Zweites Alten- und Servicezentrum (ASZ) für Laim auf dem Grundstück in der Agnes-Bernauer-Straße zügig planen

Zweites Alten- und Servicezentrum (ASZ) für Laim auf dem Grundstück in der Agnes-Bernauer-Straße zügig planen
Antrag Stadtrats-Mitglieder Kathrin Abele, Roland Hefter, Anne Hübner, Dr. Christian Köning, Barbara Likus, Julia Schönfeld-Knor, Micky Wenn-gatz (SPD/Volt-Fraktion), Beppo Brem, Nimet Gökmenoĝlu, Ursula Harper, Gunda Krauss, Sofie Langmeier, Clara Nitsche, Sibylle Stöhr, Andreas Voßeler (Fraktion Die Grünen – Rosa Liste) und Andreas Babor, Delija Balidemaj, Michael Dzeba, Alexandra Gaßmann, Rudolf Schabl, Matthias Stadler (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER) vom 17.3.2025

Antwort Edwin Grodeke, Leiter des Kommunalreferats:

Mit Ihrem Antrag fordern Sie die Landeshauptstadt München, Kommunalreferat, auf, ein zweites Alten- und Service-Zentrum (ASZ) für Laim auf dem Grundstück in der Agnes-Bernauer-Straße zügig zu planen und dem Stadtrat ein entsprechendes Konzept für die künftige Nutzung des gesamten Areals vorzulegen.

Ihr Einverständnis vorausgesetzt, erlaube ich mir, Ihren Antrag als Brief zu beantworten.

Zu Ihrem Antrag vom 17.3.2025 teile ich Ihnen Folgendes mit:

Für das Grundstück in der Agnes-Bernauer-Straße wurde eine Konzeptstudie über mögliche Bebauungsvarianten erstellt. Sie umfasst ein ASZ nach vorliegendem Nutzerbedarfsprogramm und die Herstellung von 13-14 Wohneinheiten.

Derzeit befinden sich zudem mehrere baurechtliche und nachbarschaftsrechtliche Themen in Klärung. Im Rahmen dessen hat der Stadtrat mit Beschluss der Vollversammlung vom 24.7.2024 (Sitzungsvorlage Nr. 20-26/V 13794) das Kommunalreferat bereits mit Ankaufverhandlungen zu einem Nachbargrundstück beauftragt.

Aufgrund der Konsolidierungserfordernisse ist die Finanzierung eines zweiten ASZ für Laim bzw. der Gesamtmaßnahme Agnes-Bernauer-Straße aktuell nicht gesichert. Das Ob und Wie der Fortführung des Projektes soll in den im Herbst 2025 stattfindenden Konsolidierungsfolgegesprächen thematisiert werden.

Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.