Krieg in Nahost: Geschützte Dialog-Räume ermöglichen
Antrag Stadtrats-Mitglieder Stefan Jagel, Thomas Lechner und Brigitte Wolf (Die Linke / Die PARTEI Stadtratsfraktion) vom 17.7.2024
Antwort Kulturreferent Anton Biebl
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Sie beantragen, dass die Stadtverwaltung damit beauftragt wird, unter der Schirmherrschaft von Oberbürgermeister Reiter eine Veranstaltungsreihe zum Themenkomplex „Krieg in Nahost“ zu organisieren.
Der Inhalt Ihres Antrages betrifft damit eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.
Zu Ihrem Antrag vom 17.7.2024 teile ich Ihnen Folgendes mit:
Sie beantragen, dass Veranstaltungen in Form offener Dialoge stattfinden sollen und verschiedenen Perspektiven auf den Konflikt und die damit verbundenen Ängste und Auswirkungen auf das Leben in München ein Raum gegeben werden soll. Ziel dieser Veranstaltungsreihe soll es sein, einen geschützten Raum für die unterschiedlichen Perspektiven zu bieten.
Das Kulturreferat und seine Institute fördern und führen selbst Kulturprojekte durch, die sich künstlerisch mit verschiedenen Lebensrealitäten auseinandersetzen und Empathie, Dialog, Begegnung ermöglichen können. Die Tendenzen zu verkürzten Betrachtungen sowie die zunehmende Radikalisierung von Meinungen beschäftigen auch den Kulturbetrieb. Das Kulturreferat versteht die Kulturarbeit hier als Gesprächsangebot und Möglichkeit, Raum für Begegnung und differenzierten Austausch auf Augenhöhe zu schaffen. So fanden seit der Verschärfung des Nahost-Konfliktes nach dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel verschiedene Veranstaltungen statt, die sehr gut den von Ihnen formulierten Anliegen gerecht werden und die Ihnen nachfolgend in einer Auswahl dargestellt werden (weitere ähnliche Formate sind geplant):
Die Auseinandersetzung mit dem Nahostkonflikt ist bereits seit vielen Jahren Teil der politischen Bildungsarbeit an der Münchner Volkshochschule, mit dem Ziel, verlässliche Informationen über historische Hintergründe,verständliche Analysen komplexer Zusammenhänge und Denkanstöße zum weiteren Gespräch bereitzustellen.
Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang insbesondere die wiederkehrende Behandlung der Frage „Israel und Palästina – wem gehört das Heilige Land?“ – zuletzt im Rahmen eines dreitägigen Wochenendworkshops in Haus Buchenried (11/23). Für 2025 wiederum ist eine viertteilige Vortragsreihe zur „Geschichte des Nahost-Konflikts“ (01-02/25) geplant. Darüber hinaus findet sich die Auseinandersetzung mit den historischen, politischen und kulturellen Dimensionen des Nahostkonflikts auch wiederkehrend im Kursprogramm des Studium Generale abgebildet. Dies gilt ebenso für den Lehrplan der Nachholenden Schulabschlüsse der Münchner Volkshochschule, welche sich dem Thema in den Schulfächern Geschichte/Politik/Geografie sowie Politik/Gesellschaft zuwenden.
Dabei ist die Auseinandersetzung der Münchner Volkshochschule mit dem Nahostkonflikt nicht allein auf die beiden Themenkomplexe Israel und Palästina beschränkt, sondern findet sich zugleich in weiterführenden Veranstaltungen zu den angrenzenden Themenfeldern Iran, Libanon o.ä. mitbedacht.
Entsprechend ihres öffentlichen Bildungsauftrags setzte sich die Münchner Volkshochschule zudem bereits im vergangenen November 2023 mit dem terroristischen und menschenverachtenden Überfall der Hamas gegen Israel im Rahmen eines zwischen Alt-Oberbürger-meister Christian Ude und dem Journalisten Richard C. Schneider geführten Gesprächs „Israel im Krieg und die deutsche Nahostpolitik“ (11/23) auseinander. Ein Gespräch, dessen Ziel in einer ersten Annäherung an die veränderte weltpolitische Lage bestand, und welches im Oktober 2024 unter dem Titel „Ein Jahr nach dem 7. Oktober – wie geht es weiter im Nahen und Mittleren Osten?“ fortgesetzt wurde.
Ähnliches gilt auch für das Fachgebiet Literatur, welches sich im Frühjahr 2023 im Kontext des Begegnungsformates „Meet your neighbours“ unter Beteiligung dreier Münchner Schriftstellerinnen jüdischer und palästinensischer Herkunft der literarischen Auseinandersetzung mit dem aktuellen Kriegsgeschehen widmete. Für den Sommer 2025 wiederum ist eine vertiefte Beschäftigung mit der zeitgenössischen Literatur des Nahen Osten geplant, die sich an einem Abend (07/25) explizit mit dem Nahostkonflikt auseinandersetzen wird.
Im Jüdischen Museum war im Oktober und November im Foyer die Audioinstallation „7. Oktober“ zu sehen. Damit erinnerte das Jüdische Museum ein Jahr nach dem Terroranschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem Beginn des Krieges an diese traumatische Zäsur. Zu hören wardas Gedicht „Schutzraum“ der israelischen Dichterin Agi Mishol. Der Text entstand unmittelbar nach dem Erleben des 7. Oktober und schafft einen Denkraum, in dem die Gräueltaten der Hamas, die Nachrichten über die Geiseln und die humanitäre Katastrophe der palästinischen Bevölkerung ihr Echo finden.
Im Dezember fand in Kooperation mit ausARTen – Perspektivwechsel durch Kunst eine Lesung zu dem Ende April 2024 erschienenen Sammelband „Trotzdem sprechen“ statt, der die Bedeutung des Dialogs in zunehmend gespaltenen Gesellschaften betont. Die Herausgeber*innen Lena Gorelik, Miryam Schellbach und Mirjam Zadoff lassen in dem Sammelband unterschiedliche Menschen zu Wort kommen, die zeigen, wie man trotz unterschiedlicher Perspektiven im Gespräch bleiben kann. Gemeinsam mit zwei der Autor*innen lud das JMM dazu ein, Gemeinsamkeiten zu entdecken, solidarisch miteinander sein und Ambiguität auszuhalten. Ebenso im Dezember hielt die Kuratorin Bildung und Vermittlung des JMM, Sapir von Abel, gemeinsam mit Ilham Bani Odeh den Vortrag „Bündnisse in interkulturellen Dialogen: Wege zur Verständigung trotz Nahostkonflikt und zur Überwindung von Antisemitismus und Rassismus“ in der Hanns-Seidel Stiftung im Rahmen der Tagung „Neue Wege in der antisemitismuskritischen Bildung“ organisiert vom Antisemitismusbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung.
Im Rahmen der Ausstellungen „München Displaced“ (5.7.2023 bis 9.4.2024) und der Ausstellung im Foyer zum 7. Oktober führten die jeweiligen Kurator*innen und das Vermittlungsteam zahlreiche Gespräche mit Besuchenden, in denen zum einen die Staatsgründung Israels in ihrer Bedeutung für die Überlebenden der Schoa, aber auch der Begriff Zionismus eine Rolle spielten. Die Zäsur des 7.10. für die israelische Bevölkerung als auch die jüdische Diaspora waren auch Gesprächsthema bei Rundgängen und Vermittlungsformaten. Das Ziel ist es immer, die Gesprächsräume offen zu halten für alle, die ins Museum kommen und einen Austausch und Reflektion über Vergangenheit und Gegenwart zu fördern.
Das NS-Dokumentationszentrum führte folgende Veranstaltungen mit Bezug zum Konflikt in Nahost durch:
Im Juni 2024 diskutierten Moshe Zimmermann und Niels Beintker bei der Veranstaltung „Niemals Frieden?“. Der israelische Historiker Zimmermann sieht Israel als jüdisch-demokratischen Staat am Abgrund stehen und klagt gegen die israelische Politik der letzten Jahrzehnte. Er appelliert an eine liberal-demokratische Entwicklung im Inneren und fordert im Äußeren einem kompromissorientieren Weg dem arabischen Raum und vor allem den Palästinenser*innen gegenüber. Auch mit der deutschen Politik geht Zimmermann hart ins Gericht.Am Jahrestag des Angriffs der Hamas auf Israel fand die Veranstaltung „Gleichzeit“ – Briefe zwischen Israel und Europa“ mit Sasha M. Salzmann und Ofer Waldman statt. Unmittelbar nach dem 7. Oktober begannen die Autorin Sasha Marianna Salzmann und der Autor und Musiker Ofer Waldman eine Korrespondenz über eine erschütterte Welt.
Im Dezember sprach Carsten Hueck mit David Grossman bei der Veranstaltung „Frieden ist die einzige Option“ über Grossmans neues Buch. David Grossman forderte u.a. bei der Münchner Sicherheitskonferenz, mit allen Kräften für den Frieden im Nahen Osten einzutreten.
Die Münchner Stadtbibliothek lud im Juli 2024 zu einer Lesung „Die Geschichte der Israelis und Palästinenser“ mit Martin Schäuble ins Motorama ein. Martin Schäuble hat über viele Jahre mit Israelis und Palästinenser*innen gesprochen. Sie berichten von einem Leben im Ausnahmezustand, von langen, erbitterten Kämpfen. Was sie aus dem Alltag erzählen, macht überdeutlich, dass es nicht die eine gültige Wahrheit gibt. Und der andauernde Konflikt keinen Raum mehr lässt, die Stimmen der anderen Seite zu hören.
Die Münchner Kammerspiele veranstalteten im Juni 2024 in Kooperation mit dem Bellevue di Monaco mit „Worte zwischen uns“ ein mehrteiliges Format mit renommierten Gästen, um als Kulturinstitution einen Ort zu schaffen, wo unbequeme Gespräche geführt werden können. So beleuchtete die Journalistin Annabel Wahba mit ihren Gästen Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, und Nazih Musharbash, Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, sowie anschließend mit zwei Vertretern der „Combatans für Peace“, Chen Alon und Sulaiman Khatib, die Rezeption des Konflikts in Deutschland ebenso wie tiefergehende Fragen nach den Menschen und ihren Bedürfnissen vor Ort und wie es weiter Richtung Frieden gehen kann. Der Abend bot verschiedenen Perspektiven Raum und verstärkte die Zwischentöne durch vielfältige Antworten auf diese schwierigen Fragen.
Das Münchner Volkstheater veranstaltete im November 2023 in Kooperation mit Fachstelle für Demokratie eine Gesprächsrunde zum Thema Antisemitismus(-kritik) in Kunst und Kultur. Unter der Moderation von Nikolas Lelle (Amadeu Antonio Stiftung) diskutierten Barbara Mundel (Intendantin der Münchner Kammerspiele) und Christian Stückl (Intendant des Münchner Volkstheaters) mit Stella Leder (Gründerin des Instituts für Neue Soziale Plastik, Herausgeberin des Sammelbands „Über jeden Verdacht erhaben? Antisemitismus in Kunst und Kultur“) über die Bedeutung vonAntisemitismus(-kritik) in der künstlerischen Arbeit und wie antisemitismuskritische künstlerische Prozesse konkret aussehen können. Für 2025 sind weitere Veranstaltungen zum Thema geplant: am 19. Januar blicken die Schriftstellerin Dana von Suffrin, der Filmproduzent Martin Moszkowicz und der Filmhistoriker und ehemalige Leiter der Internationalen Kurzfilmtage Oberhausen, Lars Henrik Gass, auf ihre Erfahrungen nach dem 7. Oktober 2023 zurück und diskutieren Fragen, die sich betroffenen Künstler*innen und Kulturschaffenden stellen in einer Zeit, in der „die Kultur Spaltungen erzeugt, die sie einmal verhindern sollte“ (Lars Henrik Gass, Spiegel, 28.8.24).
Der Frage, wie wir aus der diskursiven Sackgasse rauskommen, gehen am 14. Februar Saba-Nur Cheema, Politologin, Publizistin und Antirassismus-Trainerin, Hito Steyerl Professorin für Aktuelle Digitale Medien, Akademie der Bildenden Künste München, Filmemacherin und Autorin und Mirjam Zadoff, Direktorin des NS-Dokumentationszentrums München, nach. In der Gemengelage von Kunst, Kultur und Politik, bei Diskussionen zu Israel und Palästina, zur Ukraine und Russland oder auch den Themen Identität, Geschlecht und Religion ist eine immer größere Verhärtung des öffentlichen Diskurses zu beobachten.
Die Fachstelle für Demokratie, mit der das Kulturreferat in einem engen fachlichen Austausch steht, hat im November 2024 eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Sprechen über Antisemitismus – Der 7. Oktober 2023 und seine Folgen“ veranstaltet. Gemeinsam mit Tahera Ameer (Programmvorständin der Amadeu Antonio Stiftung), Ruben Gerczikow (Publizist und Autor) und Prof. Dr. Lars Rensmann (Politikwissenschaftler und Antisemitismusforscher, Universität Passau) wurden die aktuellen Debatten rund um das Thema Antisemitismus sortiert. Dabei ging es unter anderem um die Instrumentalisierung des Themas durch die extreme Rechte, die mangelnde Selbstreflexion in Teilen der Linken sowie die Frage, wieso das Sprechen über den tief verankerten Antisemitismus in unserer Gesellschaft bis heute so häufig auf Abwehr stößt. Ziel der Veranstaltung war es, der Komplexität der aktuellen Debatten gerecht zu werden und dabei eine Haltung zu schärfen, die Antisemitismus und Rassismus in jeder Form und aus jeder Richtung gleichermaßen erkennt, benennt und bekämpft – und die sich gerade dadurch auch der Vereinnahmung durch falsche Freunde widersetzt.
Auch das Referat für Bildung und Sport (RBS) sieht im Kontext des Nahost-Konflikts dringenden Handlungsbedarf in der Politischen Bildungsarbeit. Schulen als zentrale Orte des Lernens und der Begegnung sind von den Diskussionen und emotionalen Dynamiken rund um das Thema unmittelbar betroffen. Das RBS begrüßt daher die Idee der vorgeschlagenen Tandem-Gespräche mit Vertreter*innen unterschiedlicher Positionen, um Schüler*innen die Möglichkeit zu geben, verschiedene Perspektiven auf den Nahost-Konflikt kennenzulernen. Dieser Ansatz kann Verständnis, Empathie und differenzierte Meinungsbildung fördern.
Wichtig ist dabei, solche Tandem-Gespräche in ein umfassendes pädagogisches Konzept einzubinden, um den sensiblen Anforderungen des Themas gerecht zu werden. Der Konflikt ist historisch, politisch und emotional hochkomplex. Viele Schüler*innen, insbesondere solche mit familiären Wurzeln oder Bezügen in den betroffenen Regionen, können durch die Auseinandersetzung stark emotional belastet werden. Daher müssen Schulen bei der Umsetzung solcher Formate gezielt unterstützt werden, um auch einen sowohl inhaltlich fundierten als auch pädagogisch reflektierten Rahmen für die Gespräche schaffen zu können, unter anderem im Hinblick auf eine fachlich fundierte, multiperspektivische Darstellung geschichtlicher Ereignisse, aber auch bezüglich des achtsamen Umgangs mit persönlichen Betroffenheiten sowie psychischen Belastungssituationen von Schüler*innen. Wichtig ist eine klare Formulierung der Ziele und Rahmenbedingungen in Abstimmung mit allen Beteiligten.
Somit ist auch die Auswahl der Referierenden und der Moderation von zentraler Bedeutung. So muss die Moderation bspw. in der Lage sein, mit kontroversen und emotional aufgeladenen Diskussionen umzugehen und deeskalierend zu wirken, um nicht ggf. bestehende Spannungen und Konflikte in der Schulgemeinschaft weiter zu verstärken.
Das RBS schlägt daher vor, die Tandem-Gespräche im Rahmen eines Pilotprojekts an ausgewählten Schulen durchzuführen. Das Pilotprojekt könnte von einer interdisziplinären Arbeitsgruppe entwickelt und begleitet werden. Die Arbeitsgruppe könnte aus Vertreter*innen verschiedener Fachstellen, Pädagog*innen und auch Schüler*innen bestehen. Das Pilotprojekt könnte über ein Schuljahr laufen und mehrere Termine an unterschiedlichen Schularten umfassen. Auf Basis der Rückmeldungen aus der Praxis können die Konzepte weiterentwickelt werden.
Zusätzlich zu den Tandem-Gesprächen sind Fortbildungsangebote für Lehrkräfte und pädagogisches Fachpersonal wichtig. Das Pädagogische Institut – Zentrum für Kommunales Bildungsmanagement (PIZKB) bietet beispielsweise zahlreiche Fortbildungen für Lehrkräfte an, die sich im – und explizit mit dem Thema Antisemitismus und Antimuslimischer Rassismus auseinandersetzen. Diese können in der Auseinandersetzung mit dem ThemaNahost-Konflikt eine wertvolle Ergänzung darstellen. Die Fortbildungsangebote werden künftig weiter nachfrage- und bedarfsgerecht ausgebaut mit dem Ziel, dass sie Lehrkräften an Münchner Schulen anlassbezogen und möglichst kurzfristig bereitstehen.
Zusätzlich finden Lehrkräfte bzw. pädagogisches Personal auf der Website des PIZKB: www.pi-muenchen.de („Aktuelle Beiträge“) laufend Hinweise zu Fortbildungen, Materialien, und Beratung im Kontext „Folgen von Krieg und globalen Krisen“.
Das RBS begrüßt den Antrag und unterstützt das Anliegen, geschützte Dialogräume zu schaffen. Diese können einen nachhaltigen Beitrag zu mehr Verständnis und Respekt leisten, wenn sie mit einer umfassenden Vorbereitung, einer professionellen Moderation und einer begleitenden Reflexion einhergehen.
Ich bitte Sie, von den vorstehenden Ausführungen Kenntnis zu nehmen und hoffe, dass Ihr Antrag zufriedenstellend beantwortet ist und als erledigt gelten darf.