Hebammen an der MüK: Aufklärungsbedarf

Hebammen an der MüK: Aufklärungsbedarf
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Delija Balidemaj, Michael Dzeba, Alexandra Gaßmann, Ulrike Grimm, Winfried Kaum, Hans-Peter Mehling, Veronika Mirlach, Manuel Pretzl und Rudolf Schabl (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER) vom 23.7.2025

Antwort Gesundheitsreferentin Beatrix Zurek:

Ihrer Anfrage liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

„In der Vollversammlung vom 24.7.2024 hat der Münchner Stadtrat bezüglich der ,Geburtshilfe Neuperlach‘, Sitzungsvorlage Nr. 20-26/V 12096, entschieden:
,Die derzeit in der München Klinik Neuperlach beschäftigten Hebammen werden dabei auch am Standort München Klinik Harlaching weiterhin als Hebammen im Angestelltenverhältnis beschäftigt. Sie arbeiten zusammen mit dem Hebammenteam aus Harlaching in der Geburtshilfe und den Kreißsälen. Die München Klinik wird beauftragt, gemeinsam mit beiden Hebammenteams und ggf. weiteren Expert*innen ein rechtlich abgesichertes System zu erarbeiten, in dem sowohl die Arbeitsleistung der festangestellten als auch der Beleghebammen, die am Standort Harlaching arbeiten, entsprechend ihrer Einsatzart abgerechnet werden kann. Weiter wird die München Klinik beauftragt, sicherzustellen, auch in Zukunft Möglichkeiten zu geben, dass sich Hebammen in Festanstellung bei der München Klinik anstellen lassen können.‘
Weiterhin heißt es in der Beschlussvorlage ,München Klinik gGmbH (MüK) Zielbild ,MüK 20++‘ und Medizinkonzept‘, Sitzungsvorlage Nr. 20-26/V 13436: ,Gemeinsam mit den beteiligten Hebammen der Standorte werden die notwendigen Regelungen, Abgrenzungen, Kooperationsmöglichkeiten und rechtlichen Aspekte für ein Hybridsystem erarbeitet und festgelegt.‘ Darüber hinaus wurde in der damaligen Sitzung von der Geschäftsführung der München Klinik gGmbH (MüK) mehrfach versichert, auf die Wünsche der Hebammen bei der Ausgestaltung des Systems Rücksicht zu nehmen. Inzwischen hat ein offener Brief von ver.di die Stadtratsfraktion CSU mit Freie Wähler erreicht, der diese Versicherungen in einem neuen Licht erscheinen lassen. Im Anschreiben zum offenen Brief heißt es: ,Die Realität sieht nun aber so aus, dass nach einigen Gesprächen mit den betroffenen Kolleginnen eine Systementscheidung getroffen wurde, welche die tariflich festangestellten Hebammen in kurzer Zeit aus ihrer Beschäftigung an der München Klinik treiben wird.‘ Der offene Brief wurde auch an das zuständige Gesundheitsreferat (GSR) der Landeshauptstadt München gesandt. Die Stadtratsfraktion CSU mit Freie Wähler hatte bereits in der damaligen Debatte deutlich gemacht, dass sie es für schwer vorstellbar hält, ein funktionierendes Hybridmodell zu erarbeiten und hat dazu auch entsprechende Stadtratsanfragen gestellt. Diese Bedenken wurden seitens der MüK und des GSR ignoriert.“

Herr Oberbürgermeister Reiter hat mir Ihre Anfrage zur Beantwortung zugeleitet.

Frage 1:
Wie nimmt der Oberbürgermeister zu dem offenen Brief von ver.di Stellung? Entsprechen die erhobenen Vorwürfe der Wahrheit?

Antwort:
Die erhobenen Vorwürfe entsprechen nicht der Wahrheit. Eine Formulierung einer Geschäftsführungsentscheidung wurde falsch interpretiert. In einer Vielzahl von Gesprächen und Workshops mit sechs Vertreterinnen aus den jeweiligen Hebammenteams der beiden Standorte Neuperlach und Harlaching wurde ein rechtssicheres und fachlich fundiertes Hybridsystem erarbeitet. Wie in der Sitzung des Gesundheitsausschusses vom 24.7.2025 berichtet, u.a. durch den Vorsitzenden der Geschäftsführung der MüK, Herrn Dr. Götz Brodermann, wird der Stellenplan nicht reduziert und alle Hebammenstellen aus Neuperlach werden nach Harlaching übertragen. Etwaige offene Stellen sollen nachbesetzt werden, sofern es geeignete Bewerber*innen gibt. Angestrebt wird also eine Vollbesetzung der angestellten Hebammen, wie sie im Moment der Fall ist.

Frage 2:
Hält der Oberbürgermeister das geschilderte Vorgehen für ein „gemeinsames Vorgehen“, wie es ursprünglich versprochen wurde?

Antwort:
Die Geschäftsführung der München Klinik gGmbH hat ihre Aufträge zur Geburtshilfe Neuperlach gemäß den Beschlüssen aus der Vollversammlung vom 24.7.2024 (SV-Nr. 20-26/V 12096 „Geburtshilfe Neuperlach“ sowie SV-Nr. 20-26/V 13436) umgesetzt.
Auf Grundlage des Medizinkonzeptes Mük 20++ und dem Stadtratsbeschluss vom 24.7.2024 hat die München Klinik gemeinsam mit Vertreterinnen der beiden Hebammenteams aus Neuperlach und Harlaching, dem Chefarzt der Gynäkologie & Geburtshilfe, der Projektleitung und externen Expert*innen ein rechtlich abgesichertes Dualsystem mit Beleghebammen und angestellten Hebammen in der Geburtshilfe am Standort Harlachingerarbeitet. Begleitet wurde der Prozess von der Gesamtbetriebsratsvorsitzenden.
Im Rahmen von bisher 3 durchgeführten Workshops und mehreren Sonderterminen wurde in der Projektphase I die gemeinsame Erarbeitung eines geeigneten und rechtlich abgesicherten Betriebsmodells realisiert. Die Phase II startete am 30.7.2025 mit dem 4. Workshop des Projektteams „Duale Geburtshilfe“ und umfasst nun die Konkretisierung und Koordinierung des konkreten Umsetzungskonzeptes bis zum Umzug in den Neubau der Geburtshilfe in Harlaching.

Frage 3:
Welche Möglichkeiten gibt es, doch noch ein für alle Beteiligten funktionierendes Hybridmodell zu schaffen?

Antwort:
Ziel war es zu jeder Zeit, auf Grundlage des Stadtratsbeschlusses, die derzeit in der München Klinik Neuperlach beschäftigten Hebammen nach Umzug der Geburtshilfe von Neuperlach nach Harlaching weiterhin als Hebammen im Angestelltenverhältnis am neuen Standort Harlaching zu beschäftigen. Ein für die Beleghebammen und angestellten Hebammen funktionierendes und rechtlich abgesichertes Dualsystem wurde erarbeitet und am 28.4.2025 durch die Geschäftsführung bestätigt.

Im zukünftigen Hybridmodell werden beide Hebammenteams in der Geburtshilfe und in den Kreißsälen arbeiten können. Die München Klinik ermöglicht entsprechend dem Stadtratsbeschluss, dass Hebammen in Zukunft eine Beschäftigung in Festanstellung erhalten.

Der Projektplan zur Entwicklung und Umsetzung des Betriebsmodells „Duale Geburtshilfe“ gliedert sich in drei Phasen. Phase I beinhaltete die Erarbeitung eines geeigneten und rechtlich abgesicherten Betriebsmodells und ist abgeschlossen. Die Phase II umfasst die Konkretisierung und Koordinierung des konkreten Umsetzungskonzepts und startete am 30.7.2025. Der GoLive und damit die Phase III soll mit Umzug in die neuen Räumlichkeiten in der Geburtshilfe in Harlaching erfolgen.

Als Ergebnis der Projektphase I lässt sich konstatieren, dass das gemeinsam erarbeitete Duale Betriebsmodell unter Einhaltung der sogenannten „Zweispurigkeit“ von angestellten Hebammen und Beleghebammen alle aufgeworfenen rechtlichen Rahmenbedingungen erfüllt und die Anforderungen des Stadtratsbeschlusses vollumfänglich berücksichtigt. Die angestellten Hebammen aus Neuperlach führen zukünftig nach Umzug indie Level 1-Geburtshilfe in Harlaching weiterhin Geburten im Kreißsaal im Angestelltenverhältnis durch. Gleichzeitig kann das bisher erfolgreich bestehende Belegsystem in Harlaching weitergeführt werden.