Bürgerversammlung in Laim, und zwar nur in Laim!

Bürgerversammlung in Laim, und zwar nur in Laim!
Antrag Stadträtin Alexandra Gaßmann (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER) vom 8.10.2024

Antwort Oberbürgermeister Dieter Reiter:

Ihr Einverständnis vorausgesetzt, erlaube ich mir, Ihren Antrag als Brief zu beantworten.

In Ihrem Antrag vom 8.10.2024 baten Sie um Folgendes:
„Das Direktorium der Landeshauptstadt München wird aufgefordert, die Bürgerversammlung für die Laimer Bürgerinnen und Bürger in Laim abzuhalten, um eine breite Bürgerbeteiligung und eine Teilnahme aller betroffenen Bewohnerinnen und Bewohner zu gewährleisten.“

In Ihrer Begründung wird u.a. ausgeführt, dass es für die Bürgerversammlungen als wichtiges Instrument der Bürgerbeteiligung und der demokratischen Mitgestaltung von entscheidender Bedeutung ist, dass diese im eigenen Stadtviertel durchgeführt werden. Die Ortsnähe und Zugänglichkeit ermögliche insbesondere älteren Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität die Teilnahme an der Bürgerversammlung. Zudem identifizieren sich die Bürgerinnen und Bürger sehr stark mit ihrem Stadtviertel, so dass spezifische lokale Bedürfnisse im Rahmen der Bürgerversammlung auch im Stadtviertel diskutiert werden sollten.

Zu Ihrem Antrag vom 8.10.2024 kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:

Auch mir ist es ein großes Anliegen, dass die Bürgerversammlungen in den jeweiligen Stadtbezirken durchgeführt werden. Die Bürgerversammlungen sind ein wichtiges Instrument der Bürgerbeteiligung vor Ort, in denen die Einwohner*innen des Stadtbezirks in den Austausch mit der Verwaltung treten und ihre Anliegen in Form von Anfragen und Anträgen einbringen, um damit auf die Entscheidungen der Gemeinde Einfluss nehmen zu können.

Vor diesem Hintergrund wurde daher, wie in den vergangenen Jahren auch, Ende 2023 im Benehmen mit dem Bezirksausschuss die Dreifachturnhalle der Schule an der Schrobenhausener Straße wieder als bewährter Veranstaltungsort im Stadtbezirk für die Bürgerversammlung ausgewählt und der Termin auf den 14.11.2024 festgelegt.Anfang 2024 wurde dann allerdings bekannt, dass aufgrund notwendiger Sanierungsarbeiten die Nutzung der o.g. Dreifachturnhalle für die Durchführung der Bürgerversammlung am 14.11.2024 nicht garantiert werden kann, so dass vorsorglich von Seiten der BA-Abteilung alternative Standorte im Stadtbezirk geprüft wurden. In diese Prüfung wurden auch die von Ihnen genannten Standorte (Turnhalle der Lukasschule oder der Georg-Büchner-Realschule) miteinbezogen, die allerdings wegen zu geringer Kapazität an Besucher*innenzahlen nicht weiterverfolgt werden konnten. Da ausgehend von den Besucher*innenzahlen der letzten Bürgerversammlungen in Laim ansonsten auch keine geeigneten städtischen oder privaten Versammlungsstätten im Stadtbezirk herangezogen werden konnten, wurde als „Rückfallebene“ die städtische Sporthalle des Erasmus-Grasser-Gymnasiums reserviert, um sicherstellen zu können, dass im Jahr 2024 in jedem Fall noch eine Bürgerversammlung für die Einwohner*innen des Stadtbezirks Laim, wenn auch außerhalb des Stadtbezirks, durchgeführt werden kann. Die Sporthalle des Erasmus-Grasser-Gymnasiums liegt in unmittelbarer Nähe zum Stadtbezirk 25 im Stadtbezirk Sendling-Westpark.

Von dieser Planungsalternative musste letztlich dann aber doch kein Gebrauch gemacht werden, da die Dreifachturnhalle der Schule an der Schrobenhausener Straße nach dem Abschluss der Sanierungsarbeiten nach den Herbstferien am 4.11.2024 wieder für die Nutzung freigeben wurde und somit die Bürgerversammlung in Abstimmung mit dem Bezirksausschuss durch Terminverschiebung vom 14.11.2024 auf den 28.11.2024 am ursprünglich vorgesehenen Ort im Stadtbezirk erfolgreich durchgeführt werden konnte.

Ihrem Antrag konnte somit entsprochen werden.

Von den vorstehenden Ausführungen bitte ich Kenntnis zu nehmen und gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.