Kommunalpolitische Initiative „Migration als Chance begreifen!“ Archiv

Anlässlich des heutigen Internationalen Tags der Menschenrechte hat Bürgermeisterin Verena Dietl die Initiative „Aufruf aus den Kommunen an die Bundesregierung: Migration als Chance begreifen!“ unterzeichnet. Die kommunalpolitische Erklärung appelliert an die Bundesregierung, Integration als gemeinsame Investition in die Zukunft Deutschlands zu verstehen und durch eine vernünftige und menschliche Flucht- und Migrationspolitik zu unterstützen. Hierzu zählten eine verlässliche Finanzierung durch den Bund, um Aufnahme und Integration von Geflüchteten nachhaltig zu gestalten und eine schnellere Integration in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Zudem müssten Menschenrechte in Asylverfahren eingehalten und vulnerable Gruppen wie Kinder und traumatisierte Menschen besonders geschützt werden. Gefordert wird außerdem, dass Bund und Länder den sozialen Wohnungsbau stärken. Weitere Forderungen betreffen eine bessere Koordinierung bei der Verteilung schutzsuchender Menschen sowie die Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements.
Bürgermeisterin Verena Dietl: „In den Städten und Gemeinden findet Integration statt. Hier erleben wir täglich, wie Menschen, die zu uns kommen, unsere Stadtgesellschaft bereichern. Wir als Kommunen können zeigen: Migration ist eine Chance, wenn wir sie aktiv gestalten. Dafür brauchen wir die richtigen Rahmenbedingungen von Bundes- und Landesebene, vor allem verlässliche Finanzierung, schnellere Arbeitsmarktintegration und menschenwürdige Aufnahmebedingungen.“
Im Juli 2019 hatte der Stadtrat beschlossen, dem deutschlandweiten Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ beizutreten und damit die Landeshauptstadt München zum Sicheren Hafen zu erklären. Die derzeit 125 Mitgliedskommunen stehen für eine offene und solidarische Gesellschaft, in der jeder Mensch die Chance auf ein sicheres und würdevolles Leben hat. Die Stadt Frankfurt hat den kommunalpolitischen Appell der Sicheren Häfen unter dem Motto „Migration als Chance begreifen!“ initiiert und ihn zum heutigen Tag der Menschenrechte veröffentlicht.
Der Internationale Tag der Menschenrechte wird jährlich am 10. Dezember begangen und erinnert an die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Vereinten Nationen im Jahr 1948. Dieser Tag bietet eine Gelegenheit, das Bewusstsein für die grundlegenden Menschenrechte zu schärfen, die jedem Menschen zustehen, unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder Glauben. Der Tag dient auch dazu, auf die fortwährenden Herausforderungen und Verletzungen der Menschenrechte weltweit aufmerksam zu machen und den Einsatz für deren Schutz und Förderung zu stärken.