projekte des öffentlichen Nahverkehrs müssen aufgrund der notwendigen Haushaltskonsolidierung entweder in einem geringeren Umfang als bisher geplant fortgeführt oder ebenfalls auf den Zeitraum nach 2027 verschoben werden.
Da auch in Zukunft die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs, ganz unabhängig von der jeweiligen Haushaltslage, eine Herausforderung bleiben wird, sieht der heutige Beschluss zudem die Untersuchung neuer Finanzierungswege vor. Außerdem ist geplant, das Zielbild für den öffentlichen Verkehr den neuen Gegebenheiten anzupassen und den Nahver
kehrsplan der Landeshauptstadt München zu überarbeiten. Bürgermeister Dominik Krause: „Trotz schwieriger Haushaltslage investieren wir massiv in den Ausbau des ÖPNV. Den Bau von drei Neubaustrecken gleichzeitig sicherzustellen, gelang in München zuletzt vor 60 Jahren. Das Münchner Tram-Netz wächst mit den drei Projekten Tram-Westtangente, Tram Münchner Norden und Tram Johanneskirchen um fast 20 Prozent. Hinzu kommt der Ausbau der U5. Das U-Bahn-Netz wächst mit der Verlängerung der U6 nach Martinsried auch über die Stadtgrenze hinaus. München ist damit neben Nürnberg die einzige Stadt in Deutschland, in der Tram-Netz und U-Bahn-Netz gleichzeitig ausgebaut werden. Das zeigt: Die Verkehrswende in München kommt deutlich voran.“
Mobilitätsreferent Georg Dunkel: „In monatelangen Abstimmungen haben wir im Mobilitätsreferat gemeinsam mit den Partnern erreicht, dass die beiden Tramprojekte Münchner Norden und Johanneskirchen auch in der derzeit schwierigen Haushaltssituation weiterverfolgt werden können. Damit konnten wir die Konsequenzen der notwendigen Konsolidierung abmildern. Es freut mich, dass der Stadtrat sich mit den beiden Beschlüssen trotz der aktuellen Finanzlage zum weiteren Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs bekannt hat.“
Clemens Baumgärtner, Referent für Arbeit und Wirtschaft: „Ein gut funktionierender öffentlicher Nahverkehr mit bedarfsgerechten Linien und Verkehrsmitteln ist in unserer wachsenden Stadt von höchster Bedeutung. Leider findet der Bedarf aktuell eine Schranke in den zur Verfügung stehenden Mitteln. Hinsichtlich der Zukunftsfähigkeit unseres Systems ist es vernünftig, diese Mittel so einzusetzen, dass ein allgemein tragfähiges Ergebnis erreicht wird. Ich freue mich, dass der Stadtrat unserem ausverhandelten Kompromiss heute zugestimmt hat.“
MVG-Chef Ingo Wortmann: „Der Stadtrat sichert mit seinem Beschluss die Finanzierung der aus unserer Sicht wichtigsten Projekte – insbesondere der Tram Münchner Norden und der Tram Johanneskirchen sowie des Trambetriebshofs in der Ständlerstraße. Auch die Investitionen in den Brandschutz, für den U-Bahn-Betriebshof Süd und in ein neues Zugsicherungssystem sind zwingend notwendig, um den Betrieb nicht zu gefährden. Machbarkeitsstudien für Tramneubaustrecken müssen wir leider teilweise um einige Jahre schieben.“