Oberbürgermeister Reiter zu den Beschlüssen der Ministerratssitzung: Klare Stärkung der Demokratie auf kommunaler Ebene

(23.9.2025 – teilweise voraus) Der bayerische Ministerrat hat wichtige Änderungen der Kommunalgesetze beschlossen, die Stadtspitze und Stadtrat der Landeshauptstadt München seit langem fordern.
Oberbürgermeister Dieter Reiter zeigt sich erfreut über die geplanten Neuregelungen in der Gemeindeordnung: „Ich danke dem Freistaat, dass er mit diesen Beschlüssen ein klares Zeichen für den Schutz unserer Demokratie und die Stärkung der Kommunen gegen demokratiefeindliche Bestrebungen setzt.“
So hat der Ministerrat folgende Neuregelungen beschlossen, die noch dieses Jahr durch den Landtag beschlossen werden sollen:
- Keine städtischen Räume für Veranstaltungen mit antisemitischen Inhalten oder solchen, die NS-Verbrechen billigen, leugnen oder verharmlosen,
- Möglichkeit für Kommunen per Satzung zu regeln, dass bei erheblichen Störungen durch Stadtratsmitglieder auch ein Ordnungsgeld verhängt werden kann.
Die bedeutendste Änderung soll es den Kommunen ermöglichen, unter bestimmten Voraussetzungen Veranstaltungen von ihren kommunalen Räumen auszuschließen. Die Landeshauptstadt München hatte versucht, bestimmten antisemitischen Veranstaltungen städtische Räume zu verweigern, der zugrundeliegende Stadtratsbeschluss wurde aber vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben. Da hierfür nach Ansicht der Gerichte eine gesetzliche Grundlage fehlte, war Oberbürgermeister Reiter auf das Bayerische Innenministerium zugegangen, um die Möglichkeiten für eine Ergänzung der Gemeindeordnung zu eruieren.
Oberbürgermeister Reiter: „Mit dieser gesetzlichen Neuregelung beweist der Freistaat Mut und setzt ein echtes Zeichen gegen Antisemitismus, was man angesichts der gesellschaftlichen Entwicklung nicht hoch genug bewerten kann.“
Darüber hinaus begrüßt Oberbürgermeister Dieter Reiter die geplante Satzungsermächtigung, die es Kommunen künftig ermöglichen soll, erhebliche Störungen durch Stadtratsmitglieder mit einem Ordnungsgeld von 500 Euro bis im Wiederholungsfall 1.000 Euro zu sanktionieren. Angesichts der unter anderem im Bayerischen Landtag zu beobachtenden Verrohung der politischen Debatte durch Rechtsaußen und der bevorstehenden Stadtratswahl im März 2026 hatte der Oberbürgermeister eine entsprechende Regelung zu Beginn dieses Jahres bei Innenminister Herrmann angeregt. Reiter erklärt: „Rechtsextremisten verachten die demokratischen Werte nicht nur stillschweigend; sie stören den demokratischen Prozess in den Gremien häufig aktiv. Daher ist es wichtig, wirksame Mittel an der Hand zu haben, um eine politische Debatte sicherzustellen.“
Die Landeshauptstadt München wird die neuen Regelungen und Möglichkeiten nutzen, um weiterhin entschlossen gegen Antisemitismus, Rechtsextremismus und Demokratiefeindlichkeit vorzugehen.