Stadtkämmerei: Beauftragung von Partnerschaften Deutschland

Zur heutigen Berichterstattung der Abendzeitung nimmt die Stadtkämmerei wie folgt Stellung:

Die Landeshauptstadt München ist im Dezember 2024 auf Beschluss des Stadtrates (Nr. 20-26 / V 15489) dem Gesellschafterkreis von Partnerschaften Deutschland (PD) beigetreten.
Partnerschaften Deutschland ist eine auf die Beratung der öffentlichen Hand spezialisierte Gesellschaft, deren Gesellschafterkreis ausschließlich aus öffentlichen Auftraggebern besteht. Hierzu gehören als Hauptgesellschafter der Bund, eine Vielzahl an Bundesländern sowie von kommunaler Seite mehrere Großstädte und die kommunalen Spitzenverbände. Auf Beschluss des Stadtrats (Nr. 20-26/V 14937) wurde PD von der Stadtkämmerei mit einer Analyse des Verwaltungshaushalts beauftragt. Ziel ist es, die bereits in den vergangenen Haushaltsbeschlüssen und von Oberbürgermeister Reiter mit Verfügung vom 11. Juli 2024 angemahnte und von einem Großteil der Referate bereits begonnene Aufgabenkritik zu unterstützen und dem Stadtrat entsprechende Vorschläge vorzulegen. Gegenstand der Aufgabenkritik ist vereinfacht gesagt eine Analyse der städtischen Prozesse mit Blick auf das „Ob” und „Wie”. Aus Sicht der Stadtkämmerei liegen die Vorteile der Beauftragung von PD in deren detaillierter Kenntnis des Verwaltungshandelns und der Möglichkeit, durch die deutschlandweite Tätigkeit von PD, Lösungen einzubringen, die andernorts bereits erfolgreich erprobt sind. Zielsetzung ist es, wie im Haushaltsbeschluss vom Dezember 2024 dargestellt, mittelfristig einen Überschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit von bis zu einer Milliarde Euro im aktuellen Finanzplanungszeitraum zu erwirtschaften. Ein solcher Überschuss ist dringend erforderlich, um der mit den notwendigen Investitionen einhergehenden Verschuldung entgegenzuwirken.
In der ersten Jahreshälfte 2025 wurden alle Referate über die konkrete Ausplanung des Projektes informiert. Zwischenzeitlich fanden mit allen Referaten innerhalb des Projektes intensive Austausche und Workshops statt. Alle Stadtratsfraktionen wurde im Rahmen des Haushaltsseminars der Stadtkämmerei im November über den Fortgang des Projektes und den Zeitplan informiert. Trotz des, für ein Projekt dieser Größe ambitionierten Zeitplanes werden die konkreten Ergebnisse – wie zu Beginn des Projektes angekündigt – Anfang des zweiten Quartals 2026 vorliegen, damit der neue Stadtrat dies in seine Überlegungen mit einbeziehen kann. Was von den im Rahmen des Projektes erarbeiteten Vorschlägen umgesetzt werden soll, wird durch den Stadtrat der Stadt München entschieden.