„Backstube“ Buttermelcher Straße 16 wird Ausstellungsraum
Antrag Stadträte Leo Agerer und Alexander Reissl (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER) vom 31.3.2025
Antwort Edwin Grodeke, Leiter des Kommunalreferats:
Mit Ihrem Antrag fordern Sie die Landeshauptstadt München, Kommunalreferat, zu Folgendem auf: „Der große zentrale Raum in der ehemaligen ‚Backstube‘ von Backhaus Rischart wird bis zum Baubeginn der Münchner Wohnen (mindestens während der Nichtnutzbarkeit der Rathausgalerie) von der Stadt als Ausstellungsraum genutzt.“
Sie begründen Ihren Antrag wie folgt:
„Wegen anstehender Sanierungsarbeiten im Rathaus steht demnächst die Rathausgalerie als städtischer Ausstellungsraum nicht zur Verfügung. Neun Monate im Jahr nutzt ihn bisher das Kulturreferat für Ausstellungen. Das Anwesen Buttermelcher Straße 16 hat die Stadt gekauft, es geht in wenigen Tagen in das Eigentum der Stadt oder der Münchner Wohnen über.
Es ist noch nicht absehbar, wann die Münchner Wohnen dort neu bauen wird.
Die Eröffnung des 16. RischArt_Projekts hat eindrucksvoll gezeigt, dass der zentrale Raum für Ausstellungen geeignet ist.“
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.
Zu Ihrem Antrag vom 31.3.2025 teile ich Ihnen Folgendes mit:
Das Grundstück Buttermelcherstraße 16 wurde 2022 erworben. Da das Objekt vom Voreigentümer noch betrieblich genutzt wurde, erfolgte die Übergabe an die Landeshauptstadt München erst am 19.5.2025. Das Grundstück Buttermelcherstraße 16 soll nach Beschlusslage des Stadtrates für eine Wohnbebauung entwickelt werden. Nach ersten Überlegungen sollen die Grundstücke Buttermelcherstraße 16 (ehemalige Backstube) und das im Eigentum der Münchner Wohnen befindliche Grundstück Buttermelcherstraße 14 zusammen für eine Wohnbebauung für ca. 120 Wohnungen verwendet werden.Bei der Übergabe sind technische Probleme mit der Heizungsanlage und ein akuter Wasserschaden im Heizungsraum der Glashalle sichtbar geworden. Die Wasserversorgung sowie die Heizungsanlage sind daher bis auf Weiteres unterbrochen bzw. ausgeschaltet. Die Heizungsanlage kann aufgrund ihres technischen Zustandes nicht mehr in Betrieb genommen werden.
Eine Zwischennutzung der Gebäude Buttermelcherstraße 16 wäre mit erheblichen Instandsetzungskosten verbunden, die im Zuge einer Planung zu ermitteln wären. Zusätzlich zur erforderlichen Erneuerung der Heizungsanlage wäre ein Brandschutzkonzept zu erstellen. Bereits jetzt ist offensichtlich, dass zahlreiche Maßnahmen erforderlich wären, um den Brandschutz zu gewährleisten. Hinzu kämen Planungskosten für die baurechtliche Nutzungsgenehmigung und ggf. Kosten, um deren Auflagen zu erfüllen. Finanzielle Mittel hierfür sind im Haushalt bisher nicht vorgesehen. Angesichts der erforderlichen Finanzierung, des Planungsvorlaufes und der Umsetzungsdauer wäre eine Zwischennutzung nicht vor 2027 möglich. Zusätzlich müssten für eine Zwischennutzung auch Gelder für die laufende Instandhaltung und Bewirtschaftung des Bauwerks und Grundstücks eingesetzt werden.
Eine Zwischennutzung der „Backstube“ als Ausstellungsraum und Ausweichfläche für die Rathausgalerie ist unter den dargestellten Rahmenbedingungen derzeit nicht realisierbar.
Die Beantwortung Ihres Antrags erfolgte in Abstimmung mit dem Kulturreferat.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.