Planungs- und Finanzierungsvereinbarung für den S-Bahn-Halt Berduxstraße

Planungs- und Finanzierungsvereinbarung für den S-Bahn-Halt Berduxstraße
Antrag Stadtrats-Mitglieder Professor Dr. Jörg Hoffmann, Gabriele Neff, Richard Progl und Fritz Roth (FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion) vom 1.9.2020

Antwort Mobilitätsreferent Georg Dunkel:

Wir bitten die verspätete Beantwortung zu entschuldigen. Die Geschäftsordnungsfrist konnte aufgrund personeller Engpässe leider nicht eingehalten werden.

In Ihrem oben genannten Antrag fordern Sie eine Planungs- und Finanzierungsvereinbarung für den S-Bahnhalt Berduxstraße mit folgenden Beschlusspunkten:
„Der Stadtrat möge beschließen:
1.Das Planungsreferat – künftig das Mobilitätsreferat – wird beauftragt, so zeitnah wie möglich, für den künftigen S-Bahn-Halt Berduxstraße eine Planungs- und Finanzierungsvereinbarung für die Planungsleistungen bis zur Baurechtserlangung mit der Deutschen Bahn und dem Freistaat Bayern zu verhandeln mit dem Ziel der Realisierung dieses S-Bahn-Hal- tes vor 2028.
2.Die Planungen beinhalten auch die Planung einer Verbindungskurve vom Pasinger Bahnhof zur Bahnstrecke Richtung Moosach. Die bauliche Umsetzung der Verbindungskurve kann auch in einer 2. Bauphase erfol- gen.
3.Die Stadt übernimmt die Hälfte der gesamten Planungskosten, mithin 1 Mio. Euro.
4.Die Stadt übernimmt bis zur Hälfte die Baukosten für die Realisierung des S-Bahnhaltes.“

Ihr Einverständnis vorausgesetzt, teilen wir Ihnen auf diesem Wege zu Ihrem Antrag Folgendes mit:

Die Punkte 1, 3 und 4 konnten bereits in der Stadtratsvorlage 20-26/V 01649 (https://risi.muenchen.de/risi/sitzungsvorlage/detail/6234278) am 27.11.2020 behandelt werden. Für den Punkt 2 konnten wir zum damaligen Zeitpunkt, auch aufgrund noch ausstehender Absprachen mit der DB noch keine Rückmeldung geben.

Zum noch offenen Punkt 2 können wir Ihnen Folgendes mitteilen: Die Planungen beinhalten nach jetzigem Stand nicht die Pasinger Verbindungs-kurve, da der neue Bahnhof Berduxstraße in erster Linie den Anschluss an die Innenstadt sicherstellen soll. Der neue Bahnhof entsteht voraussichtlich auf der Westseite der Gleisanlagen und somit in unmittelbarer Nähe der Wohnbebauung. Ein Anschluss des Bahnhofs Berduxstraße aus Richtung Pasing würde daher sehr enge Gleisradien erfordern, welche sich aufgrund der baulichen Situation nicht herstellen lassen. Zudem müssten nach Erreichen des Bahnhofes alle Schienen gequert werden, um die Trasse der S1/Richtung Nordring zu erreichen. Es ist nicht absehbar, dass diese Maßnahmen mit vertretbarem baulichem Aufwand erreicht werden kann. Daher kann diesem Antragspunkt leider nicht entsprochen werden.

Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird geben. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.