Träger der freien Wohlfahrt erhalten bei existenzbedrohenden Kostensteigerungen Unterstützung durch die Stadt München. Soziale Träger, die aufgrund von Miet-, Stufen- oder im Einzelfall auch Tarifsteigerungen in finanzielle Notlagen geraten, können beim Sozialreferat einen Antrag auf Übernahme von Mehrbedarfen aufgrund von Existenzgefährdung einreichen. Diese Regelung gilt seit Anfang Juli 2024.
2024 wurden insgesamt rund 100 solcher Anträge auf Mehrbedarfe eingereicht mit einem beantragten Gesamtvolumen von rund 1,5 Millionen Euro. Davon wurden circa 814.000 Euro anerkannt.
Bürgermeisterin Verena Dietl: „Diese Regelung wollen wir auch im kommenden Jahr fortführen. Ich habe mich als Bürgermeisterin intensiv dafür eingesetzt, dass bei der Konsolidierung bewusst Prioritäten gesetzt werden. Ich freue mich, dass nun das Sozialreferat 2026 zehn Millionen Euro weniger einsparen muss, als ursprünglich geplant. So können wir den drängendsten Problemen wie Personal- und Mietkostensteigerungen auch im kommenden Jahr gut gerecht werden. Unser Ziel ist, die gute soziale Struktur in München weitgehend zu erhalten. Die Menschen können sich auf uns verlassen. Münchens soziale Infrastruktur bleibt stark!“
Im Grundsatz gilt deshalb: Wenn einem Projekt aufgrund der oben genannten Kostensteigerungen trotz aller Gegensteuerungsmaßnahmen eine akute Existenzgefährdung droht, wird es mit noch zur Verfügung stehenden Mitteln aus dem Zuschussbudget des Sozialreferates unterstützt. Anträge können an die zentrale E-Mail-Adresse existenzsicherung-zuschuss@muenchen.de gerichtet werden. Die Bearbeitung erfolgt soweit möglich innerhalb von vier Wochen.
Als Gegenmaßnahme sollen unter anderem vakante Stellen für drei Monate unbesetzt bleiben, sofern die Besetzung nicht unbedingt zur Aufrechterhaltung des Angebots notwendig ist. Im Sachkostenbereich sollen alle Träger und Projekte keine nicht unbedingt notwendigen Verpflichtungen eingehen. Angesichts der schwierigen Haushaltssituation der Stadt sind aber Konsolidierungsbeiträge auch im Sozialbereich unumgänglich.
Sozialreferentin Dorothee Schiwy: „Wir haben deshalb als Referat gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände, dem KJR und dem Münchner Trichter – so wie es die Sozialgesetze auch vorsehen – einen Zukunftssicherungsprozess begonnen, der darauf abzielt, Mindestbedarfe der Münchner Bürgerschaft herauszuarbeiten und Kriterien für notwendige Anpassungen der sozialen Infrastruktur zu entwickeln. Wir wollen unsere soziale Infrastruktur proaktiv zukunftsfest aufstellen, damit sie ressourcenschonender arbeitet und zugleich das hohe Niveau hält, für das München bekannt ist. Es geht darum, mehr Wirkung pro eingesetztem Euro zu zielen – möglichst ohne die Qualität zu schmälern. Ich bedanke mich an dieser Stelle ausdrücklich bei unseren Partner*innen aus der Freien Wohlfahrt für die bisherige gute Kooperation in diesem Prozess.“ Die schwierige Haushaltssituation der Stadt wirkt sich auch im Sozialreferat selbst aus. Seit Anfang 2025 gilt hier der vom Personal- und Organisationsreferat stadtweit verhängte Stopp für externe Stellenbesetzungen. Eine Ausnahme gibt es für Stellen, die zur Verhinderung einer unmittelbaren Gefahr für Leib und Leben beitragen. Diese können mit Genehmigung durch den Personalreferenten beziehungsweise den Oberbürgermeister auch extern ausgeschrieben werden. Deshalb läuft im Sozialreferat aktuell ein Prozess zur Aufgabenkritik mit dem Ziel, die Arbeitssituation der Kolleg*innen in hochbelasteten Fachbereichen zu verbessern. Über 300 Vorschläge aus der Mitarbeiterschaft zeigen, wie konstruktiv an Lösungen gearbeitet wird. 133 Maßnahmen wurden bereits umgesetzt.