Wertstoffhöfe bis zum Ende der Öffnungszeiten öffnen!

Wertstoffhöfe bis zum Ende der Öffnungszeiten öffnen!
Antrag Stadtrats-Mitglieder Fabian Ewald, Alexandra Gaßmann und Jens Luther (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER) vom 25.10.2024

Antwort Kommunalreferentin Jacqueline Charlier:

Mit Ihrem Antrag fordern Sie den Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM) auf, „durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass die Wertstoffhöfe an allen Tagen bis zum Ende der offiziellen Öffnungszeiten tatsächlich geöffnet sind“.

Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch ein laufendes Geschäft, dessen Besorgung nach Art. 88 Abs. 3 Satz 1 GO i.V.m. der Betriebssatzung des AWM der Werkleitung obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.

Zu Ihrem Antrag vom 25.10.2024 teile ich Ihnen Folgendes mit:

Die Münchner Wertstoffhöfe haben jeweils an 56 Stunden in der Woche geöffnet, in denen die Münchner*innen ihre Wertstoffe abgeben können. Um dies auch gewährleisten zu können, ist es jedoch erforderlich, dass ausreichend Personal und genügend Annahmekapazitäten (leere Behälter) zur Verfügung stehen.

Wenn nicht ausreichend leere Behälter zur Verfügung stehen bzw. wenn es zu Spitzenanlieferzahlen kommt, kommen die Münchner Wertstoffhöfe im Einzelfall an ihre Grenzen und müssen in letzter Konsequenz vor Ende der Öffnungszeiten schließen. Soweit möglich, hält der AWM bereits Ersatzcontainer auf den Wertstoffhöfen vor, um eine Schließung zu vermeiden. Diese Handlungsmöglichkeit ist jedoch hinsichtlich personeller sowie platztechnischer Ressourcen beschränkt.

Im Rahmen der Möglichkeiten wurden die zu den Wertstoffhöfen gehörende Logistik und der Kundenservice immer weiter optimiert. Aufgrund der steigenden Bevölkerungsanzahl Münchens und der engen Bebauung gelangt der AWM jedoch immer wieder an seine Kapazitätsgrenzen. Deswegen werden ständig Flächen gesucht, auf denen Wertstoffhöfe erweitert oder sogar neu gebaut werden können.Mit der steigenden Bevölkerungsanzahl Münchens steigen auch die Anlieferzahlen an den Münchner Wertstoffhöfen seit Jahren kontinuierlich und liegen aktuell bei ca. 2 Mio. Anlieferungen pro Jahr. Dabei sind Montag, Freitag und vor allem Samstag die Tage, an denen die meisten Wertstoffe abgegeben werden. An diesen Tagen liefern bis zu 1.400 Fahrzeuge auf jedem Münchner Wertstoffhof an.

Die Leerung der Behälter auf den Wertstoffhöfen findet grundsätzlich im regulären Arbeitszeitmodell in der Zeit von Montag bis Freitag statt, da in dieser Zeit die Verwertungsfirmen ganztägig geöffnet haben. Das bedeutet, dass die befüllten Container auf den Wertstoffhöfen samstags in der Regel nicht geleert werden. Der AWM versucht, mit Sonderabfuhren am Wochenende, einer drohenden vorzeitigen Schließung eines Wertstoffhofes entgegenzuwirken. Dies ist jedoch nicht immer möglich.

Im September und Oktober 2024 musste der AWM an einigen Wertstoffhöfen zwingend erforderliche Sanierungsarbeiten (gesetzlich vorgeschriebene Trennung der Löschwasserversorgung und der Trinkwasserleitung) vornehmen, die eine Schließung folgender Wertstoffhöfe erforderlich gemacht haben:
- Wertstoffhof Bayerwaldstraße (Perlach) vom 2.9.2024 – 20.9.2024,
- Wertstoffhof Arnulfstraße (Nymphenburg) vom 16.9.2024 – 29.9.2024 und
- Wertstoffhof Tischlerstraße (Großhadern) vom 7.10.2024 – 29.10.2024.

Daneben ist der Wertstoffhof in der Truderinger Straße (Steinhausen) seit dem 3.7.2023 geschlossen, da dieser aktuell zu einem Wertstoffhof plus mit erweiterten Abgabemöglichkeiten umgebaut wird.

Die kurzzeitige Schließung der o.g. Wertstoffhöfe hat leider in einer Mehrbelastung für die übrigen geöffneten Münchner Wertstoffhöfe gemündet.

Folgende benachbarte Wertstoffhöfe mussten wegen Überlastung vorzeitig stundenweise schließen:
- Wertstoffhof Mauerseglerstraße am 9.9.2024 von 13 bis 15 Uhr,
- Wertstoffhof Tübinger Straße am 28.9.2024 von 14 bis 15 Uhr,
- Wertstoffhof Tübinger Straße am 9.10.2024 von 8 bis 12 Uhr (aufgrund der Anlieferungen am vorangegangenen Wochenende sowie
von Montag und Dienstag),
- Wertstoffhof Tübinger Straße am 19.10.2024 von 13.30 bis 15 Uhr,
- Wertstoffhof Thalkirchner Straße am 19.10.2024 von 14 bis 15 Uhr,
- Wertstoffhof Bayerwaldstraße am 19.10.2024 von 14.30 bis 15 Uhr,
- Wertstoffhof Thalkirchner Straße am 2.11.2024 von 13.45 bis 15 Uhr,
- Wertstoffhof Bayerwaldstraße am 2.11.2024 von 14 bis 15 Uhr und
- Wertstoffhof Mauerseglerstraße am 2.11.2024 von 14 bis 15 Uhr.

Die Bauarbeiten auf den Wertstoffhöfen sind seit dem 30.10.2024 beendet. In dieser Woche (KW 44) kam es noch zu Engpässen auf den Wertstoffhöfen. Seit dem 3.11.2024 gab es keine vorzeitigen Schließungen von Wertstoffhöfen mehr.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass bei ca. 32.032 Öffnungsstunden aller elf Wertstoffhöfe im Jahr 2024 und lediglich 32,6 Stunden, in denen einzelne Wertstoffhöfe im Jahr 2024 wegen Containerüberfüllung geschlossen werden mussten (ca. 0,10%), die Münchner Wertstoffhöfe zu 99,9% zuverlässig geöffnet waren.

Schließungen wegen Überlastung einzelner Wertstoffhöfe können vorab nicht angekündigt werden, da diese nicht geplant sind. Sobald ein Wertstoffhof geschlossen werden muss, wird dies allerdings so schnell wie möglich über die sozialen Medien und die Homepage des AWM kommuniziert. Geplante Schließungen von Wertstoffhöfen (z.B. wegen Bauarbeiten) werden selbstverständlich Wochen vorher auf der Homepage veröffentlicht. Außerdem werden gut sichtbare Plakate auf den Wertstoffhöfen aufgehängt und ggf. zusätzlich noch Handzettel an die Kund*innen verteilt.

In der Coronazeit mussten die Wertstoffhöfe leider deutlich öfter wegen Überfüllung geschlossen werden. Zu diesen Zeiten wurden auch verschiedene Maßnahmen getestet, um die Wertstoffhöfe zu entlasten. Zum Beispiel wurden an mehreren Samstagen im Frühjahr Presscontainer auf Parkplätzen, Schulhöfen usw. aufgestellt und Personal bereitgestellt, das Grüngut entgegennahm. Der AWM hat jedoch die Erfahrung gemacht, dass Sammelaktionen, bei denen lediglich eine Fraktion eingesammelt werden konnte, von den Münchner*innen nicht gut angenommen werden. Der Pilotversuch zu den Nachbarschaftstagen (vgl. Ausführungen in der Sitzungsvorlage Nr. 20-26/V 15258) wurde besser angenommen und befindet sich aktuell in der Evaluierung. Außerdem wird eine Zusammenarbeit mit der Betreiberfirma Remondis geprüft (sog. „24/7 Wertstoffhof“), um einzelne Wertstoffhöfe auch nach Ende der Öffnungszeit zugänglich machen zu können (vgl. ebenfalls Sitzungsvorlage Nr. 20-26/V 15258).

Der Wertstoffhof in der Truderinger Straße öffnet vsl. im Herbst 2025 wieder. Dann stehen den Münchner*innen auch wieder alle zwölf Wertstoffhöfe – ab diesem Zeitpunkt sogar drei davon mit erweiterten Abgabemöglichkeiten – zur Verfügung.

Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.