Einsparungen bei Kliniken auf Bundesebene
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Rathaus Umschau 226 / 2025, veröffentlicht am 26.11.2025
Einsparungen bei Kliniken auf Bundesebene
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Sabine Bär, Michael Dzeba, Alexandra Gaßmann, Ulrike Grimm, Veronika Mirlach und Rudolf Schabl (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER) vom 17.10.2025
Antwort Gesundheitsreferentin Beatrix Zurek:
Ihrer Anfrage liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:
„Laut Abendzeitung vom 16.10.2025 (Artikel ,Vorerst stabil‘) plant die Bundesgesundheitsministerin Nina Warken Einsparungen bei den Kliniken in Deutschland in Höhe von rund 1,8 Milliarden Euro. Angesichts dessen, dass die allermeisten Kliniken in Deutschland sowieso schon finanzielle Probleme haben, sind dies zunächst keine guten Nachrichten. Die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach hat diese Einsparungen bereits kritisiert.“
Herr Oberbürgermeister Reiter hat mir Ihre Anfrage zur Beantwortung zugeleitet.
Die in Ihrer Anfrage aufgeworfenen Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der München Klinik gGmbH (MüK) wie folgt:
Frage 1:
Lässt sich schon abschätzen, ob die München Klinik gGmbH (MüK) von den Einsparungen betroffen wäre?
Antwort:
Ja, die MüK wäre von den durch das Bundesgesundheitsministerium (BMG) angekündigten Einsparungen betroffen.
Frage 2:
Wenn ja, lässt sich schon einschätzen, welche – vor allem finanziellen – Auswirkungen diese Einsparungen auf die München Klinik gGmbH (MüK) hätten?
Antwort:
Die vom BMG geplante Einsparung würde grob ermittelt einen ergebnis- und liquiditätswirksamen Mindererlös von mindestens 6 Mio. Euro für die MüK im Jahr 2026 bewirken. Noch ist zudem offen, inwiefern dieser Einsparungsansatz „basiswirksam“ wäre, das heißt ob die geplante Einsparung nur isoliert im Jahr 2026 wirken würde oder ob durch die Berechnungsmethodik der Landesbasisfallwerte eine verminderte Erlösbasis im Jahr 2026 auch für die Jahre 2027 ff. verminderte Erlösentwicklungen verursachen würde.
Die MüK verweist über diese Antwort hinaus auf die öffentlich verfügbaren kritischen Kommentierungen zum Sachverhalt durch die Bayerische Krankenhausgesellschaft (BKG), die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) sowie des bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit, Pflege und Prävention (StMGP).