Mehr Sicherheit für Standbetreiber und Bürger in der Münchner Innenstadt

Mehr Sicherheit für Standbetreiber und Bürger in der Münchner Innenstadt
Antrag Stadtrats-Mitglieder Daniel Stanke, Markus Walbrunn und Iris Wassill (AfD) vom 3.11.2024

Antwort Kreisverwaltungsreferentin Dr. Hanna Sammüller-Gradl:

Auf Ihren Antrag vom 3.11.24 nehme ich Bezug.
Ihr Einverständnis vorausgesetzt, erlaube ich mir, Ihren Antrag auf diesem Weg zu beantworten.

Mit Ihrem Antrag forderten Sie unter Bezugnahme auf die Berichterstattung im Münchner Merkur Ende Oktober, dass der Kommunale Außendienst (KAD) mit sofortiger Wirkung verstärkt in der Münchner Innenstadt eingesetzt wird.

Der Kommunale Außendienst des Kreisverwaltungsreferats bestreift ein durch den Stadtrat zuletzt mit dem Beschluss „Kommunaler Außendienst – Reformprozess – Sachstand und weiteres Vorgehen“ (Sitzungsvorlage Nr. 20–26/V10529) vom 24.10.23 bestätigtes Einsatzgebiet rund um den Hauptbahnhof. Dieses umfasst u.a. den Stachus und die Sonnenstraße, nicht aber die Fußgängerzone vom Stachus Richtung Marienplatz.

Da der Kommunale Außendienst bereits täglich in seinem Einsatzgebiet, das vom Hauptbahnhof München bis zu seiner östlichen Grenze, der Herzog-Wilhelm-Straße reicht, zur Bestreifung eingesetzt wird, und eine darüber hinausgehende Bestreifung durch die vom Stadtrat beschlossene räumliche Ausdehnung des Einsatzgebiets des KAD ausgeschlossen ist, stellt das Kreisverwaltungsreferat bereits die im Rahmen der personellen Kapazitäten mögliche Bestreifungsdichte im Einsatzgebiet und auch am Stachus sicher.

Nachdem der Personaleinsatz im Rahmen der Taskforce Bahnhofsviertel seit dem Frühjahr 2024 nochmal intensiviert wurde, verweisen wir gerne auf die damit verbundene Sitzungsvorlage des Kreisverwaltungsreferats, Sitzungsvorlage Nr. 20-26/V 14936, Sachstandsbericht Task-Force Bahnhofsviertel, in der die bedarfsweise operative Steuerung des KAD für ortsbezogene Lagen ausführlicher dargestellt wird.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.