Langfristige Vorbereitung der nächsten Migrationsbeiratswahl

Langfristige Vorbereitung der nächsten Migrationsbeiratswahl
Antrag Stadtrats-Mitglieder Roland Hefter, Anne Hübner, Christian Köning, Barbara Likus, Cumali Naz, Lena Odell, Marian Offman, Julia Schönfeld-Knor, Felix Sproll, Christian Vorländer, Micky Wenngatz (SPD/Volt-Fraktion) und Delija Balidemaj, Nimet Gökmenoglu, Ursula Harper, Marion Lüttig, Thomas Niederbühl, Clara Nitsche, Angelika Pilz-Strasser, Christian Smolka, Sibylle Stöhr, David Süß (Fraktion Die Grünen – Rosa Liste) vom 7.2.2024

Antwort Oberbürgermeister Dieter Reiter:

In Ihrem Antrag führen Sie aus:
„Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die nächste Migrationsbeiratswahl im Jahr 2026 möglichst früh vorzubereiten und dazu ein wirkungsvolles Konzept zur Öffentlichkeitsarbeit vorzulegen. Gemeinsam mit dem Migrationsbeirat und den Migrationsverbänden wird das Ziel verfolgt, die Wahlbeteiligung erheblich zu steigern. In diesem Zusammenhang legt der Migrationsbeirat zukünftig einen regelmäßigen Tätigkeitsbericht vor, vergleichbar dem der anderen Beiräte wie z.B. dem Seniorenbeirat.“

Wir bedanken uns für die Fristverlängerung und erlauben uns, Ihr Einverständnis vorausgesetzt, Ihren Antrag mit Schreiben zu beantworten:

Bereits mit Sitzungsvorlage Nr. 20-26/V 06402 der Vollversammlung vom 27.7.2022 wurde beschlossen, den Migrationsbeirat mit den unterschiedlichsten Maßnahmen zu stärken. In erster Linie wurde im damaligen Beschluss der Ausbau der Öffentlichkeitsarbeit betont und der Stadtrat hat dazu in der Geschäftsstelle eine zusätzliche Stelle für Öffentlichkeitsarbeit eingerichtet.
Die Stelle war ab dem 1.6.2023 besetzt und hat bereits nach den inhaltlichen Vorgaben des Gremiums eine beachtliche Repräsentanz des Migrationsbeirats auf den verschiedenen Social-Media-Kanälen aufgebaut. Leider ist sie seit dem 11.11.2024 wieder unbesetzt, jedoch dürfen wir Ihnen mitteilen, dass die Stelle trotz der Einsparvorgaben für den Personalhaushalt aufgrund der besonderen Situation des Migrationsbeirats nachbesetzt werden wird. Das Verfahren ist bereits angelaufen.

Zu den bisher umgesetzten Maßnahmen zählen die Website https://migrationsbeirat-muenchen.de/Profile, Profile auf Instagram (https://www.instagram.com/migrationsbeiratmuenchen/?hl=de) und Facebook (https://www.facebook.com/migrationsbeiratmuenchen/?locale=de_DE), auf denen der Migrationsbeirat regelmäßig seine Pressemitteilungen, Veranstaltungen, Termine etc postet.

Diese Social-Media-Kanäle wurden bisher regelmäßig bedient und nach Freigabe des Gremiums mit Inhalten der Arbeit des Migrationsbeirats bespielt (Fest der Kulturen, Jahresempfang etc.).
Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf der Homepage des Migrationsbeirats, die anlässlich der letzten Migrationsbeiratswahl Ende 2022 komplett umgestaltet und erneuert wurde.

Alle Pressemitteilungen und die Ergebnisse der Vollversammlungen werden dort eingestellt. Auf der Homepage befinden sich im Übrigen auch die in Ihrem Antrag geforderten Jahresberichte, die der Migrationsbeirat seit seinem Bestehen zusammenstellt und herausgibt, s. auch https://migrationsbeirat-muenchen.de/publikationen.php.

Sobald die Stelle für Öffentlichkeitsarbeit wieder besetzt ist, sind zur Steigerung des Bekanntheitsgrads des Gremiums und um seine Bedeutung für die Wahlen zu steigern, vom Beirat weitere Themen im Bereich Öffentlichkeitsarbeit geplant:
- Es soll künftig ein Newsletter erscheinen (Taktung und Inhalte werden vom Gremium festgelegt)
- Die stimmberechtigten Mitglieder haben Portraitfotos von sich machen lassen, die künftig z.B. für das Erstellen von Flyern oder für kurze Portraits der Mitglieder auf der Webseite verwendet werden können. Im Rahmen der 50 Jahrfeier des Migrationsbeirats wurde ein Sammelband zur Geschichte des Migrationsbeirats in Kooperation mit dem Kulturreferat erstellt und präsentiert.

Wahlkampagne 2026
Leider konnten für die kommende Wahl aufgrund der angespannten Haushaltssituation nicht die vom Direktorium angemeldeten zusätzlichen Mittel für die Durchführung einer Wahlkampagne in den Haushalt eingestellt werden. Für die vorherigen Wahlen wurden für eine gesonderte Wahlkampagne des Beirats jeweils zwischen 40.000 Euro und 54.000 Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt.

Angesichts der aktuellen Herausforderungen, die sich aus der äußerst prekären Haushaltslage der Stadt derzeit ergeben, wird das Direktorium in Abstimmung mit der Stadtkämmerei einen Weg suchen, um dennoch einen Betrag von 40.000 Euro für eine Wahlkampagne zur Verfügung stellen zu können.

Der Beirat kann natürlich jederzeit selbst seine Pressearbeit zur Wahl hin verstärken sowie die ihm bereits jetzt zur Verfügung stehenden sozialen Medien nutzen. Sobald die Stelle für Öffentlichkeitsarbeit wieder besetzt ist, wird sie den Beirat in dieser Hinsicht wieder verstärkt unterstützen.

Darüber hinaus wird vom Direktorium, wie bei jeder Wahl, in Abstimmung mit dem Wahlamt, sowie dem Presse- und Informationsamt ein Zeitplan erstellt zur Aktivierung für die Wahllisten und Durchführung der Wahl.

Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass der Antrag damit abschließend behandelt ist.