OB Reiter vor dem Gipfel der kommunalen Spitzenverbände mit Bundeskanzler Merz: „Kommunale Finanzen stehen am Kipppunkt“

Am Donnerstag, 4. Dezember, findet ein Treffen der Kommunalen Spitzenverbände mit Bundeskanzler Friedrich Merz statt. Dazu eingeladen ist auch der Stuttgarter Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper – in Vertretung aller 13 Rathauschefs, die sich Ende Oktober mit einem Brandbrief an die Bundesregierung gewandt hatten.
Vor dem Treffen am Donnerstag appelliert Oberbürgermeister Dieter Reiter deshalb noch einmal an den Bundeskanzler, sich innerhalb der Bundesregierung, gegenüber dem Bundestag und in Gesprächen mit den Ländern für eine tragfähige Lösung einzusetzen. Das gehe aber nur in einem gemeinsamen Dialog der Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister aller Hauptstädte mit dem Bundeskanzler und dem Bundesfinanzminister. Oberbürgermeister Dieter Reiter: „Die Einladung zum kommunalen Spitzentreffen ist ein wichtiges Signal, kann aber nur ein Anfang sein. Wir brauchen einen breiteren, direkten Dialog, an dem alle Hauptstädte beteiligt sind. Das erwarte ich mir in einem nächsten Schritt.
Was ich mir von dem Gipfel am Donnerstag erwarte? Hoffentlich nicht den Vorschlag, der derzeit kolportiert wird: Dass die Bundesregierung den Kommunen freistellen könnte, die vom Bund garantierten Rechtsansprüche umzusetzen. Heißt, dass beispielweise das Recht auf einen Kitaplatz nicht umgesetzt werden müsste. Das wäre ein vergiftetes Geschenk. Der Bund muss selbstverständlich auch die finanziellen Mittel bereitstellen, wenn er beispielsweise Kitaplätze für alle verspricht.
Was an diesem Beispiel deutlich wird, ist, dass wir einen ehrlichen und vor allem direkten Dialog mit der Bundesregierung brauchen, dass die Kommunen direkt mit einbezogen werden, wenn es um Gesetzesvorhaben geht, die von den Kommunen umgesetzt werden müssen. Die Kommunen sind bereit, ihren Beitrag zu leisten – aber wir dürfen damit nicht allein gelassen werden. Konkret erwarte ich mir deshalb vom Donnerstag, eine verbindliche Zusage des Kanzlers für eine deutliche finanzielle Entlastung der Kommunen.
Es ist einfach ein zentrales Problem, dass die Kommunen nicht ausreichend finanziell kompensiert werden für Dinge, die der Bund beschließt. Beispielhaft sieht man dies aktuell an der unzureichende Kompensation für Gewerbesteuerausfälle infolge des Investitionsboosters der Bundesregierung: Der Investitionsbooster ist wichtig und richtig, das stelle ich nicht in Frage. Aber: In München rechnen wir allein im Jahr 2026 mit Mindereinnahmen von bis zu 200 Millionen Euro durch den Booster. Die vom Bund zugesagte Erhöhung des kommunalen Umsatzsteueranteils gleicht davon lediglich rund 60 Millionen Euro aus. Von einer vollständigen Kompensation sind wir also weit entfernt.“
Oberbürgermeister Reiter unterstreicht die Dringlichkeit wirksamer Entscheidungen: „Kommunen sind das Fundament unserer Demokratie. Wenn wir vor Ort nicht mehr in der Lage sind, unsere gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen, kann auch der Bund seine politischen Ziele nicht umsetzen. Die Lage ist ernst – wir brauchen jetzt Verlässlichkeit und ganz konkrete Maßnahmen. Und es reicht nicht aus, wenn, so Bundeskanzler Merz in seiner Antwort, die Bundesregierung nur mit den Ländern einen Dialog führt, wie denn auch die Kommunen einen sachlich angemessenen finanziellen Ausgleich für Aufgabenmehrungen erhalten.“
Angesichts ohnehin angespannter Haushalte verschärfe diese Lücke die Situation dramatisch. München arbeite – wie viele andere Städte – intensiv daran, Strukturen zu überprüfen und Effizienzpotenziale zu heben, so der Münchner Rathauschef. Doch ohne grundlegende Verbesserungen in der Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen sei die Handlungsfähigkeit der Städte gefährdet.
Am 28. Oktober hatten sich die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der Hauptstädte der Flächenländer, darunter auch der Münchner Oberbürgermeister, in einem gemeinsamen Appell an Bundeskanzler Friedrich Merz gewandt und darin ausdrücklich vor den Folgen der zunehmenden finanziellen Belastungen für die Städte gewarnt. Das Schreiben der 13 Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister ging Ende Oktober auch an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesrepublik. Als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz hat der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, nun stellvertretend für alle geantwortet und unter anderem festgestellt: „Aus Sicht der Länder kann ich Ihnen uneingeschränkt recht geben: Neues Vertrauen in einen fairen Umgang der staatlichen Ebenen untereinander kann nur dadurch entstehen, dass bestehende Belastungen aus der Vergangenheit ausgeglichen werden.“
Achtung Redaktionen: Die Pressemitteilung vom 29. Oktober mit dem OB-Schreiben vom 28. Oktober ist zu finden unter https://go.muenchen.de/RU291025.