Digitale Haltestellenanzeige in Fahrzeugen des ÖPNV mit dem „WC-Symbol” ergänzen

Digitale Haltestellenanzeige in Fahrzeugen des ÖPNV mit dem „WC-Symbol” ergänzen
Antrag Stadtrats-Mitglieder Andreas Babor, Alexandra Gaßmann Hans-Peter Mehling (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER) vom 6.10.2023

Antwort Mobilitätsreferent Georg Dunkel:

Zunächst möchten wir um Entschuldigung bitten, dass Sie bisher noch keine Rückmeldung von uns erhalten haben.

In Ihrem oben genannten Antrag führen Sie aus:
„Fahrgäste, die ein dringendes Bedürfnis haben, müssen leicht erkennen können, an welchen Haltestellen ein WC auffindbar ist. Ein WC ist nicht an allen Haltestellen vorhanden.
Die analogen Anzeigen in den Verkehrsmitteln zeigen mittels dem ‚WC-Symbol‘, ob sich an der jeweiligen Haltestelle ein WC befindet. Bei digitalen Anzeigen ist dies nicht der Fall. Fahrgäste, die nur elektronische Anzeigen im Blick haben, können daher nicht erkennen, ob sich ein WC an den kommenden Haltestellen befindet. Es sollte technisch leicht umsetzbar sein, ein ‚WC-Symbol‘ auch bei der digitalen Anzeige zu ergänzen.“

Nach § 60 Abs. 9 Geschäftsordnung (GeschO) dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO) und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt, weshalb eine beschlussmäßige Behandlung im Stadtrat rechtlich nicht möglich ist.

Zu Ihrem Antrag haben wir eine Stellungnahme der Münchner Verkehrsgesellschaft mbH (MVG) erbeten. Diese teilt mit:

„Von den 100 U-Bahnhöfen im Münchner Netz (vier Kreuzungsbahnhöfe doppelt gezählt) sind gut die Hälfte mit öffentlichen Toiletten ausgestattet. Auf den analogen Netzplänen in den Fahrzeugen sind die Bahnhöfe mit entsprechenden Piktogrammen für WC/Behinderten-WC versehen und somit ohne technische Hilfsmittel jederzeit zu ermitteln.
Digital sind alle barrierefreien WCs unter https://www.mvg.de/ueber-die-mvg/unser-engagement/barrierefreiheit/zoom.html zu finden. Sie beantragen, die MVG möge in die Monitore des Fahrgastfernsehens in den U-Bahnzüge einen Hinweis auf vorhandene Toiletten integrieren. Auf den linken Bildschirmen der Fahrgastfernsehens werden der Linienverlaufsowie die Umsteigebeziehungen am nächsten Halt dargestellt. Bei der Gestaltung stehen Verständlichkeit und Übersichtlichkeit der Inhalte, auch im Hinblick auf Barrierefreiheit, im Vordergrund. Je mehr Daten angezeigt werden (etwa Piktogramme zu infrastrukturellen Einrichtungen), desto schwerer wird es für Fahrgäste, diese Informationen in der Kürze der Zeit zu erfassen. Dies zeigten auch Befragungen der Fahrgäste zum Verständnis und zur Erfassbarkeit unserer Inhalte. Daher wird dieser Vorschlag nicht weiterverfolgt.“

Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.