Nachtragshaushalt: Steuerentwicklung macht Anpassungen notwendig Archiv

Die Vollversammlung des Stadtrats hat heute den Nachtragshaushalt 2025 beschlossen. Die Haushaltssituation der Landeshauptstadt bleibt weiter angespannt. Aufgrund der steuerlichen Entwicklung waren zusätzliche Konsolidierungen notwendig, um die gesetzlichen Anforderungen an einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erfüllen. Die Stadtkämmerei rechnet im Finanzhaushalt mit einem Überschuss von 192 Millionen Euro.
Ergebnishaushalt
Im Ergebnishaushalt steigen die ordentlichen Aufwendungen trotz der ergriffenen Gegensteuerung um 187,5 Millionen auf 9,55 Milliarden. Hauptursache sind gestiegene Personalkosten und höhere Transferaufwendungen. Auf der Grundlage neuer Hochrechnungen müssen die Aufwendungen für das Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) und der neuen Münchner Förderformel um rund 90 Millionen erhöht werden. Die ordentlichen Erträge steigen im Ergebnishaushalt geringfügig um 9,2 Millionen auf 9,23 Milliarden.
Finanzhaushalt
Die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit steigen um 112 Millionen auf 9,41 Milliarden Euro. Die Auszahlungen steigen gegenüber dem Haushaltsplan um 132 Millionen auf 9,22 Milliarden Euro. Die Stadt rechnet nun mit einem Überschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit von 192 Millionen Euro. Die geplante Tilgungsleistung von rund 107 Millionen ist damit sichergestellt, der Haushalt erfüllt die gesetzlichen Anforderungen.
90 Millionen zusätzliche Konsolidierung im Nachtrag
Die weiterhin schwierige wirtschaftliche Entwicklung schlägt sich auch auf der Einnahmenseite der Stadt nieder. Die Stadtkämmerei hat deshalb Ansätze insbesondere im Sach- und Dienstleistungsbereich reduzieren müssen, um die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes sicher zu stellen.
Drei Milliarden Investitionen
Die Auszahlungen für Investitionen steigen im Nachtragshaushalt um 110 Millionen auf 3,15 Milliarden Euro. Der Investitionssaldo also der Betrag, der nicht beispielsweise durch Investitionszuwendungen gedeckt ist, liegt bei 2,62 Milliarden Euro. Einen Großteil davon muss die Stadt durch Kredite finanzieren. Der Stadtrat hat bereits im letzten Jahr eine Konsolidierung bei den Investitionen beschlossen, mit denen das mehrjährige Investitionsprogramm abgeschmolzen wird, um die Verschuldung zu bremsen. Stadtkämmerer Christoph Frey: „Das stagnierende Wirtschaftswachstum wirkt sich auf unsere Einnahmen aus. Die Spielräume im Haushalt sind weitgehend ausgeschöpft. An der Aufgabenkritik, mit der wir bereits begonnen haben, führt kein Weg vorbei.“