Aufnahme des Freihamer Jugendtreff in den Haushalt 2026

Aufnahme des Freihamer Jugendtreff in den Haushalt 2026
Antrag Stadtrats-Mitglieder Leo Agerer, Beatrix Burkhardt, Alexandra Gaßmann, Heike Kainz und Matthias Stadler (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER) vom 1.7.2025

Antwort Edwin Grodeke, Leiter des Kommunalreferats:

In Ihrem Antrag fordern Sie uns auf, den geplanten Festbau für die Jugendfreizeiteinrichtung am Freihamer Weg/Ecke Hörweg in den Haushaltsplanungen für das Haushaltsjahr 2026 abzusichern und in das Mehrjahresinvestitionsprogramm aufzunehmen.

Zu Ihrem Antrag kann ich Ihnen folgendes mitteilen:

Die Stadtkämmerei hat mit Verweis auf die dringend erforderlich Haushaltskonsolidierung bei den städtischen Investitionsvorhaben mit Schreiben vom 30.7.2025 die Mitzeichnung der vom Kommunalreferat eingereichten verwaltungsinternen Projektgenehmigung abgelehnt. Eine Fortführung der Planungen über den Abschluss der aktuellen Leistungsphase hinaus ist daher aktuell nicht möglich.

Gemäß Eckdatenbeschluss vom 30.7.2025 zum Haushaltsplan 2026 muss stattdessen ein weiterer Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 100 Mio. Euro im Rahmen der Aufgabenkritik erbracht werden. Hierfür sollen gemäß Ziffer 5 Spiegelstrich 1 des Stadtratsbeschlusses u.a. alle 25 Stadtbezirke hinsichtlich ihrer sozialen Einrichtungen datengestützt verglichen werden. Die Entscheidung über die Fortführung des Neubauvorhabens ist nach Aussage der Stadtkämmerei auch abhängig von den ab September 2025 stattfindenden Konsolidierungsfolgegesprächen mit den einzelnen Referaten.

Vor Ablauf und Ergebnis dieser Gespräche können wir leider weiterhin keine Aussagen zur Finanzierung und damit verbunden auch Realisierung und Zeitplan des Projekts geben.