Das Neue Rathaus nimmt am „Pro Klima – Contra CO₂“-Programm teil: Mitarbeiter sorgen für die längst überfällige Energieeinsparung

Das Neue Rathaus nimmt am „Pro Klima – Contra CO₂“-Programm teil: Mitarbeiter sorgen für die längst überfällige Energieeinsparung
Antrag Stadtrats-Mitglieder Sonja Haider, Dirk Höpner, Nicola Holtmann und Tobias Ruff (Fraktion ÖDP/München-Liste) vom 6.2.2025

Antwort Edwin Grodeke, Leiter des Kommunalreferats:

Mit Ihrem Antrag fordern Sie die Landeshauptstadt München, Kommunalreferat (KR), auf, das Neue Rathaus für das Programm „Pro Klima - Contra CO₂“ anzumelden. Alle Organisationseinheiten, die im Neuen Rathaus tätig sind, sollen eingeladen werden, am Programm teilzunehmen, sich über Sparpotentiale von Strom und Heizenergie zu informieren und beim CO₂-Sparen aktiv mitzuwirken. Um dem Baureferat (BAU) zu ermöglichen, den Mitarbeitenden im Rathaus maßgeschneiderte Energiespar-Tipps an die Hand zu geben, werden KR und BAU ermächtigt, Begehungen aller Räumlichkeiten durchzuführen.

Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.

Zu Ihrem Antrag vom 6.2.2025 teile ich Ihnen Folgendes mit:
Das Programm „Pro Klima - Contra CO₂“ sensibilisiert und motiviert für einen verantwortlichen Umgang mit Energie. Für das aktive Engagement beim Energiesparen erhält die Dienststelle eine Prämie zur freien Verfügung, z.B. für Exkursionen oder Feiern. Die Teilnahme ist freiwillig.

Auf unsere Anfrage, ob die Referate mit Dienststellen im Rathaus (inkl. Stadtratsfraktionen) am Programm „Pro Klima - Contra CO₂“ teilnehmen möchten, haben wir unterschiedliche Rückmeldungen erhalten.

Im Neuen Rathaus ist jedoch die kleinstmöglich messbare Einheit für das Monitoring der Verbräuche, welches auch die Grundlage für die Ermittlung der zu gewährenden Prämie darstellt, die gesamte Verwaltungseinheit. Eine Unterteilung auf einzelne Referate (oder Dienststellen) ist nicht vorhanden und somit sind Einsparerfolge einzelner Organisationseinheiten nicht separat messbar. Vor diesem Hintergrund ist das Anmelden nur einzelner Dienststellen nicht sinnvoll; eine „Zwangsanmeldung“ aller Dienststellen kann aber auch nicht empfohlen werden, da nur eine aktive,engagierte Teilnahme auf freiwilliger Basis Einsparerfolge erwarten lässt. Ungeachtet dessen halten das BAU und KR es für wichtig, interessierte Beschäftigte für einen verantwortlichen Umgang mit Energie im Rathaus zu sensibilisieren und zu motivieren. Das BAU pflegt dazu in WILMA den Arbeitsraum Pro Klima – Contra CO₂ https://wilma.muenchen.de/workspaces/pro-klima-contra-co2/apps/content/uebersicht, der neben Energiespartipps auch Infomaterial, Fakten, FAQ und Anregungen enthält.

Ergänzend können wir Ihnen aus baufachlicher Sicht mitteilen, dass in den letzten Jahrzehnten bei den haus- und elektrotechnischen Anlagen stets Energiesparmaßnahmen durchgeführt wurden. Dazu gehören seit 20 Jahren eine digitale Gebäudeleittechnik zur u.a. differenzierten Regelung der Heizung, die Wärmerückgewinnung bei RLT-Anlagen und Boilern oder auch der Austausch der Beleuchtung auf stromsparende LED-Bauteile inkl. Einbindung in die vorgenannte Gebäudeleittechnik. Grundsätzlich ist anzumerken, dass der durchschnittliche jährliche Wärmeverbrauch seit 2021 um rund 15 Prozent zurückgegangen und auch in den letzten Jahren konstant auf dem Niveau geblieben ist. Der Stromverbrauch ist in den letzten Jahren ebenfalls konstant geblieben.

Energetische Verbesserungen der haus- und elektrotechnischen Anlagen werden weiterhin im Rahmen des Bauunterhalts durchgeführt. Die für 2032 beschlossene Generalinstandsetzung führt zwischenzeitlich nicht zu einem Stillstand bei notwendigen Erneuerungen von Anlagen, welche dann den aktuellen technischen Vorgaben der Stadt auch in Hinblick auf die Energieeffizienz entsprechen. Im Rahmen des vom Stadtrat mit Beschluss vom 24.7.2024 genehmigten Sofortprogramms wird außerdem gerade die neue Technikzentrale eingebaut, um das Gebäude an die Fernkälte anbinden zu können.

Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.