Stark steigende Bezirksumlage: OB schreibt an Ministerpräsidenten Archiv

Oberbürgermeister Dieter Reiter hat sich in einem Brief an Ministerpräsident Dr. Markus Söder gewandt, um auf die Auswirkungen einer stark steigenden Bezirksumlage und die damit verbundenen hohen Belastungen für die bayerischen Städte und Gemeinden aufmerksam zu machen. Gleichzeitig schlägt OB Reiter Wege vor, wie der Freistaat die Kommunen kurzfristig entlasten kann.
Die Bezirksumlage dient der Finanzierung des Bezirks Oberbayern. Nachdem staatliche Ausgleichszahlungen und eigene Einnahmen des Bezirks abgezogen wurden, müssen die verbleibenden Kosten durch die Kommunen über die sogenannte Bezirksumlage getragen werden. Für 2025 liegt diese Umlage bei etwa 2,4 Milliarden Euro. 2026 soll sie auf rund 2,7 Milliarden Euro steigen. Davon muss allein die Stadt München rund 1,04 Milliarden Euro zahlen – eine Erhöhung um 130 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr.
Oberbürgermeister Reiter: „Ein Großteil der Infrastruktur wird von den Kommunen geschaffen und erhalten. Die Landeshauptstadt München setzt sich stets dafür ein, für ihre Bürgerinnen und Bürger eine gute Infrastruktur bereitzustellen – etwa in Bildung, Kultur, Verkehr und öffentlichem Nahverkehr. Diese Leistungen sind auch für das Umland von großer Bedeutung.
Im Hinblick auf die aktuellen Bevölkerungsprognosen und die damit verbundenen zwingend erforderlichen Investitionen sehe ich die prekäre finanzielle Situation der bayerischen Kommunen mit großer Sorge. Die steigenden Schulden gefährden zunehmend die Stabilität der Haushalte und schränken künftige Handlungsspielräume ein.
Vor diesem Hintergrund trifft die angekündigte Erhöhung der Bezirksumlage um 130 Millionen Euro München besonders hart. Nach bereits deutlichen Steigerungen in den vergangenen Jahren ist dieser Anstieg kaum noch zu stemmen. Eine Entlastung durch den Freistaat ist daher dringend notwendig.“
Als mögliche Entlastungsmaßnahmen nennt OB Reiter eine Erhöhung der Zuweisungsmittel für die Bezirke, damit der Anteil der Kommunen zumindest auf dem Niveau von 2025 bleibt. Außerdem schlägt er vor, die Krankenhausumlage vorübergehend auszusetzen und vom Freistaat übernehmen zu lassen.
Oberbürgermeister Reiter betont, dass die Landeshauptstadt München mit diesem Problem nicht allein ist: Auch viele Landkreise im Münchner Umland protestieren gegen die geplante Erhöhung der Bezirksumlage und sehen ihre Haushalte gefährdet: „Es gibt bereits von verschiedenen Seiten Unterstützung für diese Vorschläge. Ich appelliere daher dringend, die Kommunen nicht noch stärker zu belasten. Kommunen sind die Basis der Demokratie – ihre Leistungsfähigkeit muss erhalten bleiben. Nur gemeinsam können Land und Kommunen nachhaltige Lösungen zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger erreichen.“
Oberbürgermeister Reiter erwähnt im Brief auch eine Ankündigung von Ministerpräsident Söder aus dem Jahr 2020: „In diesem Zusammenhang sei mir abschließend die Frage gestattet, was aus Ihrem 2020 angekündigten Projekt der Schaffung eines ,8. Regierungsbezirks Landeshauptstadt München‘ geworden ist. Die Landeshauptstadt München steht für diesbezügliche konkrete Überlegungen gerne bereit.“

Der Brief von OB Reiter an Ministerpräsident Dr. Söder im Wortlaut:
„Ein Großteil der Infrastruktur entsteht in den Kommunen und wird durch die Kommunen instandgehalten. Die Landeshauptstadt München ist stets bestrebt, für ihre Bürgerinnen und Bürger die erforderliche und angemessene Infrastruktur bereitzustellen. Insbesondere die städtischen Bildungs- und Kultureinrichtungen sowie die Verkehrsinfrastruktur, einschließlich dem öffentlichen Personennahverkehr, sind auch für das Umland von enormer Bedeutung.
Im Hinblick auf die aktuellen Bevölkerungsprognosen und die damit verbundenen, zwingend erforderlichen Investitionen, blicke ich mit großer Sorge auf die prekäre Finanzsituation der bayerischen Städte und Gemeinden und auch der Landeshauptstadt München. Der steigende Schuldenstand gefährdet zunehmend die Stabilität der Haushalte und schränkt die Handlungsfähigkeit künftiger Generationen ein. Umso mehr trifft die Landeshauptstadt München die aktuelle Ankündigung des Bezirks Oberbayern, die Bezirksumlage für das Jahr 2026 um rund 130 Millionen Euro und damit auf einen Jahresbetrag von rund 1,04 Milliarden Euro anzuheben. Angesichts der in den vergangenen Jahren bereits erfolgten, erheblichen Umlagesteigerungen wird mit dem nun angekündigten Beitrag für das kommende Jahr ein Wert erreicht, der nicht mehr geschultert werden kann.
Eine anderweitige Entlastung der Kommunen durch den Freistaat ist deshalb dringend geboten.
Hierfür schlage ich folgende Optionen vor:
Erhöhung der Zuweisungsmittel für die Bezirke:
Eine signifikante Erhöhung der Zuweisungsmittel des Freistaats Bayern an die Bezirke nach Art. 15 BayFAG könnte den nicht gedeckten Finanzbedarf der Bezirke reduzieren und dadurch den Hebesatz der Bezirksumlage senken. Allerdings wäre dabei zu gewährleisten, dass diese ergänzenden Mittel nicht zu Lasten anderer Ausgleichsleistungen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs bereitgestellt werden. Die Aufstockung müsste als zusätzliches Budget aus dem Staatshaushalt zur Verfügung gestellt werden. So könnte erreicht werden, dass der für das Jahr 2026 angekündigte Hebesatz des Bezirks Oberbayern von 26,35 Prozent auf dem Niveau des Jahres 2025 mit 23,55 Prozent verbleibt. In diesem Fall würde sich für die Landeshauptstadt München noch eine Bezirksumlage in Höhe von rund 930 Millionen Euro und damit eine Entlastung von rund 110 Millionen Euro ergeben.
Vorübergehende Aussetzung der Krankenhausumlage:
Die Krankenhausfinanzierung nach dem BayKrG in Höhe von insgesamt 800 Millionen Euro jährlich wird etwa zur Hälfte durch die kreisfreien Städte und Landkreise über die Krankenhausumlage getragen. Auf Grundlage der vorläufigen Steuer- und Umlagekraftzahlen wird die Landeshauptstadt München im Jahr 2026 voraussichtlich eine Krankenhausumlage in Höhe von rund 57 Millionen Euro zu leisten haben. Eine einmalige Übernahme des Kommunalanteils in Höhe von rund 400 Millionen Euro durch den Freistaat Bayern wäre eine alternative Möglichkeit, die Mehraufwendungen durch die Bezirksumlage anteilig zu kompensieren. Allerdings nur, wenn diese zusätzlichen staatlichen Mittel für die Krankenhausfinanzierung nicht zu Lasten anderer Finanzausgleichsleistungen für die Kommunen bereitgestellt würden.
Vor dem Problem der mangelnden Finanzierung und der Überbelastung steht die Landeshauptstadt München nicht allein. Ganz im Gegenteil laufen aktuell viele Landräte aus dem Münchner Umland Sturm gegen die geplante Erhöhung der Bezirksumlage und sehen die Genehmigungsfähigkeit ihrer Haushalte gefährdet. Nach meiner Kenntnis gibt es daher bereits von verschiedenen Seiten Unterstützung für die hier vorgeschlagenen Optionen. Ich kann daher nur dringend darum bitten, auf unsere Stimmen der Vernunft zu hören.
Die Kommunen sind die Keimzelle der Demokratie. Ohne die Kommunen und die Sicherung ihrer Leistungsfähigkeit wäre unsere Demokratie nicht denkbar. Ich bin überzeugt, dass so
wohl die Bedürfnisse der Bezirke als
auch die finanziellen Belange der Kommunen nur durch gemeinsame Anstrengungen aller Akteure auf Landes- und Kommunalebene zum Wohl der bayerischen Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt werden können. In diesem Zusammenhang sei mir abschließend die Frage gestattet, was aus Ihrem 2020 angekündigten Projekt der Schaffung eines ‚8. Regierungs- bezirks Landeshauptstadt München‘ geworden ist. Die Landeshauptstadt München steht für diesbezügliche konkrete Überlegungen gerne bereit.“