Anfrage zum Projektstand der Fuß- und Radwegbrücke Giesinger Berg

Anfrage zum Projektstand der Fuß- und Radwegbrücke Giesinger
Berg
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Andreas Babor, Sabine Bär, Hans Hammer, Hans-Peter Mehling und Manuel Pretzl (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER) vom 11.12.2024

Antwort Baureferentin Dr.-Ing. Jeanne-Marie Ehbauer:

In Ihrer schriftlichen Anfrage vom 11.12.2024 zum Thema „Projektstand der Fuß- und Radwegbrücke Giesinger Berg“ führen Sie Folgendes aus: „Seit Längerem befindet sich das Projekt ,Neubau Fuß- und Radwegbrücke Giesinger Berg‘, auch zum Lückenschluss einer direkten Radverbinndung von der Innenstadt bis nach Harlaching, in planerischer Vorbereitung (nach unserem Kenntnisstand im Stadium der Entwurfsplanung) und wurde zwischenzeitlich auch entsprechend hoch priorisiert.
Vor dem Hintergrund der aktuell schwierigen Haushaltslage der Landeshauptstadt München (LHM) fragen wir den Oberbürgermeister“

Ihre Fragen beantworten wir wie folgt:

Frage 1:
Wie weit sind die Projektvorbereitungen seit der letzten Befassung des Stadtrates am 6.12.2022 in der Planung inzwischen gediehen und mit welchem Finanzmitteleinsatz für die Umsetzung ist zu rechnen? Wann ist mit einer weiteren Beschlussvorlage zur Projektgenehmigung zu rechnen?

Antwort:
Mit Beschluss des Bauausschusses „Neubau Fuß- und Radwegbrücke Giesinger Berg“ vom 6.12.2022 (Sitzungsvorlage Nr. 20-26/V 07955) hat das Baureferat dem Stadtrat das Ergebnis des konkurrierenden Vergabeverfahrens mit Lösungsvorschlägen vorgestellt. Das Baureferat wurde beauftragt, die Entwurfsplanung zu erstellen und dem Stadtrat das Ergebnis zur Projektgenehmigung vorzulegen.

Das Baureferat hat inzwischen für die Fuß- und Radwegbrücke am Giesinger Berg die Entwurfsplanung erarbeitet und die für das Projekt benötigten Finanzmittel (rd. 10 Mio. Euro) im Frühjahr 2024 zum Eckdatenverfahren für den Haushalt 2025 angemeldet. Mit Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 24.7.2024 (Sitzungsvorlage Nr. 20-26/V 13530) wurden diese Mittel aufgrund der aktuellen Haushaltslage nicht bereitgestellt.

Frage 2:
Mit welchen Verzögerungen bei der Umsetzung und Fertigstellung des Projektes ist vor dem Hintergrund der aktuell schwierigen Haushaltslage der Stadt gegebenenfalls zu rechnen?

Antwort:
Das Baureferat wird dem Stadtrat die Projektgenehmigung zur Entscheidung vorlegen, sobald die Haushaltslage dies wieder zulässt.