Demonstration „Stopp SEM München-Nord“

Demonstration „Stopp SEM München-Nord“
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Dirk Höpner, Nicola Holtmann und Tobias Ruff (Fraktion ÖDP/München-Liste) vom 25.11.2024

Antwort Oberbürgermeister Dieter Reiter:

Ich nehme Bezug auf Ihre Anfrage vom 25.11.2024, der Sie den folgenden Sachverhalt vorausgeschickt haben:
„Am 20.11.2024 fand im Vorfeld der Bürgerversammlung im Stadtbezirk 24 Feldmoching-Hasenbergl eine Demonstration des Bündnisses München Nord statt. Laut Veranstalter wurden knapp 600 Unterschriften gegen die SEM München Nord gesammelt, 1.000 Flyer verteilt und die Versammlungshalle verzeichnete einen Rekordbesuch. Versammlungsleiterin und SPD-Fraktionschefin Anne Hübner bestätigte gegenüber der AZ München ‚es waren so viele Demonstranten da, dass wir fast nicht rechtzeitig reingekommen wären.‘ Darüber hinaus begann die Veranstaltung wegen starkem Besucherandrang mit Verspätung.
Während der Versammlung standen nahezu alle anwesenden knapp 1.000 Bürgerinnen und Bürger auf und demonstrierten eindrucksvoll ihre ablehnende Haltung gegenüber der Ideenwerkstatt und gegenüber der SEM München Nord.
Dies bestätigte auch die Weigerung an der Ideenwerkstatt teilzunehmen.“

Frage 1:
Im Vorfeld der Demonstration wurde angefragt, ob nicht ein Informationstisch in der Halle (gleich hinter den Eintrittstüren) möglich wäre, wegen Temperaturen nahe dem Null-Punkt. Diese Möglichkeit wurde in den vergangenen Jahren vielen Bürgerinitiativen geboten. Warum war das diesmal nicht möglich?

Frage 2:
Diverse städtische Informationstische gab es direkt hinter dem Eingang. Warum wurde dies dem Bündnis München Nord nicht gewährt?

Antwort:
Zu Ihren Fragen 1 und 2 kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:

Die Intention Ihrer Anfrage sowie das Anliegen der Bürgerinitiative, einen Informationstisch in den Räumen der Versammlungshalle aufzustellen, um die Möglichkeit zu erhalten, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt über ihre Haltung zur Ideenwerkstatt und der SEM München Nord zu informieren und Gehör zu finden, istnachvollziehbar. Allerdings möchte ich um Ihr Verständnis werben, dass im Rahmen der Bürgerversammlungen, die in städtischer Verantwortung liegen, es langjährige städtische Praxis ist, privaten Dritten grundsätzlich weder das Verteilen oder Auslegen von Informations- oder Werbematerial zu gestatten noch Info-Stände zuzulassen. Diese Regelung dient dazu, das Sachlichkeitsgebot und den Grundsatz der parteipolitischen Neutralität einzuhalten sowie eine Gleichbehandlung aller Initiativen und einen ordnungsgemäßen Ablauf der Bürgerversammlungen zu gewährleisten.

Ebenso verhält es sich mit der im Vorfeld jeder Bürgerversammlung stattfindenden Bürger*innensprechstunde, in der ebenfalls ausschließlich städtische Stellen sowie die zuständige Polizeiinspektion an Informationstischen die Bürger*innen u.a. über das Geschehen im Stadtbezirk informieren.

Aus den genannten Gründen wurde dem Anliegen der Bürgerinitiative auf Aufstellung eines Infotisches in den Räumen der Veranstaltungshalle nicht entsprochen. Gegenteilige Beispiele, in denen verwaltungsseitig Bürgerinitiativen die Aufstellung von Informationstischen auf Bürgerversammlungen ermöglicht wurden, sind uns nicht bekannt.

Zu Ihren weiteren Fragen:

Frage 3:
Für das Bündnis München Nord waren die Verantwortlichkeiten vor Ort unklar. Es gab keinen Ansprechpartner, der sich zu erkennen gab.

Frage 3.1:
Wer war der verantwortliche, entscheidungsberechtigte Ansprechpartner vor Ort?

Antwort zu Frage 3.1.:
Bei den Bürgerversammlungen sind Mitarbeiter*innen des Direktoriums als Vertretung der Landeshauptstadt München vor Ort anwesend. Dies war auch bei der Bürgerversammlung im Stadtbezirk 24 am 20.11.2024 der Fall. Unterstützt werden die Mitarbeiter*innen des Direktoriums u.a. durch eine Veranstaltungsleitung und einen Sicherheitsdienst. Die verantwortlichen Ansprechpartner*innen des Direktoriums sind über Namensschilder erkenn- und ansprechbar.

Frage 3.2.:
Warum wurde dem Veranstalter verwehrt, Informationsstände direkt vor der Halle, auf der rechten Seite aufzubauen? Der Zugang zur Halle wäre für alle Besucherinnen und Besucher deutlich einfacher gewesen.

Antwort zu 3.2.:
Auch die Entscheidung, vor der Halle keine Informationsstände zuzulassen, basierte auf den oben genannten Grundsätzen und der Notwendigkeit, den Zugang zur Bürgerversammlung und damit den ordnungsgemäßen Ablauf der Versammlung zu gewährleisten.

Frage 3.3.:
Warum wurde den Bürgerinnen und Bürgern nicht gestattet einen etwa DIN A4 großen Protestzettel mit in die Halle zu nehmen?

Frage 3.4.:
Ist es rechtmäßig, den Bürgerinnen und Bürger zu verweigern, Protestzettel zu einer Veranstaltung mitzunehmen?

Antwort zu 3.3. und 3.4.:
Selbstverständlich muss den Besucher*innen die Mitnahme von Informationsmaterial, welches außerhalb der Veranstaltungsräume verteilt wurde, für den eigenen Bedarf gestattet sein.

Zu Ihren Fragen bezüglich zukünftiger Veranstaltungen:

Frage 4:
Wird dem Bündnis München Nord bei zukünftigen Veranstaltungen im Vorfeld von Bürgerversammlungen oder im Vorfeld von anderen städtischen Veranstaltungen mit Bezug zur SEM München Nord folgendes mitgeteilt oder gestattet:

Frage 4.1.:
Wer ist vor Ort Ansprechpartner für das Bündnis München Nord und ist in der Lage auch entsprechende Entscheidungen zu treffen?

Frage 4.2.:
Wird dem Bündnis München Nord in Zukunft gestattet bei Veranstaltungen bezüglich SEM Nord Informationsstände aufzubauen?

Frage 4.3.:
Darf das Bündnis München Nord im Vorfeld von Veranstaltungen Informations- oder Protestmaterial verteilen?

Frage 4.4.:
Dürfen die Teilnehmer von Veranstaltungen dieses Informations- oder Protestmaterial auch mit in die Veranstaltung nehmen?

Antwort zu 4.1. bis 4.4.:
In Bezug auf die Möglichkeit, Informationsstände vor der Versammlungshalle aufzubauen sowie die Verteilung von Informations- oder Protestmaterial vor der Versammlungshalle zuzulassen, werden wir die Anliegen des Bündnisses gerne prüfen und entsprechende Lösungen in Betracht ziehen, die den Rahmen der städtischen Veranstaltungen unter Berücksichtigung der o.g. Grundsätze respektieren und den Zugang sowie den Ablauf der Bürgerversammlung nicht stören. Ich halte es für sinnvoll und zielführend, die Anliegen bereits rechtzeitig im Vorfeld, beispielsweise vor der nächsten Bürgerversammlung, zu besprechen. Daher wird dem Bündnis München-Nord auf Anfrage gerne rechtzeitig vor der nächsten Bürgerversammlung oder einer anderen städtischen Veranstaltung mit Bezug zur SEM München Nord eine Ansprechperson benannt, um die Fragen in Ruhe und ohne zeitliche Nöte klären zu können. Im Hinblick auf die mögliche Einordnung von Informationsständen und Informationsmaterial als Kundgebungsmittel und deren Situierung/Verteilung im Rahmen einer stationären Versammlung vor der Versammlungshalle darf ich noch auf die Ihnen bereits bekannten Kontakte zum Veranstaltungs- und Versammlungsbüro im Kreisverwaltungsreferat verweisen.