Barrierefreiheit im öffentlichen Raum – Laufräder für Erwachsene ergänzen den Verleih von Elektromobilen

Barrierefreiheit im öffentlichen Raum – Laufräder für Erwachsene ergänzen den Verleih von Elektromobilen
Antrag Stadtrats-Mitglieder Paul Bickelbacher, Mona Fuchs, Nimet Gökmenoglu, Gunda Krauss, Sofie Langmeier, Gudrun Lux, Clara Nitsche, Florian Schönemann und Christian Smolka (Fraktion Die Grünen – Rosa Liste) vom 12.11.2024

Antwort Mobilitätsreferent Georg Dunkel:

In Ihrem oben genannten Antrag fordern Sie, dass Laufräder für Erwachsene den Verleih von Elektromobilen ergänzen sollen und alle Elektromobil-Standorte ihr Angebot um mindestens zwei Laufräder für Erwachsene erweitern sollen. Zudem fordern Sie, dass eine Einführung dieses Angebotes an ausgewählten Friedhöfen ebenfalls geprüft werde. Die Finanzierung hierfür sehen Sie im laufenden Budget der Referate bzw. der Gesellschaften.

Nach § 60 Abs. 9 Geschäftsordnung (GeschO) dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO) und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt, weshalb eine beschlussmäßige Behandlung im Stadtrat rechtlich nicht möglich ist. Die Beantwortung als Anschreiben erfolgt in Abstimmung mit dem Referat für Arbeit und Wirtschaft und mit dem Sozialen Betrieb anderwerk GmbH, der die Verleihstandorte betreibt. Ebenfalls wurden das Gesundheitsreferat, die Städtischen Friedhöfe (SFM), um eine Stellungnahme gebeten.

Das Mobilitätsreferat und das Referat für Arbeit und Wirtschaft setzen derzeit den Elektromobil-Verleih in der Altstadt gemeinsam mit dem Sozialen Betrieb anderwerk GmbH in enger Abstimmung mit dem städtischen Behindertenbeirat um. Der Elektromobil-Verleih in der Altstadt wird durch das Mobilitätsreferat und das Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramm (MBQ) gefördert, die weiteren Verleihstandorte im Tier- und Olympiapark werden ausschließlich durch das Referat für Arbeit und Wirtschaft finanziert. Kooperationspartner sind der Münchner Tierpark Hellabrunn, die Olympiapark München GmbH und das Jobcenter München.

Die Abstimmungen haben ergeben, dass ein Testbetrieb am Elektromobil-Verleih in der Altstadt im Rahmen der vorhandenen Ressourcen und deslaufenden Budgets für zwei Monate umgesetzt werden kann. Der Testzeitraum wird vom 3. März bis einschließlich 30. April stattfinden.

Den zusätzlichen Verleih von zwei Laufrädern am Elektromobil-Standort Altstadt zu integrieren, ist aufgrund des Engagements der zuständigen Referate und des Sozialen Betriebs anderwerk GmbH möglich. Voraussetzungen für den Testbetrieb mit zwei Laufrädern am Verleihstandort Altstadt sind die Zusage der kostenfreien Nutzung zweier Laufräder für den Verleih als Test-Piloten, Klärung von Versicherungs- und Haftungsfragen durch anderwerk GmbH sowie keinerlei zusätzlich anfallender Betriebs- und Personalkosten über das bereits bewilligte laufende Budget.

In Ihrer Begründung schreiben Sie, dass Laufräder für Erwachsene besonders für Menschen geeignet seien, die Schwierigkeiten beim Gehen oder beim längeren Stehen haben. Ebenso sehen Sie diese in besonderem Maße geeignet, das bestehende Angebot an den o.g. Verleihstationen zu ergänzen und Zielgruppen anzusprechen, die aus den unterschiedlichsten Gründen trotz Mobilitätseinschränkungen davon absehen, ein Elektromobil auszuleihen oder ein solches nicht zwingend benötigen.

Wir teilen Ihre Auffassung, dass Menschen trotz Mobilitätseinschränkung am Standort des Elektromobilverleihs in der Altstadt davon absehen, Elektromobile auszuleihen. Das belegen u.a. Erfahrungswerte aus Gesprächen mit dem Servicepersonal, potenziellen Kund*innen und die geringen Auslastungszahlen. Die Gründe hierfür sind vielfältig und fließen derzeit in die kritische Betrachtung ein, wie mit dem Pilot „Elektromobilverleih-Standort in der Altstadt“ weiter zu verfahren ist nach Auslaufen des Förderzeitraums.

Umso mehr unterstützen wir den Ansatz, mit dem neuen Laufrad-Angebot die vorhandenen Zielgruppen anzusprechen, die wir mit dem Elektromobilverleih nicht erreichen und ggf. auch neue zu erschließen. Auch unterstützt das Mobilitätsreferat weiterhin mit all den zur Verfügung stehenden Mitteln, den Piloten und den Standort zu bewerben.

Das Referat für Arbeit und Wirtschaft hat wie folgt am 28.1.25 Stellung genommen:
„Das Referat für Arbeit und Wirtschaft fördert das Projekt ‚KFZ + Elektro Feldkirchen incl. E-Mobil-Verleih‘ als Sozialen Betrieb der anderwerk GmbH. Dabei wird der Verleih von Elektromobilen derzeit an drei städtischen Standorten angeboten: Olympiapark, Tierpark und Innenstadt/Marienhof. Der Standort Innenstadt/Marienhof ist seit Oktober 2023 in Betrieb.Im Vergleich zu den anderen beiden Standorten ist die Auslastung in Form von E-Mobilausleihen sehr gering. In den Sommermonaten wurden in der Spitze max. ca. 40 E-Mobile pro Monat ausgeliehen, in den Wintermonaten oft nur im einstelligen Bereich pro Monat. Die anderen beiden Standorte weisen dagegen ein Vielfaches an Ausleihen aus. Im Beirat ‚Beschäftigung und Mobilität‘ wurden laufend gemeinsam mit allen beteiligten Referaten, den SWM, dem Behindertenbeirat und dem Träger Maßnahmen zur Etablierung und Steigerung der Ausleihen beschlossen. Diese zeigen bis dato keine Wirkung. Angesichts des stark angespannten städtischen Haushalts und drohenden weiteren Konsolidierungen muss die kostenintensive Bespielung dieses Standorts nach einer weiteren Erprobungsphase im laufenden Jahr 2025 kritisch betrachtet und ggf. neu bewertet werden.

Losgelöst von dieser bei allen Akteuren bekannten, grundlegenden Problematik der Auslastung begrüßt das Referat für Arbeit und Wirtschaft jedoch aktuell Maßnahmen, die die Bekanntheit des Standorts erhöhen und Ausleihzahlen steigern. Die Erprobung des zusätzlichen Verleihangebots von zwei Erwachsenen-Laufrädern wird daher unterstützt, vorbehaltlich der Klärung von Versicherungs- und Haftungsfragen durch den Projektträger. Zusätzliche Fördermittel können seitens des Referats für Arbeit und Wirtschaft für den Testzeitraum nicht zur Verfügung gestellt werden. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft begrüßt zudem einen zeitnahen Ergebnisaustausch aller beteiligten Akteure nach Abschluss der Erprobungsphase.“

Weiterhin zitieren wir auszugsweise aus der Stellungnahme des Sozialen Betriebs anderwerk GmbH vom 21.2.25:
„Anderwerk unterstützt grundsätzlich die Durchführung eines Probemonats im April oder Mai. Aufgrund offener Fragestellungen empfehlen wir, die erste Erprobung ausschließlich am Standort Innenstadt/Marienhof durchzuführen. Die Standorte Olympiapark und Tierpark halten wir für einen Probemonat derzeit nicht realisierbar:
- Olympiapark: Das Gelände mit zahlreichen Steigungen und Gefällen birgt ein erhöhtes Unfallrisiko durch mögliche hohe Geschwindigkeiten bei Abfahrten.
- Tierpark: Menschenmassen könnten den sicheren Betrieb der Laufräder beeinträchtigen, was ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellt. Beide Standorte erfordern daher eine umfassendere Vorbereitung sowie die frühzeitige Einbindung aller beteiligten Akteure. Auch für die Umsetzung am Standort Innenstadt/Marienhof sind aus Sicht von Anderwerk noch wichtige Fragen zu klären.“

Weiterhin liegt die Stellungnahme des Gesundheitsreferats vom 20.1.25 vor, aus der wir wie folgt zitieren:
„Das Gesundheitsreferat, Städtische Friedhöfe München (SFM), unterstützt Menschen, die Schwierigkeiten beim Gehen oder beim längeren Stehen haben, bereits jetzt bestmöglich.

So bieten wir bereits auf vier Hauptfriedhöfen eine unkomplizierte Fahrgelegenheit mittels Elektro-Golfcarts an. Die Besuchenden haben die Möglichkeit, sich diese telefonisch an die Friedhofseingänge zu bestellen, um sich von Friedhofsmitarbeitenden zum Grab fahren zu lassen. Zudem ‚kreisen‘ diese Fahrzeuge auf den Hauptwegen. So können gezielt Menschen angesprochen und ihnen eine unkomplizierte Mitfahrmöglichkeit angeboten werden.

Die SFM haben sich für dieses Angebot entschieden, da es auch denjenigen Menschen zugutekommt, die Erde, Gartengeräte oder Blumenschmuck zum Grab transportieren müssen.

Zum jetzigen Stand werden die Golfcarts gut angenommen. Es gibt auf den Friedhöfen keine ‚Verleihstationen‘, die künftig als Ergänzung Laufräder verleihen könnten, da die Golfcarts aus Gründen der Unfallverhütung von unserem Personal gesteuert werden. Gleichwohl würde die Nutzung der genannten Seniorenlaufräder bis auf weiteres auf den Friedhöfen geduldet.“

Fazit:
Dem Mobilitätsreferat ist mobile Teilhabe von allen Menschen ein wichtiges Anliegen. Daher befürworten wir die inhaltliche Intention des Antrags und werden die Ergebnisse des Testbetriebs von zwei Laufrädern für Erwachsene am Standort des Elektromobil-Verleihs in der Altstadt (derzeitige Laufzeit bis Ende Oktober 2025) in die Prüfung zur Weiterförderung des Standorts miteinfließen lassen.

Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist