Solidarität mit der Zivilbevölkerung in Israel und Palästina I: Eskalierende Kriegsführung und Menschenrechtsverletzungen müssen Konsequenzen haben – Israelische Nationalfahne am Münchner Rathaus abhängen

Solidarität mit der Zivilbevölkerung in Israel und Palästina I: Eskalierende Kriegsführung und Menschenrechtsverletzungen müssen Konsequenzen haben – Israelische Nationalfahne am Münchner Rathaus abhängen
Antrag Stadtrats-Mitglieder Thomas Lechner und Brigitte Wolf (Die Linke / Die PARTEI Stadtratsfraktion) vom 27.3.2025

Antwort Oberbürgermeister Dieter Reiter:

Sie haben am 27.3.2025 Folgendes beantragt:
„Das Direktorium wird beauftragt, die am Rathaus angebrachte Nationalfahne Israels abzunehmen.“

Ihr Einverständnis vorausgesetzt, teile ich Ihnen auf diesem Wege zu Ihrem Antrag Folgendes mit:

Die israelische Flagge am Rathaus zu hissen, war ein kraftvolles Zeichen der Solidarität und der Verbundenheit mit unserer Partnerstadt Be´er Sheva in Israel.

Bezüglich Ihres Antrags kann ich Ihnen, unter Hinweis auf die hierzu ergangene Pressemitteilung, mitteilen, dass die israelische Flagge am 13. Oktober 2025 abgenommen wurde.

Von den vorstehenden Ausführungen bitte ich Kenntnis zu nehmen und gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.