Freier Eintritt in die Einrichtungen der LHM für Veteranen am Veteranentag

Freier Eintritt in die Einrichtungen der LHM für Veteranen am Veteranentag
Antrag Stadträte Delija Balidemaj, Hans-Peter Mehling und Manuel Pretzl (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER) vom 6.6.2025

Antwort Oberbürgermeister Dieter Reiter:

Ihr Einverständnis vorausgesetzt beantworte ich Ihren Antrag mit diesem Schreiben.

Sie beantragen, dass als Zeichen des Dankes und der Wertschätzung an die Veteraninnen und Veteranen der Bundeswehr diesen am Nationalen Veteranentag, freier Eintritt in städtische Einrichtungen wie Museen, den Tierpark oder auch die Münchner Bäder gewährt wird. Die Angebote sollen bei Vorlage des Reservistenausweises oder mit angelegtem Veteranenabzeichen kostenlos genutzt werden.
In Ihrer Begründung führen Sie dazu aus:
„Als so genannte ‚Staatsbürger in Uniform‘ setzen sich die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr für Freiheit, Frieden und die Wahrung der Menschenrechte ein. Darüber hinaus sind sie bei besonderen Katastrophenfällen, wie beispielsweise im Ahrtal, auch immer wieder sehr direkt im Dienste der Menschen in Deutschland tätig.
Die LHM setzt mit dem kostenlosen Eintritt am Veteranentag ein weithin sichtbares Zeichen des Respekts und der Wertschätzung für ehemalige Soldatinnen und Soldaten. Das gilt umso mehr in außenpolitisch instabilen Zeiten, in denen vielen Menschen die Bedeutung einer motivierten Truppe in der Mitte der Gesellschaft wieder bewusst wird.“

Der Nationale Veteranentag wurde durch einen Beschluss des Bundestages 2024 eingeführt und fand am 15. Juni 2025 erstmals statt. Ziel ist es, die Verdienste der aktiven und ehemaligen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr zu würdigen und das Verhältnis zwischen der Bundeswehr und der Gesellschaft zu stärken.

Veteranin oder Veteran ist aufgrund eines Tagesbefehls vom November 2018, wer als Soldatin oder Soldat der Bundeswehr im aktiven Dienst steht oder aus dem Dienstverhältnis ehrenhaft ausgeschieden ist. Das sind in Deutschland seit Gründung der Bundeswehr rund 10 Millionen Frauen und Männer. Dieser Personenkreis ist auch berechtigt, das offizielle Veteranenabzeichen der Bundeswehr zu tragen.Die zentrale bundesweite Veranstaltung fand am Reichstagsgebäude in Berlin im Rahmen eines Bürgerfestes statt. Darüber hinaus fanden in verschiedenen Städten kleinere Veranstaltungen statt, meistens organisiert von lokalen Reservistenverbänden. Außer der von Ihnen genannten Aktion des Freistaats Bayern, der freien Eintritt in staatliche Einrichtungen gewährte, sind dem Direktorium vergleichbare Initiativen aus anderen Bundesländern oder Kommunen nicht bekannt.

Die Landeshauptstadt München gibt seit 2019 die bayerische Ehrenamtskarte aus. Die unbegrenzt gültige goldene Ehrenamtskarte können auch Personen beantragen, die als Reservistin oder Reservist regelmäßig aktiven Wehrdienst in der Bundeswehr leisten, indem sie seit mindestens 25 Jahren entweder insgesamt mindestens 500 Tage Reservisten-Dienstleistung erbracht haben oder in dieser Zeit ständiger Angehöriger eines Bezirk- oder Kreisverbindungskommandos waren. Mit dieser Auszeichnung hat schon jetzt ein großer Teil der aktiven Reservistinnen und Reservisten dauerhaft die Möglichkeit, vergünstigten oder kostenlosen Eintritt in zahlreiche Einrichtungen der Landeshauptstadt München, des Freistaats Bayern oder anderer Kommunen zu erhalten. Damit erkennt die Stadt schon jetzt den Einsatz aktiver Reservistinnen und Reservisten für unsere Gesellschaft an.

Darüber hinaus kann die Stadt freien Eintritt unmittelbar nur bei Einrichtungen im Hoheitsbereich gewähren. Das Kulturreferat überprüft derzeit die Gebührensatzungen der Kultureinrichtungen hinsichtlich der Sondertatbestände mit dem Ziel, diese zu reduzieren. Angesichts dessen und aufgrund der aktuellen Haushaltslage plant das Kulturreferat derzeit nicht, weitere Sondertatbestände vorzuschlagen.

Bei städtischen Gesellschaften wie dem Tierpark, dem Olympiapark oder städtischen Bädern muss die Stadt aus steuerrechtlichen Gründen gegenüber der Gesellschaft den Eintrittspreis erstatten. Auch dies ist aufgrund der aktuellen Haushaltslage nicht möglich.

Um Ihrer Intention weitergehend entsprechen zu können, werde ich mit der Bitte auf den Freistaat Bayern zugehen, die Gültigkeit der bayerischen Ehrenamtskarte zusätzlich auf Träger des Ehrenkreuzes der Bundeswehr auszuweiten, um die Wertschätzung für diesen Personenkreis zu verdeutlichen. Für Ihren Vorschlag möchte ich mich nochmal bedanken und hoffe, Sie sind mit dieser Lösung einverstanden.